Donnerstag, 6. September 2012

Presse- und Meinungsfreiheit gewährleisten – Inhaftierte JournalistInnen freilassen!


Presseinformation:
Frankfurt/M., 06.09.2012 - JournalistInnen, Politiker und Stiftungsvertreter aus Deutschland reisen nach Istanbul, um an dem Prozessauftakt gegen inhaftierte JournalistInnen in der Türkei als Prozessbeobachter teilzunehmen. Die Delegation besteht aus: Prof. Dr. Norman Paech, Willi van Ooyen (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag), Jürgen Reents (Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland), Joachim Legatis (Mitglied des Bundesvorstandes der dju in ver.di), Christoph Nitz (LiMA-Vorstand), Wolfgang Kanz (FreundInnenkreis Andrea Wolf), Murat Cakir (Rosa Luxemburg Stiftung Hessen) sowie die JournalistInnen Edgar Auth, Dinah Riese, Benjamin Hiller, und Michael Backmund (Mitglied im Ortsvorstand der dju in ver.di, München). Die Delegation wird auch Gespräche mit Gewerkschaften, Gewerkschaftskonföderationen, zivilen Verbänden, JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen, Abgeordneten des türkischen Parlaments und ParteienvertreterInnen führen. Zu ihrer Reise erklären die Prozessbeobachter:

Mit großer Besorgnis verfolgen wir negative Entwicklungen in der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Freie Presse und ungehinderte Arbeit von JournalistInnen, mithin das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf ungehinderten und unzensierten Zugang zu Informationen, sind Grundpfeiler der Demokratie. Ohne eine freie und ungehinderte Presse wird jeder Grundsatz eines demokratischen Rechtsstaates auf der Strecke bleiben.Als selbst in der Medienbranche tätige oder mit Medienarbeit befasste Menschen haben wir einen besonderen Anlass, die Werte des sozialen und demokratischen Rechtsstaates zu verteidigen und uns für deren Ausbau einzusetzen. Unsere Stimme gegen Unrecht zu erheben, im eigenen Land wie international, verstehen wir als eine Bürgerpflicht. Von dieser Pflicht geleitet reisen wir in die Türkei, um dem Prozessauftakt gegen inhaftierte JournalistInnen beizuwohnen.
Die Inhaftierung von nahezu 100 JournalistInnen widerspricht den angekündigten Bestrebungen der türkischen Regierung, das Land zu demokratisieren. Eine Türkei, die sich in ihrer Verfassung als demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat definiert, macht sich mit der Behinderung der freien Presse unglaubwürdig.
In Anbetracht der Probleme der Türkei kann die einzige Antwort auf die Herausforderungen des Landes nur die breiteste Demokratisierung und die Gewährleistung von Menschenrechten sowie der Presse- und Meinungsfreiheit sein. Solange JournalistInnen, die ihren Berufen nachgingen, mit Vorwürfen, die den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats widersprechen, in Haft gehalten werden, solange wird man von einer funktionierenden Demokratie in der Türkei nicht sprechen können.
Wir wollen unseren Glauben an die Einsicht der politisch Verantwortlichen nicht verlieren.  Wir appellieren an die Regierung der Republik Türkei, die Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land zu gewährleisten. Wir appellieren an die Regierung der Republik Türkei, die sofortige Freilassung aller inhaftierten JournalistInnen zu veranlassen. In diesem Appell liegt keine Missachtung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit der türkischen Republik, sondern wir widersprechen damit der staatlichen Anklage, die der Inhaftierung und dem Prozess zugrunde liegt.
Unsere Solidarität gilt unseren inhaftierten KollegInnen und deren Familien. Wir werden ihre Situation  beobachten und uns durch Information der deutschen sowie der europäischen Öffentlichkeit weiter für ihre Rechte einsetzen.