Presse- und Meinungsfreiheit gewährleisten – Inhaftierte JournalistInnen freilassen!

Presseinformation:

Frankfurt/M., 06.09.2012 - JournalistInnen, Politiker und Stiftungsvertreter aus Deutschland reisen nach Istanbul, um an dem Prozessauftakt gegen inhaftierte JournalistInnen in der Türkei als Prozessbeobachter teilzunehmen. Die Delegation besteht aus: Prof. Dr. Norman Paech, Willi van Ooyen (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag), Jürgen Reents (Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland), Joachim Legatis (Mitglied des Bundesvorstandes der dju in ver.di), Christoph Nitz (LiMA-Vorstand), Wolfgang Kanz (FreundInnenkreis Andrea Wolf), Murat Cakir (Rosa Luxemburg Stiftung Hessen) sowie die JournalistInnen Edgar Auth, Dinah Riese, Benjamin Hiller, und Michael Backmund (Mitglied im Ortsvorstand der dju in ver.di, München). Die Delegation wird auch Gespräche mit Gewerkschaften, Gewerkschaftskonföderationen, zivilen Verbänden, JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen, Abgeordneten des türkischen Parlaments und ParteienvertreterInnen führen. Zu ihrer Reise erklären die Prozessbeobachter:

Die kurdische Proletarisierung

Der in Muş geborene Mehmet Yalçın war 31 Jahre alt, als er am 25. Februar 2011 in seinem Dorf elendig starb. Zuerst dachten die Ärzte, Mehmet leide an Tuberkulose. Doch es handelte sich um eine chronische Pneumokoniose, Silikose. Viel zu lange hatte er Staub eingeatmet – drei Jahre lang beim Bleichen von Jeans in einem der dunklen Hinterhofateliers in Istanbul-Güngören. Als Niedriglöhner und ohne Sozialversicherung.

Türkische Medien: Sprachrohr des Regimes

Über das freiwillige Ende der freien Presse in der Türkei

Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut der Demokratie und die AKP-Regierung habe in den letzten neun Jahren nie dagewesene mutige Schritte in Sachen Pressefreiheit unternommen – so der türkische Premier Erdoğan auf einer Galaveranstaltung aus Anlass des 25 jährigen Bestehens der Tageszeitung »Zaman«.

Rechtspopulismus: Herrschaftsinstrument des Neoliberalismus

Referat auf der Konferenz »Rechte Gefahr aus der ›Mitte‹?«, Kassel, 4. Februar 2012
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ein Referat vorlesen zu lassen ist eigentlich ungewöhnlich, aber leider der Tatsache geschuldet, dass meine Teilnahme an einer internationalen Konferenz, was für den Sonntag, den 5. Februar vorgesehen war, auf den 4. Februar vorgezogen wurde. Es tut mir leid, dass ich nicht persönlich anwesend bin, weshalb ich mich bei euch entschuldigen will. Ich bin daher Frank Habermann dankbar, dass er diese Aufgabe übernommen hat. Nun zum Thema:

Normalzustand in der »demokratischen« Türkei: Willkürjustiz

Aus: Infobrief Türkei

Ayla Şimşek und Mürvet Kasımoğlu, zwei Studentinnen der Kocaeli Universität: Sie wurden in den frühen Morgenstunden des 5. Juni 2011 von Beamten der Polizeieinheit »Abteilung Terrorismusbekämpfung« verhaftet. Sie sind nur zwei von rund 600 Studierenden, die mit ähnlichen Vorwürfen verhaftet wurden und nun auf ihre Gerichtsverhandlungen warten.

Auf dem Weg zur »Kongress-Partei«

Historischer Schritt für eine vereinigte Linke in der Türkei

Am 15. Und 16. Oktober 2011 fand in Ankara eine außergewöhnliche Versammlung statt, die sogar in den regierungsnahen Medien, die ansonsten linke Themen eher außer Acht lassen, breit Erwähnung fand. Das Linksbündnis, welches bei den letzten Parlamentswahlen vor ein paar Monaten mit 36 Abgeordneten einen großen Erfolg erzielt hat, hatte eingeladen. Über 800 Delegierte aus 20 Regionen folgten dieser Einladung. Im Saal wurden sie mit der Losung »Wir vereinigen uns« in 13 Sprachen, die in der Türkei gesprochen werden, begrüßt.

Fragen und Antworten zur Libyenpolitik der Türkei

Wie sind die Positionen der türkischen Regierung zu den Libyenkrieg des Westens aus heutiger Sicht zu bewerten?

Die Position der türkischen Regierung zum Libyenkrieg muss in einem Gesamtzusammenhang mit der Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik und den Vormachtansprüchen Ankaras betrachtet werden.