Wahlmanifest des Linksbündnisses in der Türkei

Die Informationsstelle ISKU hat das Wahlmanifest des Linksbündisses, die aus der BDP und 17 weiteren linken und sozialistischen Parteien gebildet ist, in die deutsche Sprache übersetzt:

WAHLBLOCK FÜR ARBEIT, DEMOKRATIE UND FREIHEIT
Wahlmanifest 2011
DIE WAHLEN AM 12. JUNI SIND EIN WENDEPUNKT
1. DEMOKRATISIERUNG
o FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE VERFASSUNG
o FRIEDEN UND DEMOKRATISCHE LÖSUNG FÜR DIE KURDENFRAGE
o KOMMISSION FÜR WAHRHEIT UND GERECHTIGKEIT
o DAS PARTEIENGESETZ UND 10% HÜRDE
o BILDUNG VON DEMOKRATISCH AUTONOMEN VERWALTUNGEN
o AUFLÖSUNG DES HOCHSCHULRATES (YÖK) UND NATIONALEN SICHERHEITSRATES (MGK)
o AUFLÖSUNG DES DORFSCHÜTZERSYSTEMS
o DURCHFÜHRUNG DER JUSTIZREFORM
2. WIRTSCHAFT, BILDUNG UND GESUNDHEIT
o GLOBALISIERUNG UND VERÄNDERUNGEN IN DER ROLLE DES STAATES
o PARTIZIPÄR GESELLSCHAFTLICHES WIRTSCHAFTSMODELL GEGEN MONOPOLISIERUNG
o UNGERECHTES STEUERSYSTEM WIRD BEENDET
o UNGERECHTE EINKOMMENSVERTEILUNG WIRD BEENDET
o ARMUT DER ARBEITER WIRD BEENDET
o JEDE ART VON DISKRIMINIERUNG IN DER ARBEITSWELT WIRD BEENDET
o BILDUNG WIRD ZUR GRUNDLEGENDEN UND DURCHGEHEND KOSTENLOSEN ÖFFENTLICHEN LEISTUNG
o GLEICHE UND KOSTENLOSE SOZIALE SICHERHEIT FÜR ALLE
o DER ZERSTÖRUNG VON LANDWIRTSCHAFT UND VIEHZUCHT WIRD EINHALT GEBOTEN
3. FRAUEN
o DEMORATISCHE AUTONOMIE MIT DER ORGANISIERTEN FRAU!
o GLEICHBERECHTIGUNG, ÜBERALL!
o FRAUENQUOTE BIS ZUR GLEICHBERECHTIGUNG!
o ARMUT IST KEIN SCHICKSAL DER FRAUEN!
o WIR SIND GEGEN JEDE ART VON GEWALT GEGEN FRAUEN, OHNE “WENN UND ABER”!
o WIR WERDEN DER AUSBEUTUNG VON NATÜRLİCHEN RESSOURCEN EINHALT GEBIETEN!
4. UMWELT, NATUR UND ÖKOLOGIE
5. JUGEND
6. STÄDTE
7. BEHINDERTE
8. AUßENPOLITIK
DIE WAHLEN AM 12. JUNI SIND EIN WENDEPUNKT

Allen voran die Türkei und unsere Region durchleben im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts einen wichtigen Prozess. Die unhaltbaren Schmerzen des Status Quo’s, des Anfang des 20. Jahrhunderts gegründeten klassischen Weltsystems, werden Tag für Tag präsenter. Das herrschende kapitalistische System auf der Welt beseitigt das Kollektive und lässt mittels individueller Freiheiten die Individualität sich aufbäumen. Hierzu wird systematisch versucht jede Art von Organisation in Form von gesellschaftlicher Einheit, Solidarität und Hilfeleistung aufzulösen.
Das einzige, was das klassische Weltsystem der Menschheit hinterlassen hat, ist ein zerstörtes Gesellschaftsgefühl, ausgenutzte und versklavte Frauen, eine fast gänzlich zerstörte Umwelt, eine krebsartige Urbanisierung, eine Tag für Tag ungleicher werdende Einkommensverteilung, Vereinheitlichung durch die Zerstörung von Vielfältigkeit, Ausbeutung und Verarmung der Arbeiter; Und hierdurch findet eine Bereicherung der Reichen statt, die Welt wird wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich unhaltbar. Die verfahrene Lage und Krise des Imperialismus, das durch das System und die Gesinnung des Nationalstaates nach dem I. Aufteilungskrieg gegründet und institutionalisiert wurde, gewann in den letzten 10 Jahren immer weiter an Intensivität. Die Interventionen des Imperialen Systems Anfang des 21. Jahrhunderts, die unter Titeln wie Neue Weltordnung und „Greater Middle East“ realisiert wurden, blieben trotz 1,5 millionen Toten wie z.B. in Afghanistan und dem Irak, ohne Erfolg. Obwohl vom Ende der Ära der Ideologien die Rede ist, werden die Interventionsversuche im Mittleren Osten, ausgehend von der falschen ideologischen Grundlage, fortgesetzt.
Dieses supranationale System, das für die Probleme der Menschheit keine Lösungen vorbringen kann, konnte die Versuche, die Wut der Völker gegen dieses System mittels partieller Revisionen des Nationalstaates zu besänftigen, bei den autoritären und tyrannischen Regierungen nicht durchsetzen. Es konnte auch keine Alternative für diese tyrannischen Regierungen hervorbringen. Das System steht den Volksaufständen, die 2011 in Nordafrika angefangen und sich später im Mittleren Osten ausgebreitet haben, ratlos gegenüber. Wie man am Beispiel von Libyen sehen kann, wird das System Angesicht der Forderungen der Völker nach Arbeit, Demokratie, Frieden, Freiheit und einem besseren Leben jede Art von Mittel - allen voran die bewaffnete Intervention - nutzen, um keine Alternativen und Lösungen außerhalb des Systems hervorbringen zu lassen.
Es ist inzwischen klar, dass diese Interventionen dazu dienen werden, die vorhandenen tyrannischen und autoritären Regierungen zu überarbeiten und gemäß den Forderungen der herrschenden Mächte einen neuen Status Quo zu errichten. Es wird hierzu beabsichtigt, rückgratlose und pragmatische Regierungen, die inkompatibel mit der historischen, kulturellen und religiösen Realität des Mittleren Ostens sind, an die Macht zu bringen. In diesem Sinne gehen wir davon aus, dass der Wahlprozess in der Türkei eine wichtige Gelegenheit darstellt, in unserem Land Arbeit, Frieden, Demokratie und Freiheit zu stiften. Die Gesellschaft ist der allgemeinen Ansicht nach der Meinung, dass die chronischen und ungelösten Probleme der Türkei so nicht weitergehen können. Regierungen, die mit dem Versprechen, diesen Wunsch nach Wandel zu erfüllen, an die Macht gekommen sind, brachten das Land in eine wirtschaftlich und politisch unregierbare Lage.
Die seit 9 Jahren regierende AKP Regierung hat, genauso wie auch ihre Vorgänger, durch taktische Hinhaltemanöver bei grundlegenden Problemen der Türkei wie dem Kurdenproblem, der Demokratie, Freiheit, Arbeitslosigkeit und Armut gezeigt, dass sie dem gesellschaftlichen Wunsch nach Wandel nicht entsprechen wird. Die AKP Regierung hat dadurch, dass sie die Verfassung der Putschisten vom 12. September, deren Rückständigkeit selbst von ihren Machern akzeptiert wird, mit diversen Hinhaltetaktiken und Ausreden nicht in eine freiheitliche Verfassung umgeändert hat, sondern stattdessen nur die Gesetze geändert hat, die ihr bei der Vereinnahme des Staates im Wege standen, ihr wahres Gesicht offenbart.
Es herrscht die kollektive Auffassung, dass die AKP Regierung mit ihrer mittlerweile offengelegten Einstellung, einen zeitgemäßen Wandel gemäß den universellen Standards der Menschheit nicht realisieren kann. Die einzige Bestimmung der AKP Regierung ist es, die von Globalmächten für die Türkei festgelegte rückgratlose Politik im Mittleren Osten auszuführen. Erdoğan, der 2005 in Diyarbakır sagte: „Das Kurdenproblem ist mein Problem“, zeigte 2011 mit den Worten „Es gibt kein Kurdenproblem, meine kurdischen Brüder haben Probleme“ sein wahres Gesicht. Natürlich ist dies auch ein Zeichen der AKP Mentalität, die den vom Ausland auferlegten Individualismus aufbäumen lässt und das gesellschaftliche zerstört. In einer Zeit, in der die Gesellschaft von allen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Verteidigungsmechanismen gesäubert, sämtliche organisierten Teile der Gesellschaft, die gegen ein autoritäres System von Rendite, Rassismus, Vereinheitlichung und Verfolgung sind, hemmungslos angegriffen werden, haben wir mit unserer trotzigen Forderung nach Gleichheit, Freiheit, Demokratie und Vereinigungsfreiheit den Block für Arbeit, Freiheit und Demokratie gegründet.
Unser Block basiert auf allen gesellschaftlichen Gruppen, die in Türkei vom System ausgegrenzt, verleugnet, vernichtet, assimiliert und diskriminiert werden. Wir sind gegen ein System und eine Politik, die Stereotypen schaffen will und für eine Lösung im Sinne einer demokratischen Nation. Wir beabsichtigen eine gesellschaftliche Ordnung, in der vom Recht auf gleichberechtigte Staatsbürgerschaft sowie von individuellen und kollektiven Rechten frei Gebrauch gemacht werden kann, in der alle gesellschaftlichen Identitäten, Gemeinden, Gruppen und Geschlechter sich frei äußern und organisieren können.
Unser Ansatz von einer demokratischen Nation und Republik zur Verwirklichung des gesellschaftlichen Friedens, wirtschaftlicher Stabilität, der absoluten Priorität von Freiheit und Apostolat der Frau, einer intakten Ökologie, einer neuen Verfassung, die gesellschaftliche Vielfältigkeit schützt und Rechte und Freiheiten aller gesellschaftlichen Gruppen garantiert, ist unser Ziel. Friedliche Beziehungen auf Basis der Brüderschaft aller Völker, allen voran der Nachbarvölker, die Lösung der mit der Republik gleichalterigen Kurdenfrage und die Beteiligung des Volkes an der Regierung in der ganzen Türkei, legt unseren Anspruch dar und ist in der Lage unsere Ziele zu realisieren. Gleichzeitig beabsichtigen wir das Modell der demokratischen Autonomie, das auf der direkten demokratischen Teilnahme des Volkes basiert und dem Volk in jedem Bereich des Lebens Mitspracherecht ermöglicht, das nicht nur eine Verwaltungsstruktur darstellt, sondern eigentlich die gesellschaftliche Teilnahme und demokratische Verwaltung antizipiert und die grundlegendste Lösung für tief verwurzelte Probleme darstellt.
Das Projekt der demokratischen Autonomie, das auf dem Paradigmen der Demokratie, Ökologie und Geschlechterfreiheit basiert, ist im Grunde ein Frauenprojekt. Die Emanzipation der Frau ist die Emanzipation der Gesellschaft. Die Teilhabe der Frau am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben und die gesellschaftliche Repräsentation der Frau wird die Demokratisierung der Gesellschaft initiieren. Mit unserem originellen und autonomen Modell, wird das gewaltige Potential der Frau hervorgebracht und durch die Solidarität der Frau die patriarchalische Mentalität gesellschaftlich verändert werden. Ausgehend von den genannten Feststellungen und Thesen muss betont werden, dass die Wahlen am 12. Juni, eine noch nie dagewesene Möglichkeit zum Wandel in der Türkei darstellen. Dies werden Wahlen sein, bei denen alle „anderen“ und alle Verfolgten, die den Großteil des Volkes bilden, die obwohl sie bei der Gründung des Landes gemeinsam gekämpft haben, im Nachhinein missachtet, verschmäht, mit Militärputschs und Massakern zu beseitigen versucht wurden, und die mit allen möglichen Mitteln an der Teilhabe der Regierung des Landes gehindert wurden, den Eliten an der Macht zurufen: „Jetzt reicht es! Wir sind auch da und wir werden gewinnen.“
Die Wahlen am 12. Juni werden Wahlen sein, bei denen unsere Allianz zu den Nationalisten, die das Volk nie an der Regierung des Landes teilhaben ließen, und zu denen, die mit der Schaffung eines neuen Status Quo’s den Faschismus für immer festsetzen wollen, sagt: „Wir sind auch da und werden auch weiterhin da sein“, und die politische Landschaft prägen wird. Wir sind weder auf den neuen Status Quo der AKP noch auf die Nationalisten angewiesen. Als echte Alternative setzen wir mit unserer Arbeit, Frieden, Demokratie und Freiheit liebenden „Allianz“ unseren Weg fort. Eine noch nie dagewesene Chance zur Lösung von Problemen wie Krieg und Auseinandersetzungen, zur Demokratie gegen Leugnung, Verfolgung und Tyrannei, zu einem besseren Leben ohne Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut hat sich hervorgetan. Wir sind der Lösung der Probleme viel näher.
Es entspricht aber auch den Tatsachen, dass im Gegenzug zu dieser historischen Chance, gegen den Widerstand der Völker, Arbeiter, Frauen, Jugendlichen und allen, die eine demokratische und freie Zukunft haben wollen, die Machthaber sich an die Schaffung eines neuen Stauts Quo’s gemacht haben. Ohne Zweifel wird dies, zu Zeiten dieses historischen Wendepunkts , große Auseinandersetzungen und Auswegslosigkeiten hervorbringen.
Der Block für Arbeit, Freiheit und Demokratie stellt die einzige Alternative dar, damit diese historische Gelegenheit zur demokratischen Lösung genutzt werden kann.

