Der teutonische Hassbürger und die deutsche Außenpolitik

Eine polemisch-satirische Streitschrift über PEGIDA und andere Spinner

»Wutbürger« war in den letzten Jahren ein gern benutzter Begriff der bürgerlichen Medien. Ob sich in diesem Jahr der Begriff »Hassbürger« durchsetzen kann, wenn über die rassistischen Massendemonstrationen berichtet wird, scheint nicht sehr wahrscheinlich zu sein – Obwohl, Hassbürger könnte durchaus geeignet sein, die ach so patriotischen und besorgten Demonstranten zu beschreiben. Im Grunde genommen sind sie genau das, wie sie von Hannah Arendt als »das Volk in seiner Karikatur« bezeichnet wurden, nämlich: der Mob (ausgeliehen von Claus Leggewie, taz).

Die »bösen Buben« in strategischen Untiefen

Über die Hintergründe der aktuellen türkischen Außenpolitik

Am 1. Dezember 2014 titelte das Handelsblatt mit »Putin und Erdoğan: Das Treffen der bösen Buben« und berichtete über den Staatsbesuch des russischen Präsidenten in der Türkei. Putin kam mit einer ranghohen Delegation, dem u. a. Außenminister Sergej Lawrow, Energieminister Aleksandr Nowak, der Minister für Justiz, Transport, Arbeit und Wirtschafsentwicklung sowie verschiedene Unternehmensvertreter wie der Gasprom-Chef Aleksej Miller angehörten, nach Ankara.

Kampf um Kobanê, Ausnahmezustand in der Türkei und Internationale Solidarität

Von Errol Babacan und Murat Çakır

Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.

Des Sultans Scheindemokratie

Die Türkei nach den Staatspräsidentschaftswahlen – Politische und gesellschaftliche Perspektiven

Am 10. August 2014 fanden in der Türkei die ersten Staatspräsidentschaftswahlen in der Geschichte der Republik statt. Bis dahin wurden alle Staatspräsidenten vom Parlament gewählt. Recep Tayyip Erdoğan konnte nach fast 12-jähriger Amtszeit als Ministerpräsident diese Wahlen mit 51,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entscheiden. Das war keine Überraschung, aber – wenn man die enormen Möglichkeiten des Regierungsapparates, die Unterstützung der gleichgeschalteten bürgerlichen Medien sowie den mit großen Spenden aus der Wirtschaft finanzierte Wahlkampagne bedenkt – auch kein »überragender Sieg«.

Das Armutszeugnis

Nun endlich werden auch prominente Namen der deutschen Linken auf die Brutalität des Terrornetzwerkes »Islamischer Staat« (IS) aufmerksam. Doch diese Aufmerksamkeit offenbart auch das Armutszeugnis einiger Meinungsführer innerhalb der linken. So fordert der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, dass »Deutschland den Kurden Waffen liefern« solle.

Sieg, Niederlage, Hoffnung

Wahlabendanalyse der türkischen Staatspräsidentschaftswahlen

Nahezu alle Kommentare sind in einem Punkt einig: »Es ist keine Überraschung. Der Favorit hat gewonnen«. In der Tat: Ministerpräsident Erdoğan konnte die Präsidentschaftswahlen mit 51,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entschieden. Natürlich war es keine gerechte, geschweige denn gleichberechtigte Wahl: Erdoğan hat alle Ressourcen seines Regierungsapparats rigoros ausgenutzt. Die überwiegend gleichgeschalteten bürgerlichen Medien, das Staatsfernsehen und die durch große Spenden aus der Wirtschaft finanzstarke Wahlkampagne taten ihr Bestes für seinen Sieg (Die anderen beiden Kandidaten hatten kaum eine Chance, in den Medien angemessen repräsentiert zu werden. Zudem wurde die Wahlkampagne der linken HDP massiv behindert). Sicher, das Wahlergebnis ist keine Überraschung, doch bei näherer Betrachtung kann man von einem »überragenden Sieg« Erdoğans aber kaum sprechen.

»Kein Schicksal, sondern Mord mit Ansage!«*

Über das Grubenunglück von Soma und die Politik der Erdoğan-Regierung

Eigentlich bedarf es keiner Katastrophe um zu beweisen, dass Kohleabbau für Bergbauarbeiter, Anwohner_innen, Klima und Umwelt äußerst gefährlich ist – insbesondere wenn Grubenbetreiber aus Profitgründen den Arbeitsschutz systematisch vernachlässigen. Das Grubenunglück von Soma, bei dem über 300 Arbeiter ums Leben kamen, hat diese Binsenweisheit auf fatale Weise bestätigt. Aber nicht nur das: Soma offenbarte auch die Auswirkungen des weitgediehenen neoliberalen Umbaus in der Türkei und zum wiederholten Male die der kapitalistischen Profitlogik.