Erdoğan verliert, HDP gewinnt

Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Die Türkei hat gewählt. Diese Parlamentswahlen stellen in der 13-jährigen AKP-Ära eine eindeutige Zäsur dar. Jetzt steht es fest: in der Türkei wird nichts mehr so sein, wie es bisher war. Das zeigte sich schon während der Wahlkampfphase. Die Entscheidung des Linksbündnisses HDP (Demokratische Partei der Völker) anstatt mit unabhängigen Kandidat_innen erstmals als Partei an diesen Wahlen teilzunehmen und gleichzeitig das Bestreben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans, diese Wahlen quasi zu einem Referendum für sein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, hat diese Wahl zu einem Schicksalswahl gemacht.

Aufruf an türkeistämmige Wähler_innen in der Bundesrepublik Deutschland:

Unterstützen Sie die HDP!

Für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in der Türkei

Am 7. Juni 2015 finden in der Türkei unter den Bedingungen einer zutiefst undemokratischen Verfassung und einer repressiven Politik die Parlamentswahlen statt. Die Sperrklausel beträgt 10 Prozent, die Chancen in den Medien zu werben sind extrem ungleich verteilt, die Möglichkeiten, gegen die Regierung zu protestieren, sind durch das verschärfte Polizeigesetz  enorm eingeschränkt.  Die regierende AKP, die die Justiz und die Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, strebt eine 3/5-Mehrheit an, um das faktisch bereits betriebene Präsidialsystem als eine Ein-Mann-Diktatur von Erdogan durchzusetzen. 13 Regierungsjahre der AKP sind in einem autoritären Neoliberalismus und in der Islamisierung der Gesellschaft und der staatlichen Bürokratie gemündet: Inzwischen werden zusammen mit der parlamentarischen Demokratie auch die staatsbürgerlichen Rechte – insbesondere Frauen- und Arbeiterrechte – offen zur Disposition gestellt.

Autoritärer Neoliberalismus und Islamisierung - Die „Neue Türkei“ an einem Point of no Return?

Von Errol Babacan und Murat Çakır*

Angesichts der autoritären Entwicklung unter der AKP-Regierung wächst die Sorge, dass die Parlamentswahlen im Juni einen Point of no Returnmarkieren könnten. Während die etablierten Oppositionsparteien keine Alternative zum autoritären Neoliberalismus vorbringen, wird ein Bündnis linker Gruppen zunehmend als Notwendigkeit thematisiert.

Der teutonische Hassbürger und die deutsche Außenpolitik

Eine polemisch-satirische Streitschrift über PEGIDA und andere Spinner

»Wutbürger« war in den letzten Jahren ein gern benutzter Begriff der bürgerlichen Medien. Ob sich in diesem Jahr der Begriff »Hassbürger« durchsetzen kann, wenn über die rassistischen Massendemonstrationen berichtet wird, scheint nicht sehr wahrscheinlich zu sein – Obwohl, Hassbürger könnte durchaus geeignet sein, die ach so patriotischen und besorgten Demonstranten zu beschreiben. Im Grunde genommen sind sie genau das, wie sie von Hannah Arendt als »das Volk in seiner Karikatur« bezeichnet wurden, nämlich: der Mob (ausgeliehen von Claus Leggewie, taz).

Die »bösen Buben« in strategischen Untiefen

Über die Hintergründe der aktuellen türkischen Außenpolitik

Am 1. Dezember 2014 titelte das Handelsblatt mit »Putin und Erdoğan: Das Treffen der bösen Buben« und berichtete über den Staatsbesuch des russischen Präsidenten in der Türkei. Putin kam mit einer ranghohen Delegation, dem u. a. Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Aleksandr Nowak, der Minister für Justiz, Transport, Arbeit und Wirtschafsentwicklung sowie verschiedene Unternehmensvertreter wie der Gasprom-Chef Aleksej Miller angehörten, nach Ankara.

Kampf um Kobanê, Ausnahmezustand in der Türkei und Internationale Solidarität

Von Errol Babacan und Murat Çakır

Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.

Des Sultans Scheindemokratie

Die Türkei nach den Staatspräsidentschaftswahlen – Politische und gesellschaftliche Perspektiven

Am 10. August 2014 fanden in der Türkei die ersten Staatspräsidentschaftswahlen in der Geschichte der Republik statt. Bis dahin wurden alle Staatspräsidenten vom Parlament gewählt. Recep Tayyip Erdoğan konnte nach fast 12-jähriger Amtszeit als Ministerpräsident diese Wahlen mit 51,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entscheiden. Das war keine Überraschung, aber – wenn man die enormen Möglichkeiten des Regierungsapparates, die Unterstützung der gleichgeschalteten bürgerlichen Medien sowie den mit großen Spenden aus der Wirtschaft finanzierte Wahlkampagne bedenkt – auch kein »überragender Sieg«.