Wir sind die einzige Kraft, die die heutige Türkei, in der:
•auf Unterdrückung, Verleugnung, Assimilation und Lösungslosigkeit in der Kurdenfrage weiterhin bestanden wird
•das Recht auf Bildung und juristische Verteidigung in der Muttersprache verhindert wird
•Diskriminierung und Unterdrückung der Frau sowie Gewalt und Massaker gegen Frauen weiter ansteigen
•die Jugendlichen wegen Prüfungen wie YGS, LGS und KPSS an kommerziellen Vorbereitungskursen teilnehmen müssen und unter Arbeitslosigkeit leiden
•verschuldete Volksmassen unter Hunger, Arbeitslosigkeit und Armut leiden
•öffentliche Dienste privatisiert werden
•das Recht auf Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit rechtswidrig abgeschafft wird
•die Ausbeutung ausgeweitet und Arbeitern andauernd Rechte entzogen werden
•das Recht auf Organisierung eingeschränkt und Gewerkschaften andauernd unterdrückt werden
•politische Parteien verboten werden
•Menschenrechtsvertreter, Abgeordnete und Oppositionelle festgenommen werden
•oppositionelle Medien Mundtot gemacht werden
•eine andauernde Konfliktstimmung aufrechterhalten wird,
verändern kann!

1. DEMOKRATISIERUNG

Das von der AKP wohl am meisten ausgenutzte und ausgebeutete Gebiet ist die Demokratisierung. Es ist offensichtlich, dass sich eine starke gesellschaftliche Erwartungshaltung zur Demokratisierung und Freiheit gebildet hat. Uns ist auch bewusst, dass diese Erwartungshaltung am Ende großer Auseinandersetzungen, die schwer bezahlt werden mussten, entstanden ist. Jedoch nutzt die AKP Regierung diese positive Stimmung nicht zur Demokratisierung, sondern für ihre parteilichen Interessen und für die Ausbreitung ihrer Ideologie und Kader aus. Diese niederwertige Herangehensweise missbraucht den Wunsch nach Demokratie und führt zur gesellschaftlichen Enttäuschung. Wir müssen der AKP zeigen, dass die Demokratie nicht nur aus Wahlen, die alle 4 Jahre stattfinden, besteht, sondern eine Institution ist, in der das Volk und alle Individuen zu jeder Zeit ihre Meinung zu sich und anderen frei äußern können, direkt an der Verwaltung teilhaben können, andere zur Rechenschaft ziehen und kontrollieren können sowie mit all ihren Werten in Frieden leben können.

FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE VERFASSUNG
In einer Zeit, in der das Grundgesetz vom Militärputsch des 12. Septembers absolut keine Legitimität genießt, werden wir gemeinsam eine freiheitliche, demokratische und egalitäre Verfassung für das Volk schaffen. Eine Verfassung, die keine Ideologie vorschreibt, die die Nation und die Staatsbürgerschaft nicht auf einer ethnischen Basis definiert, die die Befugnisse des Staates eingrenzt, die auf individuell-kollektive Rechte basiert, auf der Seite der Arbeiter und für Geschlechterfreiheit steht, für die Respekt für die Umwelt gleichbedeutend mit Respekt für den Menschen ist und die alle verschiedenen Kulturen, Religionen und Werte schützt. Anstatt die Schaffung der neuen Verfassung nur dem Parlament zu überlassen, werden mir mit einer langfristigen Volksbeteiligung sowohl unsere Forderungen betonen als auch die Verfassung zusammen mit dem Volk hervorbringen.

FRIEDEN UND DEMOKRATISCHE LÖSUNG FÜR DIE KURDENFRAGE
Die Kurdenfrage, für das alle eine demokratische und friedliche Lösung wünschen, muss ebenfalls in dieser Phase gelöst werden. Sich mit den vergangenen Jahren gewissenhaft auseinanderzusetzten und das aufgrund des Kurdenproblems fließende Blut zu stoppen ist kein Versprechen sondern eine Aufgabe. Wir werden in einer Zeit, in der das Volk Frieden will und auf Frieden hofft nicht erlauben, dass die AKP wegen ihrer Wahlerwartungen und Interessen den Krieg erneut entfacht. Wir werden das wahre Gesicht der AKP, die sich einerseits vom Krieg ernährt und andererseits alle außer sich selbst als Kriegsbefürworter bezeichnet, entlarven und die Initiative für einen beständigen Frieden übernehmen. Mit unseren Projekten und unseren Tätigkeiten werden wir für eine demokratische Lösung auf politischer Ebene und einen beständigen Frieden sorgen.
Keiner von uns wird diesen Krieg weitere 30 Jahre ertragen, weitere menschliche oder materielle Verluste in Kauf nehmen können. Um den von der türkischen Gesellschaft herbeigesehnten dauerhaften Frieden schaffen zu können, muss allen voran die Regierung ihre politischen und wirtschaftlichen Renditen und Interessen beiseitelegen, ehrliche Lösungsvorschläge vorbringen, die kurdischen Forderungen und Erwartungen in Betracht ziehen und die seit drei Jahren andauernden Treffen in Imralı (Insel, auf der Öcalan gefangen gehalten wird) so schnell wie möglich in einen Verhandlungsprozess umwandeln. Wir werden die AKP Regierung ebenso wie alle anderen Regierungen, die auf Lösungslosigkeit bestehen, die anstatt eines friedlichen Miteinanders der Völker, aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen die türkische Gesellschaft zu Krieg, Chaos, Schmerz und Tränen verdammen, zur Rechenschaft vor der Geschichte ziehen. Wir werden für die Lösung keine Zuflucht bei der Regierung suchen sondern diese aus eigener Kraft und fest entschlossen hervorbringen.
KOMMISSION FÜR WAHRHEIT UND GERECHTIGKEIT
Um die Verantwortlichen von in der Vergangenheit erlebten und vertuschten gesellschaftlichem Leid, Menschenrechtsverletzungen, Massakern, Vertreibungen, Militärputschs, Folter, unaufgeklärten Mordfällen, Dorfverbrennungen und Entführungen zu entlarven, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, den Schaden und das gesellschaftliche Trauma zu beseitigen, werden wir eine Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit gründen. Die Massaker von Dersim, Ağrı, Zilan, Maraş, Çorum und Sivas werden ebenfalls in diesem Ausschuss untersucht und alle Tatsachen ans Tageslicht gebracht werden.
Eine den internationalen Standards entsprechend gegründete und aktive Kommission dieser Art ist ein Muss für Demokratie und Frieden.
DAS PARTEIENGESETZ UND 10% HÜRDE
Die absolute Macht der Parteivorsitzenden muss unbedingt beendet werden. Es werden Regelungen vorgenommen werden, die der Parteibasis, den Wählern und den Parteimitgliedern eine effektive Teilnahme, Parteiverwaltung und direktes Mitwirken an den Parteientscheidungen ermöglichen.
Die Frauen- und Jugendorganisationen der Parteien werden in autonome Räte umfunktioniert werden, so dass diese Gruppen direkten Einfluss auf die Parteipolitik bekommen. Die 10% Wahlhürde wird komplett außer Kraft gesetzt werden. Bis eine gleichberechtigte Vertretung der Frauen in der Partei mittels einer Frauenquote hergestellt wird, wird eine positive Diskriminierung vorgenommen werden. Das System des Doppelvorsitzes wird legalisiert werden. Die Haushaltshilfen für die politischen Parteien werden unter allen Parteien, die an Wahlen teilnehmen dürfen, gleichmäßig verteilt werden.
BILDUNG VON DEMOKRATISCH AUTONOMEN VERWALTUNGEN
Strikt zentralistische und gegenüber Vielfältigkeit verschlossene Nationalstaaten sind seit einiger Zeit ein grundlegendes Diskussionsthema und ein aktuelles Problem der Demokratisierung. Eines der Länder, die dieses Problem massiv spüren, ist die Türkei. Da der Nationalstaat in der Türkei auf einer vereinheitlichenden und zentralistischen Basis aufgebaut wurde, wurden andere Identitäten, Kulturen, Geschlechter und Religionen nicht berücksichtigt, unterdrückt und verleugnet.
Diese antidemokratische Einstellung ging die Menschrechtsfrage auf Basis der individuellen Rechte an und vernachlässigte die gesellschaftlichen Rechte, mit anderen Worten die kollektiven Rechte. Sie behinderte das Volk an der politischen Teilhabe und heiligte den Staat. Im Vergleich zu modernen Demokratien ist die heutige schwerfällige, bürokratische, weit vom regionalem entfernte strikt zentralistische Struktur ins Stocken geraten. Ankara, das vor verschiedenen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen aus allen Regionen steht, kann weder die Probleme lösen noch besitzt es die Macht zur Lösung. Ein politisches und administratives Modell, das auf demokratischem Miteinander der Völker basiert, die Demokratie nicht nur in ein figürliches Parlament einsperrt, die Teilnahme des Volkes in Diskussions- und Entscheidungsmechanismen erleichtert und die elementaren Probleme der Gesellschaft bestmöglich und vor Ort löst, ist ein unabdingbar großer Bedarf.

