Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital

Am 16. April wird über die Einführung des Präsidialsystems entschieden, das die absolute Herrschaft Erdoğans verfassungsrechtlich verankern soll. Jenseits von Erdoğans Interessen soll der sunnitische Konservatismus zementiert und die Unterstützung türkischer Kapitalfraktionen gesichert werden. Welche Haltung nehmen westliche Mächte zu diesem Projekt ein, welche Erwartungen kann eine demokratische Opposition an sie hegen?

Die faschistoide Vorfeldorganisation

Von Nick Brauns / Murat Çakır

Über die Gülen-Bewegung und ihre Verstrickung in den gescheiterten Putschversuch in der Türkei

In den bürgerlichen Medien der BRD, dem sog. »deutschen Qualitätsjournalismus« finden sich seit einigen Jahren kritische Berichte über das weltweite Netzwerk der Gülen-Bewegung [1]. Aber gerade nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 kam die Bewegung stärker in den Focus der Berichterstattung. Seit der Niederschlagung der Putschisten erhebt die türkische Regierung schwere Vorwürfe gegen die Gülen-Bewegung und fordert von den USA nachdrücklich die Auslieferung ihres Staatsfeindes Nr. 1, des Predigers Fetullah Gülen. Auch von der Bundesregierung erwartet die Türkei die strafrechtliche Verfolgung von Gülen-Leuten und das Verbot deren Organisationen in der BRD. Doch die Bundesregierung verhält sich in dieser Frage auffallend zurückhaltend und moniert stattdessen die scheinbar seit langem geplante »Hexenjagd« des AKP-Regimes.

»Noble Einsamkeit« und strategische Prioritäten

Über die vermeintlichen Verwerfungen in den deutsch-türkischen Beziehungen

Nachdem der Putschversuch die Machtverhältnisse in der Türkei durcheinander gewirbelt hat, versucht Erdoğan, mit Unterstützung der bürgerlichen Opposition im Inland die strategischen Partnerschaften zu erneuern. Die Rechnung könnte durchaus aufgehen, denn das ›erneuerte‹ Regime ist für alle Bündnispartner attraktiv.

Die neuen Stützen des AKP-Regimes

Warum gängige Lesarten des Putschversuches in der Türkei von links hinterfragt werden müssen. Standpunkte 23/2016 der Rosa Luxemburg Stiftung

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 und dessen Auswirkungen auf die türkische Politik haben eine Welle von Kommentaren ausgelöst, deren Wucht einen klaren Blick auf die Ereignisse verstellt. Viele Analysen und Kommentare – auch von Linken –, die vor Wunschdenken, Klischees und realitätsfernen Wahrnehmungen geradezu strotzen, werden der komplexen Lage in der Türkei nicht gerecht und tragen wenig zur Aufklärung bei. Mit den falschen Fährten, die von der interessegeleiteten Berichterstattung bürgerlicher Medien gelegt werden, wird es für die Öffentlichkeit immer schwieriger, die Hintergründe der aktuellen Entwicklungen in der Türkei nachzuvollziehen.

Hier ist der Link:http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_23-2016.pdf 

Die Türkei nach dem Putschversuch

Wenn aus dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei eine erste Lehre gezogen werden sollte, dann kann es nur die Tatsache sein, dass der »Qualitätsjournalismus« bürgerlicher Medien völlig ungeeignet ist, die eigentlichen Hintergründe von politischen Entwicklungen im eigenen Land und in der Welt zu durchleuchten. Wer z.B. in der BRD die aktuelle Entwicklung in der Türkei nur über die Berichterstattung der bürgerlichen Medien verfolgt, kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass Erdoğan fester denn je im Sattel sitzt, die Türkei sich vom Westen abwendet, das AKP-Regime alles unter die Kontrolle des »Palastes« gebracht hat und natürlich nahezu alle türkeistämmigen Migrant*innen in der BRD Erdoğan unterstützen. Entspricht das alles wirklich der Realität?

Der Putschversuch: »Dilettantisch« oder »für Erdoğan«?

Erklärungsversuch einer verwirrenden Nacht in der Türkei

Die Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli 2016 in der Türkei war außergewöhnlich, verwirrend und erschreckend. Ein sog. »Rat für Frieden in der Heimat« (Yurtta Sulh Konseyi) einiger Putschistengeneräle war dafür verantwortlich. Ihr Putschversuch, dem über 260 Menschen zum Opfer fielen, scheiterte und wirft Fragen auf, die nicht einfach und nur mit einer Sicht alleine auf die Türkei zu beantworten sind.

Erdoğans neue Türkei

In reaktionärer Kontinuität auf dem Weg zur Diktatur

Als Merkel im April 2016 mit dem EU-Ratspräsidenten Tusk ein Flüchtlingslager in der Türkei besuchte, lobte sie die »Anstrengungen der Türkei«. Tusk war euphorischer: Die Türkei sei, »heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten«[1] – trotz des Wissens, dass Flüchtlinge in der Türkei keinen adäquaten Aufenthaltsstatus erhalten und keinen gesicherten Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen haben. Für die Herrschenden in der EU ist diese Realität unerheblich und wird ignoriert. Diese Ignoranz hat ihre Gründe und sie finden sich in der Militarisierung der EU-Außenpolitik und dem Primat der Wahrung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen.