Presseinformation:
Frankfurt/M., 06.09.2012 - JournalistInnen, Politiker und
Stiftungsvertreter aus Deutschland reisen nach Istanbul, um an dem
Prozessauftakt gegen inhaftierte JournalistInnen in der Türkei als
Prozessbeobachter teilzunehmen. Die Delegation besteht aus: Prof. Dr. Norman
Paech, Willi van Ooyen (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen
Landtag), Jürgen Reents (Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland),
Joachim Legatis (Mitglied des Bundesvorstandes der dju in ver.di), Christoph
Nitz (LiMA-Vorstand), Wolfgang Kanz (FreundInnenkreis Andrea Wolf), Murat Cakir
(Rosa Luxemburg Stiftung Hessen) sowie die JournalistInnen Edgar Auth, Dinah
Riese, Benjamin Hiller, und Michael Backmund (Mitglied im Ortsvorstand der dju
in ver.di, München). Die Delegation wird auch Gespräche mit Gewerkschaften,
Gewerkschaftskonföderationen, zivilen Verbänden, JournalistInnen,
MenschenrechtlerInnen, Abgeordneten des türkischen Parlaments und ParteienvertreterInnen
führen. Zu ihrer Reise erklären die Prozessbeobachter:
Mit großer Besorgnis
verfolgen wir negative Entwicklungen in der Presse- und Meinungsfreiheit in der
Türkei. Freie Presse und ungehinderte Arbeit von JournalistInnen, mithin das
Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf ungehinderten und unzensierten Zugang zu
Informationen, sind Grundpfeiler der Demokratie. Ohne eine freie und
ungehinderte Presse wird jeder Grundsatz eines demokratischen Rechtsstaates auf
der Strecke bleiben.Als selbst in der Medienbranche tätige oder mit
Medienarbeit befasste Menschen haben wir einen besonderen Anlass, die Werte des
sozialen und demokratischen Rechtsstaates zu verteidigen und uns für deren
Ausbau einzusetzen. Unsere Stimme gegen Unrecht zu erheben, im eigenen Land wie
international, verstehen wir als eine Bürgerpflicht. Von dieser Pflicht
geleitet reisen wir in die Türkei, um dem Prozessauftakt gegen inhaftierte
JournalistInnen beizuwohnen.
Die Inhaftierung von nahezu
100 JournalistInnen widerspricht den angekündigten Bestrebungen der türkischen
Regierung, das Land zu demokratisieren. Eine Türkei, die sich in ihrer
Verfassung als demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat
definiert, macht sich mit der Behinderung der freien Presse unglaubwürdig.
In Anbetracht der Probleme
der Türkei kann die einzige Antwort auf die Herausforderungen des Landes nur
die breiteste Demokratisierung und die Gewährleistung von Menschenrechten sowie
der Presse- und Meinungsfreiheit sein. Solange JournalistInnen, die ihren
Berufen nachgingen, mit Vorwürfen, die den Grundsätzen eines demokratischen
Rechtsstaats widersprechen, in Haft gehalten werden, solange wird man von einer
funktionierenden Demokratie in der Türkei nicht sprechen können.
Wir wollen unseren Glauben an
die Einsicht der politisch Verantwortlichen nicht verlieren. Wir appellieren an die Regierung der Republik
Türkei, die Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land zu gewährleisten. Wir
appellieren an die Regierung der Republik Türkei, die sofortige Freilassung
aller inhaftierten JournalistInnen zu veranlassen. In diesem Appell liegt keine
Missachtung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit der türkischen Republik, sondern
wir widersprechen damit der staatlichen Anklage, die der Inhaftierung und dem
Prozess zugrunde liegt.
Unsere Solidarität gilt
unseren inhaftierten KollegInnen und deren Familien. Wir werden ihre
Situation beobachten und uns durch
Information der deutschen sowie der europäischen Öffentlichkeit weiter für ihre
Rechte einsetzen.