Unser Lösungsvorschlag für eine Demokratisierung der Verwaltungsstruktur ist eine demokratische Autonomie in Form von regionalen Verwaltungen
•Wir sehen die demokratische Autonomie, was so viel bedeutet wie Selbstverwaltung als Bekräftigung von Eigenschaften, die dem Wesen der demokratischen Republik entsprechen.
•Um die demokratische Autonomie, die nicht wie behauptet zu Spaltung des Landes führen wird sondern der Garant für demokratische Einheit und direkte Basisdemokratie ist, realisieren zu können, muss parallel zur neuen Verfassung eine tiefgreifende politisch-administrative Reform durchgeführt werden.
•In diesem Sinne wird die Türkei entsprechend ihren sozio-wirtschaftlichen Strukturen in 20-25 autonome regionale Verwaltungen aufgeteilt werden. Diese autonomen regionalen Verwaltungen, die zwischen der Zentralregierung und den Kommunalverwaltungen als administratives und politisches Verwaltungsorgan agieren werden, werden die Prozesse erleichtern und beschleunigen, für eine direkte Teilnahme des Volkes an der Verwaltung sorgen und einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung leisten.
•In diesem administrativen Modell werden dezentrale Regionalparlamente aktiv sein, die die umliegenden Provinzen, die untereinander rege sozio-kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen pflegen, umfassen. Dessen Mitglieder werden gewählt und diese funktionieren ähnlich wie Provinzräte. Diese Parlamente müssen je nach regionalen Eigenschaften im politischen und administrativen Sinne rechtliche und politische Sicherheiten und Identitäten erhalten. Diese Parlamente werden verantwortlich für Bildung, Gesundheit, Kultur, Soziale Dienste, Landwirtschaft, Schifffahrt, Industrie, Bauwesen, Umwelt, Tourismus, Telekommunikation, Frauen, Jugend, Sport und andere Dienstleistungsbereiche sein. Außenpolitik, Finanzwesen und Verteidigung werden im Aufgabenbereich der Zentralregierung liegen. Sicherheit und Justiz werden in der gemeinsamen Verantwortung von Zentralregierung Regionalparlamenten liegen. Neben der im ganzen Land gültigen Amtssprache Türkisch, werden je nach Bedarf zweite oder dritte Sprachen in den Regionen verwendet werden können.
•Die Regionalparlamente werden neben dem von der Zentralregierung je nach Entwicklungsstand und Bevölkerung zur Verfügung gestellten Etat, von eigenen regionalen Einkommensquellen profitieren und somit ihre Dienstleistungen fortsetzen. Wenig entwickelte und arme Regionen werden von der Zentralregierung bevorzugt behandelt werden.
•Wir glauben daran, dass mit so einem Modell ein wichtiger Beitrag zum Aufbau der demokratischen Republik geleistet werden wird. Somit wird die administrative und politische Demokratisierung, die seit der Gründung der Republik nicht vollzogen werden konnte, realisiert werden.

Als Kandidaten für Arbeit, Demokratie und Freiheit sehen wir die demokratische Autonomie nicht nur als einen zur Lösung der Kurdenfrage, sondern auch einen starken Ansatzpunkt auf dem Weg zur Demokratisierung der Verwaltungsstruktur sowie zur Realisierung einer modernen freiheitlichen Basisdemokratie, die die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft wahrnimmt.

AUFLÖSUNG DES HOCHSCHULRATES (YÖK) UND NATIONALEN SICHERHEITSRATES (MGK)
Die Produkte des Militärputsches vom 12. September werden aufgelöst. Es wird versucht werden, vergangene Ungerechtigkeiten dieser Institutionen und diesbezügliche Schäden der Opfer wiedergutzumachen.

AUFLÖSUNG DES DORFSCHÜTZERSYSTEMS
Das als spezielle Kriegsorganisationen entworfene Dorfschützersystem wird aufgelöst werden. Die Dorfschützer werden im Forst- und Umweltsektor beschäftigt werden. Andere spezielle Kriegsorganisationen wie JITEM (Geheimdienst der Gendarmerie), Spezialeinheiten usw. werden aufgelöst werden.

DURCHFÜHRUNG DER JUSTIZREFORM
•Für eine schnelle, parteilose, das öffentliche Gewissen und die Menschen befriedigende Rechtsprechung wird das Rechtssystem neu strukturiert werden. In diesem Rahmen werden neue Justizgebäude gebaut, das Personal in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgestockt und in der gesamten Justiz ein Automatisierungssystem eingeführt.
•Der Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK) wird zugunsten des Justizapparates neu strukturiert. Der politische Einfluss über diesen Rat wird beendet. Der Rat wird in einen Richterrat sowie einen Staatsanwälterat aufgeteilt.
•Die Gerichte mit spezieller Befugnis, welche eine aktuelle Version der Unabhängigkeitsgerichte bilden, werden aufgelöst werden.
•Gefängnisse mit Zellenstruktur werden geschlossen. Die restlichen Gefängnisse werden der Menschenwürde entsprechend neu strukturiert werden. Gefängnisse keine Folterzentren, sondern lediglich Orte in denen das „Recht auf Freiheit“ eingegrenzt wird.
•Es werden regionale Berufungsgerichte gegründet werden.
•Bei Ernennungen von Richtern und Staatsanwälten werden keine ideologischen und parteilichen Aspekte mehr in Betracht gezogen werden.
•Damit jeder Bürger den Justizapparat in seiner Muttersprache benutzen kann, werden geeignete Umstände geschaffen werden.
•Um einfache Meinungsverschiedenheiten und Differenzen leichter lösen zu können sowie den gesellschaftlichen Frieden und die Solidarität steigern zu können, wird die Gründung von „Ausschüssen für Frieden und Gerechtigkeit“, die als zivile Volksgerichte tätig sind, unterstützt werden.
•Bildung in der Muttersprache wird als ein allgemeingültiges Recht anerkannt werden. Türkisch wird in allen Phasen der schulischen Bildung als Amtssprache gelehrt werden. Daneben wird auch die Möglichkeit zur Bildung in der Muttersprache geschaffen werden. Forderungen dieser Art werden von autonomen Regionalverwaltungen erfüllt werden. Neben der Amtssprache Türkisch wird in der gesamten Türkei in allen öffentlichen Bereichen der Gebrauch der Muttersprache freigestellt werden. Den Staatsbürgern wird in ihrer Muttersprache gedient werden.
•Mittels politischer Amnestie werden ausnahmslos alle politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer oppositionellen Einstellung seit Jahren unterdrückt und festgehalten werden, freigelassen werden.
•Alle rechtlichen und administrativen Hindernisse vor der Meinungs- und Organisationsfreiheit werden beseitigt und den internationalen Menschenrechtsverträgen entsprechende Standards werden geschaffen. Das Antiterrorgesetz, das dazu missbraucht wird, die Opposition bei jeder Gelegenheit mundtot zu machen, wird komplett abgeschafft werden.
•Religionsfreiheit; alle Hindernisse vor einer freien Religionsausübung und der Weltanschauung entsprechenden Lebensgestaltung werden beseitigt werden. In diesem Rahmen werden alle praktischen und verwaltungstechnischen Kopftuchverbote aufgehoben und Benachteiligungen kompensiert werden.
•Das Präsidium für Religionsangelegenheiten wird aufgelöst werden. Anstelle des Präsidiums werden an die autonomen Regionalparlamente gebundene „Ausschüsse für Religionsfreiheit“ gegründet werden. Die primäre Aufgabe dieser Ausschüsse wird es sein, die freie Religionsausbildung zu gewährleisten.
•Alevitische Gotteshäuser („Cemevi“) werden den offiziellen Status von Gotteshäusern erhalten. Anstelle von Religionsunterricht als Pflichtfach, werden Religionsgeschichte und Religionskunde als Wahlfächer eingeführt werden.
•Die Immunitäten von Abgeordneten, Bürokraten, Richtern, Staatsanwälten werden aufgehoben werden. Rahmen der Meinungsfreiheit wird lediglich die Rednerimmunität erhalten bleiben.
•Religiösen und ethnischen Minderheiten wird das Recht auf gleichberechtigte Staatsbürgerschaft in der Verfassung, in den Gesetzen und in der Anwendung verankert werden. Allen Mitbürgern, die Aufgrund ihrer Religion und ethnischen Identität von der öffentlichen Verwaltung fern gehalten wurden, wird eine Teilnahmegarantie und Quote für die Verwaltung zugestanden werden. Alle diskriminierenden und erniedrigenden Praktiken diesbezüglich werden sofort beendet werden.

2. WIRTSCHAFT, BILDUNG UND GESUNDHEIT

o Gerechte Einkommensverteilung,
o Keine Almosen gegen Armut; Menschenwürdige Existenz und soziale Sicherheit
o Menschenwürdige Arbeit gegen Arbeitslosigkeit,
o Kostenloses Recht auf Gesundheit und soziale Sicherheit!

