Türkische Medien: Sprachrohr des Regimes

Über das freiwillige Ende der freien Presse in der Türkei

Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und die AKP-Regierung habe in den letzten neun Jahren nie dagewesene mutige Schritte in Sachen Pressefreiheit unternommen – so der türkische Premier Erdoğan auf einer Galaveranstaltung aus Anlass des 25 jährigen Bestehens der Tageszeitung »Zaman«.

Rechtspopulismus: Herrschaftsinstrument des Neoliberalismus

Referat auf der Konferenz »Rechte Gefahr aus der ›Mitte‹?«, Kassel, 4. Februar 2012
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ein Referat vorlesen zu lassen ist eigentlich ungewöhnlich, aber leider der Tatsache geschuldet, dass meine Teilnahme an einer internationalen Konferenz, was für den Sonntag, den 5. Februar vorgesehen war, auf den 4. Februar vorgezogen wurde. Es tut mir leid, dass ich nicht persönlich anwesend bin, weshalb ich mich bei euch entschuldigen will. Ich bin daher Frank Habermann dankbar, dass er diese Aufgabe übernommen hat. Nun zum Thema:

Normalzustand in der »demokratischen« Türkei: Willkürjustiz

Aus: Infobrief Türkei

Ayla Şimşek und Mürvet Kasımoğlu, zwei Studentinnen der Kocaeli Universität: Sie wurden in den frühen Morgenstunden des 5. Juni 2011 von Beamten der Polizeieinheit »Abteilung Terrorismusbekämpfung« verhaftet. Sie sind nur zwei von rund 600 Studierenden, die mit ähnlichen Vorwürfen verhaftet wurden und nun auf ihre Gerichtsverhandlungen warten.

Auf dem Weg zur »Kongress-Partei«

Historischer Schritt für eine vereinigte Linke in der Türkei

Am 15. Und 16. Oktober 2011 fand in Ankara eine außergewöhnliche Versammlung statt, die sogar in den regierungsnahen Medien, die ansonsten linke Themen eher außer Acht lassen, breit Erwähnung fand. Das Linksbündnis, welches bei den letzten Parlamentswahlen vor ein paar Monaten mit 36 Abgeordneten einen großen Erfolg erzielt hat, hatte eingeladen. Über 800 Delegierte aus 20 Regionen folgten dieser Einladung. Im Saal wurden sie mit der Losung »Wir vereinigen uns« in 13 Sprachen, die in der Türkei gesprochen werden, begrüßt.

Fragen und Antworten zur Libyenpolitik der Türkei

Wie sind die Positionen der türkischen Regierung zu den Libyenkrieg des Westens aus heutiger Sicht zu bewerten?

Die Position der türkischen Regierung zum Libyenkrieg muss in einem Gesamtzusammenhang mit der Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik und den Vormachtansprüchen Ankaras betrachtet werden.

Der Scheidungskrieg

Über die Hintergründe der aktuellen israelisch-türkischen Krise

Die Reaktion der türkischen Regierung auf den Palmer-Bericht der UN vom 3. September 2011 ist ungewöhnlich, aber wie erwartet heftig ausgefallen. Einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts erklärten zeitgleich der Staatspräsident Abdullah Gül (O-Ton: »Dieser Bericht ist für uns nicht existent«), der Premier Recep Tayyip Erdogan und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ihre Ablehnung. Der israelische Botschafter wurde des Landes verwiesen und der türkische Botschafter in Israel zurückberufen.

»Die Luft ist schwer wie Blei!«

Über die aktuelle Kriegspolitik der türkischen Regierung

Es kam wie von vielen informierten Kreisen vorausgesagt wurde: noch bevor der Ramadan zu Ende war, begannen die Angriffe der türkischen Armee auf mutmaßliche Stellungen der PKK. Berichten zufolge ist vor allem die Zivilbevölkerung das Leidtragende. Das Bombardement der türkischen Kampfjets und Bodeneinheiten trifft Dörfer und zivile Siedlungen.