Freitag, 12. Dezember 2014

Die »bösen Buben« in strategischen Untiefen

Über die Hintergründe der aktuellen türkischen Außenpolitik
Am 1. Dezember 2014 titelte das Handelsblatt mit »Putin und Erdoğan: Das Treffen der bösen Buben« und berichtete über den Staatsbesuch des russischen Präsidenten in der Türkei. Putin kam mit einer ranghohen Delegation, dem u. a. Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Aleksandr Nowak, der Minister für Justiz, Transport, Arbeit und Wirtschafsentwicklung sowie verschiedene Unternehmensvertreter wie der Gasprom-Chef Aleksej Miller angehörten, nach Ankara.

Freitag, 17. Oktober 2014

Kampf um Kobanê, Ausnahmezustand in der Türkei und Internationale Solidarität

Von Errol Babacan und Murat Çakır

Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.

Freitag, 19. September 2014

Des Sultans Scheindemokratie

Die Türkei nach den Staatspräsidentschaftswahlen – Politische und gesellschaftliche Perspektiven

Am 10. August 2014 fanden in der Türkei die ersten Staatspräsidentschaftswahlen in der Geschichte der Republik statt. Bis dahin wurden alle Staatspräsidenten vom Parlament gewählt. Recep Tayyip Erdoğan konnte nach fast 12-jähriger Amtszeit als Ministerpräsident diese Wahlen mit 51,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entscheiden. Das war keine Überraschung, aber – wenn man die enormen Möglichkeiten des Regierungsapparates, die Unterstützung der gleichgeschalteten bürgerlichen Medien sowie den mit großen Spenden aus der Wirtschaft finanzierte Wahlkampagne bedenkt – auch kein »überragender Sieg«.

Mittwoch, 13. August 2014

Das Armutszeugnis

Nun endlich werden auch prominente Namen der deutschen Linken auf die Brutalität des Terrornetzwerkes »Islamischer Staat« (IS) aufmerksam. Doch diese Aufmerksamkeit offenbart auch das Armutszeugnis einiger Meinungsführer innerhalb der linken. So fordert der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, dass »Deutschland den Kurden Waffen liefern« solle.

Montag, 11. August 2014

Sieg, Niederlage, Hoffnung

Wahlabendanalyse der türkischen Staatspräsidentschaftswahlen
Nahezu alle Kommentare sind in einem Punkt einig: »Es ist keine Überraschung. Der Favorit hat gewonnen«. In der Tat: Ministerpräsident Erdoğan konnte die Präsidentschaftswahlen mit 51,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entschieden. Natürlich war es keine gerechte, geschweige denn gleichberechtigte Wahl: Erdoğan hat alle Ressourcen seines Regierungsapparats rigoros ausgenutzt. Die überwiegend gleichgeschalteten bürgerlichen Medien, das Staatsfernsehen und die durch große Spenden aus der Wirtschaft finanzstarke Wahlkampagne taten ihr Bestes für seinen Sieg (Die anderen beiden Kandidaten hatten kaum eine Chance, in den Medien angemessen repräsentiert zu werden. Zudem wurde die Wahlkampagne der linken HDP massiv behindert). Sicher, das Wahlergebnis ist keine Überraschung, doch bei näherer Betrachtung kann man von einem »überragenden Sieg« Erdoğans aber kaum sprechen.

Sonntag, 8. Juni 2014

»Kein Schicksal, sondern Mord mit Ansage!«*

Über das Grubenunglück von Soma und die Politik der Erdoğan-Regierung
Eigentlich bedarf es keiner Katastrophe um zu beweisen, dass Kohleabbau für Bergbauarbeiter, Anwohner_innen, Klima und Umwelt äußerst gefährlich ist – insbesondere wenn Grubenbetreiber aus Profitgründen den Arbeitsschutz systematisch vernachlässigen. Das Grubenunglück von Soma, bei dem über 300 Arbeiter ums Leben kamen, hat diese Binsenweisheit auf fatale Weise bestätigt. Aber nicht nur das: Soma offenbarte auch die Auswirkungen des weitgediehenen neoliberalen Umbaus in der Türkei und zum wiederholten Male die der kapitalistischen Profitlogik.

Freitag, 23. Mai 2014

Die unerträgliche Heuchelei

Über den Besuch eines türkischen Despoten und der Doppelzüngigkeit deutscher Politik
Wer’s glaubt, wird selig! Als ob in der BRD die »europäischen Werte« nicht längst ausgehöhlt wären und diese in der Türkei je gegolten hätten, bescheinigt Wolfgang Bosbach (CDU)[1] dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, dass »die Türkei sich unter ihm mit Riesenschritten von europäischen Werten« entferne. Aus allen Bundestagsfraktionen sind ähnliche Worte zu hören: Erdoğan scheint in Köln nicht willkommen zu sein.

Dienstag, 20. Mai 2014

Arbeitsschutz unter Erdogan per Gesetz abgeschafft*


Die Trauer der Hinterbliebenen ist unermesslich, die Wut über die Regierung wächst, denn diese Bergwerkskatastrophe ist nicht zuletzt ein Produkt der Türkei als Labor des Neoliberalismus.

Freitag, 3. Januar 2014

Erdoğans Menetekel

Auf dem Höhepunkt seiner Macht sind es keine geringeren als seine Nächsten, die Erdoğan den Dolch in den Rücken treiben. Ein Korruptionsskandal, der sich zu einer Staatskrise entwickelt hat, offenbart das Ende des vom Westen präferierten »türkischen Modells«.