GLOBALISIERUNG UND VERÄNDERUNGEN IN DER ROLLE DES STAATES
Das bestimmende Prinzip des Kapitalismus im gesellschaftlichen Leben sind die Marktverhältnisse, ungebändigte Renditegier und regelloser Konkurrenzkampf. Die ungebändigte Renditegier des Kapitalisten, brachte den Kapitalismus dazu, grenzübergreifend sich auf der ganzen Welt auszubreiten und insbesondere in armen Ländern die natürlichen Ressourcen auszubeuten. Die Globalisierung des Kapitalismus im Rahmen der neuen liberalen Ausrichtung hat die Funktion und das Format der Staaten sowie die öffentlichen Verwaltungen und die öffentliche Beschäftigung gemäß den Erfordernissen dieses Prozesses neu strukturiert.
Dieser Anpassungsprozess an die Globalisierung hat zu der Herrschaft einer Ideologie geführt, die eigentlich vom Wesen her auf spekulativen Eigenschaften beruht und statt reellen Investitionen, renditegierige Initiativen versorgt und die Wirtschaft in eine Art Glücksspielkapitalismus umwandelt. Die Lage der Wirtschaft wird nur Anhand der künstlichen Kursänderungen der Istanbuler Börse bewertet. Reelle Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Investitionen und Wachstum werden versucht mit der positiven Stimmung zeitweiliger Gewinne an der Börse zu verstecken. Die Türkei, die sich unter direktem Einfluss der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der Welt befindet, erlebt seit den 80’er Jahren einen erheblichen Wandel. Vom Prozess der Globalisierung des Kapitals hervorgebrachte strukturelle Veränderungen, rufen fundamentale Veränderungen im Produktionsprozess hervor, beschneiden die Rechte von armen Volksgruppen und Arbeitern und wirken sich negativ auf Arbeiterorganisationen aus.
Privatisierungen, Aushebelung der Sozialversicherung und Gewerkschaften, Zeitarbeit, Beschneidung von Arbeitnehmerrechten breiten sich immer schneller aus. Das von der AKP hervorgebrachte Sammelgesetz, dem sich die CHP nicht widersetzt hat, ist ein neues Beispiel für die den Arbeitern und Rentnern aufgezwungenen „flexiblen“ Regelungen. Die Bemühungen zur Privatisierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit haben einen negativen Einfluss auf die Beschäftigung der Arbeiter in diesen Sektoren. Der Lehrerbedarf in der Türkei ist heute viel höher als in den offiziellen Zahlen angegeben wird. Der bestehende Bedarf wird durch zeitweilig angestellte Lehrer oder stellvertretende Lehrer ohne soziale Sicherheit gedeckt. 327000 Lehramtsanwärter sind arbeitslos. 2009 schlossen 44000 Lehramtsstudenten ihr Studium ab. Die Zahl der Lehramtsanwärter, die an der Beamten-Prüfung teilnehmen möchten, stieg auf 244000.

PARTIZIPÄR GESELLSCHAFTLICHES WIRTSCHAFTSMODELL GEGEN MONOPOLISIERUNG
Teilhabe an der Verwaltung, Gerechtigkeit in der Verteilung!
Die gegenwärtige Wirtschaftpolitik missachtet, basierend auf dem Phänomen des Eigentums und Gewinns, zugunsten der Interessen einer kleinen Minderheit, das allgemeine öffentliche Wohl, unkontrollierte Industrialisierung stört das ökologische Gleichgewicht und verstärkt die Ausbeutung, indem sie die Arbeiter vom Gewinnmechanismus des Produktionsprozesses ausschließt. Die Ressourcen unseres Landes würden für eine wohlhabende Gesellschaft ohne Arbeitslosigkeit und Armut allemal reichen. Da jedoch eine ungerechte Einkommensverteilung der Fall ist, wird eine kleine Minderheit immer reicher, während die Mehrheit immer ärmer wird und nicht einmal ihre Grundbedürfnisse decken kann. Diese Ungerechtigkeit kann nicht akzeptiert werden. Um dies zu ändern, sehen wir es als primäre Aufgabe an, die Monopolisierung, Verarmung und ungerechte und illegale Bereicherung zu stoppen sowie für eine gerechte Einkommensverteilung, Vollbeschäftigung und für das Recht auf Arbeit zu sorgen.
Unsere Allianz steht für nachhaltiges Wachstum mittels einer demokratischen, gerechten und ökologischen Vorgehensweise in der Wirtschaft. Wir wollen, dass der Staat für grundlegende wirtschaftliche und infrastrukturelle Projekte Entwicklungspläne erarbeitet und anwendet. Gesellschaftliche Organisationen sollen in Bezug auf wirtschaftliche Prozesse eine gestaltende und kontrollierende Rolle spielen. Unter Basiswirtschaft verstehen wir, dass sowohl der Staat als auch einheimisches und ausländisches Kapital bei Investitionen vor allem grundlegende Rechte und Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt, die Investitionen ökologisch vertretbar sind und in Einklang mit der Natur stehen. Diese elementaren gesellschaftlichen Rechte und Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Unterkunft, qualitativ hochwertige Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie elementare arbeits- und sozialrechtliche Rechte wie Arbeit, gerechtes Einkommen, Gewerkschaften und Sicherheitsstandardts müssen primär in Betracht gezogen und garantiert werden.
Der Schutz von natürlichen Ressourcen wie Luft, Wasser, den Wäldern, den Fischen, den wildlebenden Tieren sowie von nicht erneuerbaren Ressourcen, die Gleichberechtigung der Frau, der Schutz der Identität, Werte und Kultur der Völker müssen bei Investitionen vorrangig in Betracht gezogen werden. Investitionen, die sich nicht an diese Richtlinien halten, werden keinesfalls durchgeführt werden.

In diesem Sinne basiert unsere Auffassung von der Basisdemokratie auf folgenden Punkten:
Im Gegensatz zum jetzigen Modell, wo alles der Renditegier überlassen wird, beabsichtigen wir die Schaffung einer rechtlichen und moralischen Wirtschaftsbasis.
Elementaren gesellschaftlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Unterkunft sowie infrastrukturellen Bereichen wie Verkehr und Energie wird ein größeres Budget zugeteilt.
Die Ungleichheit zwischen den Regionen wird behoben.
Das ökologische Gleichgewicht wird beschützt und ökologisch vertragbare Projekte werden entwickelt.
Der wirtschaftliche und soziale Status der Frauen wird verbessert.
Nichtstaatliche Strukturen basieren auf die Entwicklung der Verwaltungs- und Kontrollrollen in der Wirtschaft: Diesbezüglich haben wir folgende Ziele festgelegt:
o Es werden zentrale, regionale und kommunale Mechanismen gebildet, die dafür sorgen werden, dass die Kontrolle der Wirtschaft neben dem Staat auch mittels Berufsgruppen und nichtstaatlichen Organisationen auf die Produzierenden, Verbraucher und Arbeiter übertragen wird.
o Auf politische und wirtschaftliche Demokratie basierende Teilhabe der Gesellschaft am wirtschaftlichen Leben wird ermöglicht, damit die Industrialisierung, Landwirtschaft, Viehzucht, Wissenschaft und Technologie entsprechend den allgemeinen Interessen verbessert werden kann und die Arbeiter an modernen demokratischen Betrieben und Genossenschaften mit mehreren Teilhabern teilhaben.
o Entwicklungsprojekte werden unter Teilnahme von kommunalen und regionalen Verwaltungen sowie nichtstaatlichen Organisationen entwickelt, zur Überwindung von regionalen Ungleichheiten werden Regionale Entwicklungszentren mit einer Ansammlung von Investitionen gegründet, zwecks Unterstützung von unterentwickelten Gebieten wird ein Zentraler Entwicklungsfond gegründet.

UNGERECHTES STEUERSYSTEM WIRD BEENDET
Die bisherigen Regierungen waren bis heute nicht in der Lage ein gerechtes und breitgefächertes Steuersystem zu entwickeln. Aufgrund dessen gerieten die Lohnempfänger unter eine mit ihrem Einkommen disproportionierte Steuerlast. Das Kapital hingegen wurde immer geschont. Die Lohnempfänger zahlen zurzeit doppelt so viel Steuern wie ihr Anteil am Bruttosozialprodukt. Das Steuersystem basiert auf der indirekten Steuer, der ungerechtesten Art von Steuer. Die Kapitalinhaber hingegen zahlen viel weniger Steuern als es eigentlich notwendig wäre. Da ein Großteil der Steuern zweckentfremdet für Schulden- und Zinstilgungen, Rüstung und laufende Aufwendungen politisch missbraucht wird, findet keine Rückkehr zum Volk in Form von Dienstleistungen statt. In diesem Rahmen wird:
der Haushalt und alle Ausgaben, unter Mitwirkung von Organisationen unter die Aufsicht der Gesellschaft gestellt und der Etat für Arbeitsschaffende Maßnahmen vergrößert,
der Etat für Rüstung und Verteidigung gekürzt und der Etat für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit vergrößert,
das Kapital, das anstatt besteuert zu werden, hochverzinste Kredite vergibt, in angemessenen Maßen besteuert und die Steuerlast von den Arbeitern genommen und gerecht umverteilt.
die Steuer auf den Gebieten Grundnahrungsmittel, Bildung und Gesundheit aufgehoben,
der Verbrauch von Luxusgütern neu definiert und die spezielle Verbrauchssteuer ÖTV neu strukturiert,
außer dem Mindestlohn alle Einkommen besteuert.

UNGERECHTE EINKOMMENSVERTEILUNG WIRD BEENDET
Die Kluft zwischen den wirtschaftlichen Ressourcen und dem Wohlstand des Volkes kann nur mittels eines umfangreichen Kampfes gegen Ungleichheiten geschlossen werden. Hierfür wird dafür gesorgt, dass alle Ungleichheiten mittels sozialer Politik, demokratischen Institutionen und freiheitlichen Gesetzen beseitigt,
Das Recht auf gleichberechtigte Staatsbürgerschaft ist ein Recht, über das ausnahmslos alle Staatsbürger verfügen müssen und das in die Praxis umgesetzt werden muss. In diesem Rahmen wird dafür gesorgt, dass die Staatsbürger bezüglich der Einkommensverteilung, Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit gleichberechtigt werden. Für die Anwendung dieser Rechte werden notwendige Umstände geschaffen. Zur Kompensation der vorhandenen Benachteiligungen werden erforderliche Maßnahmen getroffen.

Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal, eine Lösung ist möglich.

Der seit 30 Jahren andauernde Krieg hat einen großen Einfluss auf die hohe und ungezügelte Arbeitslosigkeit in der Türkei. Tausende von evakuierten Dörfern, Millionen von vertriebenen Menschen, bewusst angewandte Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Zerschlagung von Landwirtschaft und Viehzucht, der Erwerbsquelle dieser Menschen, haben zu diesem unausweichlichen Ergebnis geführt.
Das effektivste Mittel gegen Arbeitslosigkeit in einem Agrarland wie der Türkei, ist die Entwicklung eines Ansatzes, der der fast zerstörten und internationalen Monopolen überlassenen Landwirtschaft Priorität einräumt. Dass die Arbeitslosigkeit mit dem gegenwärtigen System und durch die zentralen Regierungen nicht gelöst werden kann, haben die bis heute getroffenen Maßnahmen mehr als deutlich gezeigt.
Um Arbeitslosigkeit vorzubeugen, müssen zuallererst autonome Regionalverwaltungen, die auf Basisdemokratie basieren, gegründet werden. Mittels dieser Regionalverwaltungen:
werden insbesondere für Fleisch- und Milchprodukte, Bienenzucht, Viehzucht, Weizen, Haselnüsse, Tee, Weintrauben und Oliven spezielle Sammelbecken gebildet werden. Die Entwicklung der Landwirtschaft wird Priorität erhalten. Die Beschäftigten werde soziale Sicherheit genießen. Durch hohe Quoten wird dem Import vorgebeugt und der heimische Anbau gefördert.
werden durch Etatbereitstellung von der Zentralregierung die evakuierten Dörfer gemäß heutigen Standards wieder aufgebaut und die Rückwanderung in die Dörfer gefördert.
werden Regionale Entwicklungspläne die die Produktion, den Verbrauch und die Entwicklung beinhalten und auf das System der integrativen Genossenschaften basieren gegründet. Insbesondere Arbeitsplatz- und Investitionsschaffende Maßnahmen der Genossenschaften werden gefördert.
werden die Privatisierungen gestoppt und öffentliche Investitions- und Arbeitsmaßnahmen beschleunigt. Durch herabsenken der Arbeitszeit werden weitere Arbeitsplätze geschaffen. Die unter dem Namen der Leiharbeit durchgeführte Ausbeutung der Arbeiter wird beendet.

ARMUT DER ARBEITER WIRD BEENDET
Einkommen ist das einzige Mittel mit dem die Grundbedürfnisse der Menschen gedeckt werden können. Ungerechte Einkommensverteilung ist die Ursache für die insbesondere im Bereich der Grundbedürfnisse vorhandene Kluft zwischen den Menschen. Unsere diesbezüglich vorrangigen Ziele sind:
Steuerfreier Mindestlohn und Rente über der Armutsgrenze,
35 Stundenwoche bei gleichem Lohn,
Aufhebung der Regelungen die zu flexiblen und ungeregelten Arbeitsformen sowie zu Leiharbeit führen,
Abschaffung von Kinderarbeit und der Ausbeutung von Kindern,
Abschaffung der Schattenbeschäftigung,
Reformierung des Arbeitsgesetzes, Gewerkschaftsgesetzes, des Gesetzes für Tarifrecht, Streik und Aussperrung zur Wiederherstellung aller historischen Errungenschaften und Rechte für die Arbeiter. Das Recht auf Aussperrung wird aufgehoben.

JEDE ART VON DISKRIMINIERUNG IN DER ARBEITSWELT WIRD BEENDET
Die auf Geschlecht, Religion, Ethnie und sexuelle Einstellung basierende Diskriminierung in der Arbeitswelt wird beendet und diesbezüglich Benachteiligte werden bevorzugt behandelt.
Um Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verhindern, werden rechtliche Maßnahmen getroffen und für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt.
Kampf gegen Schattenwirtschaft und Beschäftigung ohne Sozialversicherung wird zu einer grundlegenden Politik ausgebaut. Zur Verhinderung von Beschäftigung ohne Sozialversicherung werden abschreckende und anwendbare Maßnahmen getroffen.
Die Bedingungen zur Nutzung der Arbeitslosenversicherung werden zugunsten der Arbeiter neu verfasst und das Arbeitslosengeld ausreichend erhöht.
Gehalt und sämtliche Arbeitsbedingungen von öffentlich Beschäftigten werden mit Tarifverträgen festgelegt. Das Modell von Angestellten im öffentlichen Dienst wird beendet und Angestellte dieser Art werden fest übernommen, und sozial abgesichert. Regelungen, die den Kündigungsschutz eingrenzen, werden aufgehoben.

BILDUNG WIRD ZUR GRUNDLEGENDEN UND DURCHGEHEND KOSTENLOSEN ÖFFENTLICHEN LEISTUNG
Bildung wird in der Verantwortung von autonomen Gelehrtenräten liegen.
Der Bildungsetat wird angehoben und allen Schulen ausreichend Mittel zugeteilt.
Maßnahmen zur Privatisierung der Bildung werden beendet.
Das duale Bildungssystem wird in ein einschichtiges Bildungssystem umgeformt. Die Schülerzahl in den Klassen wird maximal 24 betragen.
Ausgleichszahlungen für Lehrkräfte werden um mindestens 50 % erhöht. Dienstpersonal und Beamte werden je nach ihrer Tätigkeit spezielle Ausgleichszahlungen erhalten.
An den Universitäten beschäftigtes Personal, allen voran Wissenschaftliche Assistenten, die ohne Kündigungsschutz arbeiten, werden fest übernommen.
Das Modell von vorübergehend angestellten Lehrern wird umgehend beendet. Angestellte Lehrer werden fest übernommen.
Im Bildungsbereich wird keine Vetternwirtschaft, sondern demokratisches Verständnis verinnerlicht.
Bildungsvorbereitende Mittel werden allen Lehrkräften und Wissenschaftlern zur Verfügung gestellt.
GLEICHE UND KOSTENLOSE SOZIALE SICHERHEIT FÜR ALLE
Damit die soziale Sicherheit ausgeweitet werden kann, stehen wir als Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit für die Erhöhung des Etats für soziale Ausgaben, die eines der Hauptaufgaben des Sozialstaates bilden. Wir werden Regelungen in Kraft setzen, die einen gewissen Mindestlohn garantieren und Personen, die unter dem Mindestlohn verdienen, finanziell unterstützen.
Familien mit niedrigen Einkommen werden Sozialhilfe erhalten, hilfsbedürftige Menschen werden Schutz und Sicherheit genießen.
Obdachlose Kinder und Waisenkinder, die ohne Schutz vor jeder Art von Missbrauch leben, werden drogenabhängig und führen ein Leben unter sehr schlechten Bedingungen. Für die Kinder werden wir Zentren bilden, in denen ihnen Unterkunft, Bildung, Betreuung und Gesundheitsdienste geboten werden.
Besonders pflegebedürftige Senioren und Kranke werden unter den Schutz der Sozialversicherung gestellt.
Schwarzarbeit wird bekämpft. Damit alle Arbeitnehmer in das Sozialversicherungssystem integriert werden können, werden wir präventive Maßnahmen treffen.
Die Arbeitslosenversicherung wird ausgeweitet, Arbeitslose und nicht versicherte werden ausreichend unterstützt.
Auf kostenlose öffentliche medizinische Versorgung sowie vorbeugende medizinische Maßnahmen basierende Gesundheitspolitik wir oberste Priorität genießen.
Um Ungleichheiten bei der medizinischen Versorgung und der sozialen Sicherheit zwischen Städten und Regionen zu beseitigen, müssen die besagten Dienstleistungen in kommunale Hand übergehen. In diesem Rahmen wird die medizinische Versorgung den autonomen Regionalverwaltungen übertragen. Es werden Maßnahmen getroffen, die den Zugriff auf Dienstleistungen erleichtern und medizinische Versorgung in der Muttersprache ermöglichen.
Das Freistellungskartensystem wird beendet und es wird garantiert, dass jeder Staatsbürger kostenlose und gleichberechtigte medizinische Versorgung genießen kann.
Dienstleistungen der sozialen Sicherheit werden alle Menschen und Risiken umfassen.
Es wird beabsichtigt, interregionale Ungleichheiten zu beseitigen.
Die Generaldirektion für Soziales und Solidarität (SYDGM), die mit der AKP unter Missachtung der Bürgerrechte zu einer Almosenanstalt wurde, wird neu strukturiert. Diesbezüglich wird durch Untersuchungen vor Ort eine Armutslandkarte erarbeitet. Basierend auf den gewonnenen Daten, werden im Rahmen der Aufgaben des Sozialstaates Jugendliche und arme Arbeitnehmer kategorisch unterstützt.
Öffentliche Sozialhilfeanstalten, mutierten unter der AKP zu politischen Steuerungsmittel für die Gesellschaft. Wir werden dieser Praxis Einhalt gebieten neutrale Hilfeleistungen bieten. Und die Anstalten in Generaldirektion für Sozialhilfe und Solidarität umbenennen.

DER ZERSTÖRUNG VON LANDWIRTSCHAFT UND VIEHZUCHT WIRD EINHALT GEBOTEN
Unsere Hauptprioritäten in der Landwirtschaft sind die Steigerung von Agrareinnahmen und diesbezüglichen Exporten, die Verhinderung von Migration in die Städte durch ökologisch verträgliches und nachhaltiges Wachstum, die Lösung des Nachfrageproblems für Agrarprodukte, Bildung von Mechanismen, die die Kostendeckungsgrenzen unter Kontrolle halten, die Durchführung einer radikalen Bodenreform zur Beseitigung der ungerechten Bodenverteilung, Säuberung der verminten Gebiete und Verteilung dieser an Bauern ohne Grundbesitz, das Treffen von Maßnahmen zur Unterstützung der Produzierenden bezüglich Energie und Treibstoff. Hierfür;
werden Genossenschaften gegründet und in einer autonomen Konföderation strukturiert. Diese Konföderationen werden zu finanziell äußerst starken Einrichtungen ausgebaut und Maßnahmen gegen politische Einmischung und Steuerung getroffen. Damit die Produkte der Landwirtschaftlichen Verkaufsgenossenschaften und Bündnisse die Märkte effektiv disponieren können, werden Maßnahmen getroffen und zeitgemäße Regelungen durchgeführt. Die Genossenschaften werden bei der landwirtschaftlichen Entwicklung eine maßgebliche Rolle übernehmen.
werden die vorhandenen Genossenschaften den international gültigen Prinzipien und Werten angepasst. Diesbezügliche Gesetze werden den Normen und Prinzipien der EU angepasst. Politischem Missbrauch und Steuerung wird Einhalt geboten.
werden evakuierte Dörfer je nach Wunsch der Dorfbewohner wieder aufgebaut und die unbenutzten Landwirtschaftlichen Gebiete wieder belebt. Schäden der Dorfbewohner werden unkompliziert behoben und für Rückwanderung, Landwirtschaft und Viehzucht wird Hilfeleistung geboten.
werden Regelungen, die negative Auswirkungen auf die Genossenschaften haben, wie z.B. die Transformierung der Fabriken (außer Anlagen zur primären Verarbeitung) zu Aktiengesellschaften abgeschafft. Produktionsgenossenschaften, Sektor-Genossenschaften und Bündnissen wird staatliche Unterstützung in Form von technischer und projektbasierter Hilfe sowie günstiger Kredite geleistet.
wird bei der Verarbeitung und dem Verkauf von Produkten aus der Landwirtschaft und der Viehzucht, basierend auf direkten Zugang vom Produzenten zu den Verbrauchern, den Genossenschaften Vorrang geboten. Zur Deckung des Fleischbedarfs wird, anstatt Fleisch zu importieren, mit den landwirtschaftlichen Fakultäten kooperiert. Die Anstalt für Fleisch und Fischprodukte wird neu strukturiert, so dass sie in den Sektor eingreifen kann.
werden tierärztliche Dienstleistungen im Rahmen von neuen Regelungen zur Pflanzengesundheit, Nahrungs-, Futter- und Tierveredelung realisiert.
Da die Bauern im Osten ein sehr niedriges Einkommen haben, können sie sich nicht einmal selbst versorgen. Aus diesem Grund wandern die Bauern ohne oder mit nur wenig Grundbesitz in Großstädte aus und landwirtschaftliche Betriebe leiden unter ständiger Abwanderung. Aufgrund der herrschenden Klimabedingungen in diesen Gebieten werden wir dort die Viehzucht und diesbezügliche Projekte fördern. Wir werden evakuierte Dörfer wiederaufbauen, die Rückwanderung fördern und mittels zeitgemäßer Investitionen den Ausschwung herbeiführen.
werden wir in Zentralanatolien die Produktion von Hülsenfrüchten fördern und die Produktionskosten durch die Verwendung von Qualitativen Samen, entsprechender Pflege und Düngung senken. Während die Türkei in der Vergangenheit Hülsenfrüchte im Wert von 300-350 Millionen Dollar exportierte, beträgt dieser Betrag aktuell lediglich 70-80 millionen Dollar. Darüber hinaus importieren wir heute Hülsenfrüchte im Wert von 50-60 Millionen Dollar. Wir beabsichtigen neben einer Produktionssteigerung auch die Unterbindung von Importen.
werden wir im Schwarzmeergebiet, das die größte Abwanderung zu beklagen hat, durch die Lösung der vorhandenen Problemen im Anbau von Haselnüssen, Tee sowie in der Fischerei und den aktuellen Bedingungen entsprechenden Investitionen der Abwanderung vorbeugen.
werden wir im Bereich der Viehzucht spezielle Maßnahmen treffen. Zur Lösung von grundlegenden Problemen wie ungenügende Verfügbarkeit von Einzel- und Mischfutter, verwahrloste und immer weniger werdende Wiesen und Grasflächen, unzureichende Stallhygiene sowie ungenügender technischer Ausrüstung werden wir neue Vorgehensweisen entwickeln. Auch auf diesem Gebiet werden wir allen voran dem Bau von Schlachthöfen die Gründung von Genossenschaften intensivieren.
werden wir innerhalb der Genossenschaften im Bereich der Landwirtschaft und Viehzucht Agraringenieure und Tierärzte in ausreichender Anzahl anstellen. Darüber hinaus planen wir den Aufbau eines zuständigen Beratungssystems, das über einen Fond der Genossenschaften und Dienstleistungsempfängern finanziert wird.
werden wir im Bereich der Landwirtschaft und Viehzucht natürliche Ressourcen und die Umwelt schützen sowie genetisches Quellmaterial schützen, den ökologischen Anbau unter der Voraussetzung einer gleichbleibenden Produktivität weiter ausbauen und die Abhängigkeit vom Ausland beim Samenbedarf beenden.
Seit Jahren gehören Nahrungsprodukte in der Türkei zu den Produkten die minderwertig, betrügerisch und fernab von gültigen Standards hergestellt werden. Um dem Vorbeugen zu können, werden wir Maßnahmen treffen und anwenden, die für eine gesunde Produktion, Verarbeitung, Verkauf und geplante Produktion sorgen werden. Ebenso werden wir Maßnahmen zur Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins bezüglich sicherer Lebensmittel und „Lebensmittelsicherheit“ treffen.
werden wir genetisch veränderte Organismen verbieten. Wir werden Schädlingsbekämpfung unter Aufsicht stellen und gegen extreme Schädlingsbekämpfung strenge Maßnahmen treffen.
wird Beteiligung ein elementarer Bestandteil der Agrarpolitik und der diesbezüglichen Praxis sein. Bezüglich der Festlegung der Agrarpolitik werden wir rechtliche Maßnahmen treffen, die für eine Beteiligung des Landwirtschaftsministeriums, der Regionalverwaltungen, der Landwirtschaftskammern, der Tierarztkammern, der Universitäten, Genossenschaftsvertretern sowie allen Beteiligten Vereinen und nichtstaatlichen Organisationen an Diskussions-, Entscheidungs- und Ausführungsprozessen sorgen.

3. FRAUEN

Keine Gleichberechtigung ohne Frauen…
Keine Freiheit ohne Frauen…
Keine Gerechtigkeit ohne Frauen…
Keine demokratische Politik ohne Frauen…
Keine Demokratie ohne Frauen…

Der Emanzipationskampf der Frauen ist die wichtigste Realität der Menschheitsgeschichte. Alle sozialen Auseinandersetzungen in der Geschichte verliefen parallel zum Emanzipationskampf der Frauen. Die Geschichte der Menschheit ist sozusagen ein von Unterdrückten und Frauen gegen Sklaverei, Unterdrückung und Ausbeutung geführter Emanzipationskampf. Als Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit begrüßen wir alle Frauenbewegungen, insbesondere die der kurdischen Frauen. Die kurdische Frauenbewegung mit ihrer besonderen Organisationsart, kämpft gegen die 5000 Jahre alte patriarchalische Ausbeutung und Verleugnung um ihre Existenz und Freiheit. Sie hat sich gebildet, um dieses Bewusstsein und diesen Willen zu Organisieren. Sie spielt bei Demokratisierung und dem Wandel in der kurdischen Gesellschaft eine Vorreiterrolle. Die kurdische Frauenbewegung zahlte in den letzten 30 Jahren im Kampf gegen Nationalismus und Militarismus einen hohen Preis.
Wir sind uns dessen bewusst, dass ohne die Befreiung der Frauen auch die Gesellschaft nicht befreit werden kann. Deswegen werden wir, angefangen von den kleinsten Wohnorten in allen Siedlungen, Dörfern und Vierteln, Frauenkommunalräte bilden, um die demokratische Autonomie zu stärken. Die kurdische Frauenbewegung wird zur Inspirationsquelle für alle Frauen. Im Rahmen der Paradigmen der Demokratie, Ökologie und Geschlechterfreiheit sind wir uns der Tatsache bewusst, dass Quelle aller Ungleichheiten die Ungleichheit zwischen Mann und Frau ist. Wir setzen unseren Weg fort, indem wir unsere Erfahrungen mit den Erfahrungen der Weltfrauenbewegungen zusammentun. Unsere Ansprüche als Frauen sind heute viel größer. Wir möchten das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der „Emanzipation der Frau“ machen. Die Dynamik der Weltfrauenbewegung und ihr historisches Erbe verstärken unseren Anspruch.
Die Herren der Unterdrückung/Ausbeutung die dieser Tatsache ins Auge blicken, versuchen alles Mögliche um unseren Anspruch auf Emanzipation auszuhöhlen. Jedoch sind wir Frauen uns bewusst, dass die herrschende staatliche Mentalität uns unser Recht auf Freiheit im Laufe der Geschichte abgesprochen hat. Die von Männern entwickelten Machtbeziehungen haben alle Zellen der Gesellschaft auf ihre Weise beeinflusst. Eine patriarchalische Regierung ist der Hauptgrund für die gesellschaftlichen Probleme. Der auf das Patriarchat basierende sowie mit Nationalismus und Militarismus geformte Staat, formte auch die Gesellschaft nach seiner Vorstellung. Der Staat und die patriarchale Gesellschaft produzierten sich gegenseitig immer wieder neu.
Diese Mentalität setzt ihre Ausbeutungs- und Machtbeziehungen in Bezug auf die Identität, den Körper und die Arbeit der Frauen im Zusammenspiel mit militaristischer Mentalität fort. Die von den gesellschaftlichen Mechanismen ausgegrenzten Frauen werden zum Fokus jeder Art von Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung.
Die Ungleichheit zwischen Mann und Frau wird Tag für Tag im kapitalistischen System der Ausbeutung, in den Staatsmechanismen, in der Familie, Schule, Gesellschaft, im Arbeitsleben, in der Kultur, Ideologie, in den Medien, kurzgesagt in allen Bereichen des Lebens neu produziert. Frauen, die die Hälfte der Gesellschaft bilden, verfügen nicht über die gleichen Möglichkeiten in der Gesellschaft, im Arbeitsleben, in der Familie und im politischen Bereich wie die Männer. Die Ungleichheit zwischen Frauen, die von politischer Repräsentation, wirtschaftlichen Rechte, Bürgerrechten und dem Recht auf Bildung keinen Gebrauch machen können, wächst von Tag zu Tag.
Die kapitalistische Modernität des 21. Jahrhunderts, spiegelt die institutionalisierte Form des durchtriebenen und starken Mannes wieder.
Während auf der einen Seite das Kapital und die Regierung ständig wachsen, leidet die Gesellschaft auf der anderen Seite in einer modernen Sklaverei unter Hunger und Armut. Die herrschenden staatlichen Systeme, die Produkte einer patriarchalischen Mentalität sind, beeinflussen und unterdrücken alle gesellschaftliche Gruppen und die Umwelt und schließen sie von den Entscheidungsprozessen aus. Die Frauen leiden am meisten darunter. Die kapitalistische Modernität, hat mit der sozialen, von dem 5000 Jahre alten patriarchalischen System geschaffenen Wahrnehmung die Frauen sozusagen in die Mangel genommen. Wir Frauen widersetzen uns dieser Lage und kämpfen gegen die kapitalistische Modernität und die Mentalität, die uns aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließt. Wir wissen, dass Demokratien ohne Frauen keine wahren Demokratien sind. Deswegen mischen wir uns als Kandidaten des „BLOCKS FÜR ARBEIT, FREIHEIT UND DEMOKRATIE“ in die patriarchalische Politik ein.
Wir kämpfen für ein freies, gleichberechtigtes und gerechtes Leben. Wir errichten gegen die Benachteiligung der Frauen, gegen Nationalismus und eine demokratische, ökologische und gleichberechtigte Gesellschaft. Wir werden mit dem Einfühlungsvermögen der Frau anstatt für Krieg und Hass schaffende Politik, für eine demokratische Lösung kämpfen, die einen gesellschaftlichen Konsens schaffen wird. Wir werden unseren Kampf um Existenz und Freiheit fortsetzen.

DEMORATISCHE AUTONOMIE MIT DER ORGANISIERTEN FRAU!
Die Demokratische Autonomie ist im Grunde genommen ein Frauenprojekt. Als weibliche Kandidaten des „BLOCKS FÜR ARBEIT, FREIHEIT UND DEMOKRATIE“ beabsichtigen wir das Projekt der demokratischen Autonomie als ein Projekt der demokratischen Lösung und Zusammenlebens zu realisieren. Mit den Frauenräten werden wir dafür sorgen, dass sich Frauen auf kommunaler Ebene ausdrücken können und sich an den Darstellungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozessen direkt beteiligen können.
Wir werden in der gesamten Türkei ein System der kommunalen Verwaltung aufbauen, das die Macht der Zentralregierung eingrenzt. Wir werden den demokratisch-politischen Willen der Völker anerkennen das Recht auf Selbstverwaltung verwirklichen. Um wirtschaftliche Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit zu überwinden, werden wir die diskriminierende Politik beenden und Investitionen, allen voran in Kurdistan, vorrangig in unterentwickelten Gebieten, tätigen.

GLEICHBERECHTIGUNG, ÜBERALL!
Als weibliche Kandidaten des „BLOCKS FÜR ARBEIT, FREIHEIT UND DEMOKRATIE“, werden wir den Entstehungsprozess für eine demokratische und zivile Verfassung mit einer die Frauen und alle gesellschaftlichen Schichten involvierenden Methode und in gesellschaftlichem Konsens fortsetzen. Wir werden
o die Vorreiterrolle für eine pluralistisch-demokratische neue Verfassung, die alle ethnischen und religiösen Identitäten wie das kurdische Volk umfasst, spielen.
o alle Hindernisse vor der kurdischen Kultur und Multikulturalität beseitigen und das Recht auf Organisations-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Verfassung garantieren.
o Rassismus, Diskriminierung und Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definieren. Damit alle schmutzigen Geschehnisse, ungeklärten Morde und Entführungen, die in den seit 30 Jahren andauernden Krieg vorgekommen sind, aufgeklärt werden, werden wir eine Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit gründen
o um den Schaden unserer Bürger die Zwangsevakuiert wurden, wiedergutzumachen, werden wir ihnen, inklusive der Rechte auf Eigentum und Wohnung, alle Rechte einräumen.
o das Kopftuchverbot außer Kraft setzen.
o das Prinzip der positiven Diskriminierung und die Frauenquote in der neuen Verfassung eindeutig festschreiben.
o im Rahmen des Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz, gegen alle antidemokratischen Paragrafen in allen grundlegenden Gesetzen wie dem Türkischen Strafgesetz und dem Zivilgesetzbuch kämpfen. Um diskriminierenden und demütigenden Verbrechen gegen homosexuelle Menschen vorzubeugen, werden wir uns für ein Gesetz zur Unterbindung von Hassverbrechen einsetzen.
o dafür sorgen, dass alle Frauenorganisationen am Verfassungsprozess direkt und effektiv teilnehmen.

FRAUENQUOTE BIS ZUR GLEICHBERECHTIGUNG!
Als weibliche Kandidaten des „BLOCKS FÜR ARBEIT, FREIHEIT UND DEMOKRATIE“, werden wir das Prinzip der positiven Diskriminierung anwenden, bis alle Umstände, die eine Teilnahme und Repräsentation der Frauen an den Entscheidungs- und Anwendungsprozessen verhindern, beseitigt werden. Wir werden in der Politik, den Gewerkschaften, Vereinen, Berufsverbänden und allen Verwaltungsebenen eine Geschlechtsquote von 40% einführen. Zur Verhinderung von Diskriminierung werden wir ein umfangreiches Rahmengesetz für Gleichberechtigung, ein Gleichberechtigungsministerium und eine „Kommission für Frauenemanzipation“ gründen.
Wir werden die Vorbereitungen für ein „Geschlechtsbasiertes Budget“ fortführen und den zentralen Haushalt unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung von Mann und Frau aufstellen. Um Frauenorganisationen zu unterstützen und zu fördern, werden wir nichtstaatliche Frauenorganisationen aus dem zentralen und regionalen Budget unterstützen. Bei behinderten Frauen, die doppelt diskriminiert werden, werden wir das Prinzip der positiven Diskriminierung anwenden.

ARMUT IST KEIN SCHICKSAL DER FRAUEN!
Als weibliche Kandidaten des „BLOCKS FÜR ARBEIT, FREIHEIT UND DEMOKRATIE“, werden wir alle Umstände, die eine Organisierung und Repräsentierung der Arbeit der Frau verhindern, beseitigen. Um monopolistische Produktionspolitik zu verhindern, werden wir die Entwicklung kollektiver Produktionsgebiete direkt und effektiv unterstützen. Wir werden
o bei der Beschäftigung den Frauen Vorrang gebieten und im öffentlichen Dienst eine Frauenquote einführen. Frauen, die unter den allgemeinen Lebensstandards leben, werden wir regelmäßiges und dauerhaftes Staatsbürgerschaftsgeld zahlen.
o Die Sozialversicherungsabgaben von Frauen in der Landwirtschaft und Hausfrauen werden durch öffentliche Hand übernommen.
o Indem wir Haushaltshilfe belohnen, werden wir in diesem Sektor arbeitende Frauen in die Sozialversicherung involvieren und unter Kündigungsschutz stellen.
o Behinderten-, Senioren-, Kinder- und Krankenpflege als öffentliche Verantwortung betrachten.
o Schwangere und Mütter, die neu entbunden haben, mit erforderlichen Mitteln unterstützen und während der Schwangerschaft sowie Stillzeit kostenlos mit Nahrungsmitteln unterstützen.

WIR SIND GEGEN JEDE ART VON GEWALT GEGEN FRAUEN, OHNE “WENN UND ABER”!
Als weibliche Kandidaten des „BLOCKS FÜR ARBEIT, FREIHEIT UND DEMOKRATIE“, werden wir Frauenheime, die den Frauen keinerlei Zukunft bieten, in „Zonen für freies Leben“ umformen. Hier werden wir die Frauen auf die Teilnahme am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben vorbereiten. Wir werden
o Frauenheime und Zwischenheime mit Haushaltsunterstützung und frei von festgelegter Personalplanung gründen und eine Kooperation mit Frauenorganisationen herbeiführen.
o die Probleme bei der Anwendung des Gesetzes, das vorsieht, in allen Siedlungen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 50000, Frauenheime zu eröffnen, beheben und die Ausgaben dieser Heime öffentlich übernehmen.
o um Morde an Frauen verhindern zu können, ein Gesetz zu Verhinderung von Gewalt gegen Frauen erlassen.
o gegen das Verheiraten von Minderjährigen, gegen Brautgeld, Doppelehen und Überkreuzehen auf allen Ebenen effektiv bekämpfen und Sklavenmentalität gegenüber Frauen verändern.
o bezüglich gewaltverherrlichender Sendungen und Texte in TV und Presse Kontrollmechanismen bilden.

WIR WERDEN DER AUSBEUTUNG VON NATÜRLİCHEN RESSOURCEN EINHALT GEBIETEN!
Wir werden erforderliche Maßnahmen treffen, um die begrenzten natürlichen Ressourcen gegen den unbegrenzten menschlichen Verbrauch zu schützen und den natürlichen Lebenskreislauf fortzusetzen. Im Gegensatz zum patriarchalen Verständnis von einer „modernen Stadt“, werden wir ökologische Lebensräume für gleichberechtigte Frauen und Männer schaffen und gegen die Transformierung von Städten vorgehen. Ausgehend von einem ökologischen und auf Frauen fokussierten Verständnis, werden wir dafür sorgen, dass die Landwirtschaftliche Produktion fortgesetzt wird.

mehr Frauen,
mehr Demokratie,
mehr Freiheit.

4. UMWELT, NATUR UND ÖKOLOGIE

Unter Berücksichtigung von Auswirkungen auf die Umwelt werden wir der Umwelt und der Natur Priorität vor jeder Investition und Industrialisierung gewähren.
Wir werden unter keinen Umständen die Plünderung, Privatisierung und Bebauung von Wäldern erlauben.
Wir werden definitiv verhindern, dass Flüsse, unsere Meere, Seen, Grundwässer und das Land mit Industrieabfällen und verschmutzt wird.
Historisches und kulturelles Erbe wie Hasankeyf, Munzur, Allionai oder landschaftlich schöne Gebiete wie in der Schwarzmeerregion, werden Wasserkraftwerken geopfert. Um dem vorzubeugen, werden wir die in diesen Gebieten aktiven Wasserkraftwerke umgehend schließen.
Wir werden Goldabbau mittels Zyankali beenden.
Wir werden einen Zentralen Energierat gründen, der sich aus öffentlichen und zivilen Organisationen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, demokratischen Organisationen und Vereinen zusammensetzt. Darüber hinaus werden wir den „Gesetzesentwurf für Erneuerbare Energiequellen und Energieeffektivität“ bearbeiten.
Da Atomreaktoren für Mensch und Umwelt ein dauerhaftes hohes Risiko bilden, wird der Bauprozess dieser Reaktoren gestoppt und unterzeichnete Verträge außer Kraft gesetzt.
Anstatt nuklearer und fossiler Energiequellen zu verwenden, wird der Zentrale Energierat einen „Zentralen Energiestrategieplan“ zur Nutzung von ausreichenden, inländischen, umweltfreundlichen, sauberen und nachhaltigen erneuerbaren Energiequellen erstellen. Darüber hinaus werden wir eine das ökologische Gleichgewicht und den öffentlichen Nutzen beachtende Politik verfolgen, die Privatisierungen beenden sowie die Produktion, den Transport und die Verteilung der Energie zentral planen.

5. JUGEND
Die Jugend drückt das aus, was Veränderung und Wandel, wissenschaftliches Denken und Entwicklung am angebrachtesten ist. Die Jugend, die im Besitz von auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung basierenden Utopien und Idealen ist, war immer die treibende Kraft für alle Prozesse der gesellschaftlichen Veränderung und des Wandels. Die fundamentalen Widersprüchlichkeiten und diesbezüglich ungelöste Probleme, beeinflussen am meisten die Jugend, die mehr als die Hälfte der Gesellschaft bildet.
Die Jugend, die zusammen mit den Frauen am meisten auf Freiheit und Gleichberechtigung angewiesen ist und sich danach sehnt, wird auf der Linie der demokratischen Zivilisation ihre diesbezügliche Aufgabe bei den Wahlen am 12. Juni erfüllen. Unsere Kandidaten glauben daran, dass eine jugendliche Politik die die Utopien und Ideale der Jugendlichen widerspiegelt, der Türkei in ihrem Kampf um Demokratie und Freiheit weiterhelfen wird. Wir
werden die Jugendlichen aus dem auf Prüfungen basierenden ausbeutenden Bildungssystem befreien und dafür sorgen, dass sie in ihrer Muttersprache kostenlose, ihren Interessen und Begabungen entsprechende Bildung erhalten.
werden Jugendakademien gründen, in denen die Jugendlichen ihre sozialen, kulturellen, akademischen und sportiven Begabungen entwickeln können.
werden die Arbeitszeiten für arbeitende Jugendliche so regulieren, dass sie soziale, kulturelle, schulische und berufliche Bildung erhalten können.
werden den Hochschulrat abschaffen und den Universitäten autonome, wissenschaftliche und demokratische Strukturen verleihen. Es werden keinerlei Gebühren mehr in Form von Studiengebühren, Deckungsbeiträgen, Aufwandszahlungen oder Spenden erhoben werden.
werden dafür sorgen, dass Unterkunft, Verpflegung, Verkehr, Schulische Bedürfnisse, soziale und kulturelle Aktivitäten kostenlos werden.
vergeben allen bedürftigen Schülern und Studenten Stipendien.
Sind dafür, dass jeder das Recht auf Hochschulbildung haben wird. Zusammen mit dem Zentrum für die Auswahl und Unterbringung für Schüler und Studenten (ÖSYM), das seine Vertrauenswürdigkeit verloren hat, werden wir die Aufnahmeprüfungen für Universitäten aufheben. Jeder wird je nach Schulischem Erfolg, Begabungsbereich und Wunsch studieren können.
finden, dass die jetzige Sozial- und Kulturpolitik die Jugend wirtschaftlich schwer belastet und sozial und kulturell degenerieren lässt. Dies wird beendet. Wir werden alle in der Verfassung und in den Gesetzen verankerten Regelungen, die die Jugend daran hindern, organisiert am sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben Teilzunehmen, außer Kraft setzen.
werden eine direkte Teilnahme an der Produktion fördern und gemeinsame Veranstaltungen mit Jugendlichen anderer Nationen und Völker organisieren, damit die Jugend internationalistische, kollektive sowie produzierende Eigenschaften entwickeln.
werden die Demokratische Weltjugendinternationale gründen und hiermit der Jugend zu einem solidarischen, gemeinschaftlichen und kämpferischen Bewusstsein verhelfen.
werden alle rechtlichen Regelungen, die eine Teilnahme der Jugend an der Politik verhindern, außer Kraft setzen. Das passive Wahlalter wird genauso wie das aktive Wahlalter auf 18 herabgesetzt werden.
werden Regelungen vornehmen, die es der Jugend in allen Bereichen erlauben, Vereinigungen zu bilden, mit politischen Parteien in Verbindung zu stehen und an diesen mitzuwirken.
werden die Wehrpflicht aufheben. Wir werden ein Recht auf Wehrdienstverweigerung einführen.

6. STÄDTE

Unser Block für Arbeit und Freiheit sieht Städteplanung vor, die in Einklang mit vorhersehbaren Boden-, Wasser- und Luftströmen in Einklang steht, die Umwelt nicht belastet, die Armen der Stadt in Betracht zieht sowie auf gesellschaftlichen Nutzen, Planung und Teilhabe basiert.
Wir werden gegen alle Maßnahmen vorgehen, die eine Teilnahme von Behinderten am städtischen Leben verhindern.
Alle in den Städten lebende Frauen, Männer und Kinder werden an den Entscheidungsprozessen teilnehmen. Die Städteverwaltungsmechanismen (Demokratische Stadträte) werden in Bezug auf den städtischen Raum, Kapitalansammlungsstrategien sowie Arbeiter und Arme gleichermaßen in Betracht ziehen.
Die aktuelle Transformierungspolitik der Städte, drängt die Arbeiter und Armen in die Außenbereiche der Städte und schwächt die gesellschaftliche Solidarität und kulturelle Vielfalt. Wir werden gegen die kapitalistische Mentalität und Politik kämpfen, die die Städte der Kapitalansammlung überlassen, Renditegier hervorbringen.
Wir werden die Gründung von ökologischen Städten fördern und diesbezügliche kommunale Projekte unterstützen.
Die Prinzipien der direkten Demokratie werden in Städten, Vierteln und Dörfern ins Leben umgesetzt werden.

7. MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

Wir werden versteckte oder offene Diskriminierung gegen Behinderte effektiv bekämpfen und Bedingungen schaffen, die eine effektive Teilnahme von Behinderten an politischen Entscheidungsmechanismen ermöglichen.
In der neuen Legislaturperiode wird das Parlament die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifizieren.
Das Gesetz Nr. 5378 wird im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und diesbezüglicher Probleme neu strukturiert werden.
Die Definition zu behinderten Menschen, die den aktuellen Standards nicht entspricht und hunderttausende Behinderte benachteiligt, wird geändert. Die 40% Klausel wird außer Kraft gesetzt. Menschen mit mindestens 10% Arbeitskraftverlust werden je nach Behinderungsgrad neue Rechte erhalten und von Ausnahmeregelungen profitieren.
Mit den 2002 in Kraft getretenen Veränderungen im Gesetz Nr. 2022, gerieten Tausende behinderte und pflegebedürftige Senioren unter eine schwere Schuldenlast. Für aufgrund von unzureichender Informationsweitergabe des Staates betroffene Personen wird eine einmalige Amnestie ausgerufen.
Rechte und Freiheiten ergeben nur einen Sinn, wenn sie frei zugänglich und benutzbar sind. Damit von Rechten für Behinderte die Rede sein kann, müssen diese auch frei zugänglich sein. Deswegen werden wir diese Rechte in kürzester Zeit frei zugänglich gestalten. Vorrangig werden in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Justiz und kommunale Verwaltung behindertengerechte Ein- und Ausgangswege schaffen.
Damit arbeitsfähige Behinderte an der Wirtschaft teilnehmen können, werden wir eine spezielle Beschäftigungspolitik schaffen und diese entschlossen umsetzen.
Von vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten werden wir explizit Gebrauch machen. Die Grenze von 50 Arbeitnehmern für eine obligatorische Beschäftigung von Behinderten in Betrieben wird auf 25 herabgesetzt. Des Weiteren werden wir Betriebe, die mehr Behinderte beschäftigen, fördern.
Alle Behinderten werden eine Rente erhalten, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Somit werden für die Behinderten Lebensbedingungen geschaffen, die ihnen ein Leben ermöglichen, ohne auf andere angewiesen zu sein und von anderen ausgenutzt zu werden.
Das Pflegegeld für pflegebedürftige Behinderte wird angehoben und die diesbezüglichen Bedingungen werden gelockert.
Wir werden öffentliche Transportmittel behindertengerecht und attraktiv gestalten. Für einen KFZ-Erwerb werden keine vorrübergehenden sondern beständigen Erleichterungen geschaffen.
Alle Vorgänge, die Sehbehinderte zu Handlungen mit Zeugen zwingen, obwohl dies nicht gesetzlich festgelegt ist, werden aufgehoben. Diesbezügliche finanzielle Belastungen für Behinderte werden gestrichen.
Insbesondere in Kliniken werden wir Behinderten bei ihrer Behandlung und Pflege sowie bei ihren medizinischen Bedürfnissen Vorrang geben.
Die für behinderte Arbeitnehmer gültigen Rentenanspruchsgrenzen von 16 und 18 Jahren werden reduziert. Somit wird der Kreislauf bei der Beschäftigung von Behinderten beschleunigt und mehr Behinderte können beschäftigt werden.
8. AUßENPOLITIK

Bei den demokratisch autonomen Verwaltungen wird die Verantwortung für die diplomatischen Beziehungen im Rahmen der neuen politischen und verwaltungstechnischen Struktur bei der Zentralregierung liegen. In der Außenpolitik werden keine geheimen Abkommen mehr unterschrieben werden. Alle Aktivitäten werden im Zentralparlament vorgetragen und gemeinsam zum Abschluss gebracht.
Die Streitkräfte werden unter keinen Umständen ins Ausland entsendet werden. Die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Grenzen der Länder wird beachtet.
Mit allen Nachbarstaaten werden Freundschafts- und Nichtangriffsabkommen unterzeichnet.
Die Türkei wird aus der NATO austreten. Alle ausländischen Militärstützpunkte in der Türkei werden geschlossen.
Die Türkei wird sich für nukleare Abrüstung auf der Welt einsetzen und an keinem nuklearen Projekt mitwirken. Wir sind gegen jede Art von Atomkraftwerke, die die nukleare Abrüstung unterbinden. Alle Arten von ABC Waffen werden verboten.
Die Türkei wird in Solidarität mit Völkern stehen, die für ihre Rechte und Freiheiten gegen Staaten und Diktaturen kämpfen, welche Interventionen der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten, in Kaukasien, Nordafrika und Südostasien ermöglichen.
Unser Block wird im Gegensatz hegemonialer Anstrengungen der Türkei, der USA und Israel gegen die Staaten in diesem Gebiet, zusammen mit den Völkern dieser Staaten, eine gemeinsame Kampffront bilden und die Gründung eine Konföderation der demokratischen Völker anstreben.
Der Nahe Osten hat unzählige Male vor Augen geführt, dass die Probleme nicht nur mit den diplomatischen Aktivitäten der Staaten gelöst werden können. Das aktuelle Bedürfnis an einer supranationalen Gesellschaft schreibt eine solidarisch parteiische Organisation zwingend vor. Im Nahen Osten sind staatlicher Konföderalismus und zivilgesellschaftlicher Konföderalismus gleichermaßen wichtig und Notwendig und müssen parallel und ergänzend zueinander verlaufen.
Wir werden den Kampf der Palästinenser gegen Israel, der Kurden und Araber gegen das Esad Regime, der Kurden, Perser und Belucci gegen das Mullah Regime unterstützen.
Wir werden das Selbstbestimmungsrecht der Zyprioten vollkommen respektieren.
Die Beziehungen mit der EU bezüglich einer Vollmitgliedschaft werden im Rahmen der genannten Punkte fortgesetzt werden.

Als konkreter Ausdruck der Bindung an unsere Werte, die wir mühevoll erschaffen und für die wir jahrelang gekämpft haben, sagen wir;

> Nun reicht’s!
> Es ist Zeit für eine Zukunft voller Arbeit, Demokratie und Freiheit.
> Es ist Zeit für ein geschwisterliches Miteinander in Frieden.
BLOCK FÜR ARBEIT, DEMOKRATIE UND FREIHEIT