Camerons Rede zu Europa

Oder; wie die hässliche Fratze der bürgerlichen Reaktion wieder die europäische Bühne betritt.

Wie erhofft - oder besser gesagt, geplant -,  hat die von langer Hand vorbereitete und längst verbreitete Rede des britischen Premiers David Cameron die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Bürgerliche Medien kündigten seit Tagen diese Rede an und schürten so Spekulationen über einen »möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU«. Es entstand das Bild der sorgenvoll nach London blickenden europäischen Hauptstädte. Doch, hatte Cameron nur das bezweckt?

Pariser Morde: Cui bono?

Heute Morgen wurde bekannt, dass die PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiy, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses Fidan Dogan und die kurdische Aktivistin Leyla Sönmez, gestern Abend im Pariser Büro einer kurdischen Organisation umgebracht wurden. Die Umstände der Tat machen deutlich, dass dies ein geplanter und von langer Hand geplanter Mord war.

Eine »Regionalmacht« eskaliert!

Der syrische Bürgerkrieg und Ankaras Spiel mit dem Feuer

Aus der Zeitschrift Sozialismus*

Syrien ist das schwierigste Problem für die außenpolitischen Ambitionen der türkischen Regierung. Vor diesem Hintergrund hatte Ministerpräsident Erdoğan die Gestaltung der Beziehungen zum Assad-Regime zur »Chefsache« erklärt. In Manier eines osmanischen Sultans bestimmte er kurzerhand den Assad-Clan zum Teil der »türkischen Familie«.

Kurdischer Frühling in Syrien und türkische Interessen

Interview aus: FriedensJournal Nr. 5/2012 (September(Oktober)

Es hat den Anschein, dass den Kurden wiederholt eine Schlüsselrolle bei den militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten zukommt. So ist der kurdisch besiedelte Norden des Iraks wohl weitgehend autonom. Ist dieses ein positives Ergebnis des US-amerikanischen Irak-Krieges? Leben dort die Kurden heute besser als in der Türkei?

Das ägyptische Arrangement

Aus: Neues Deutschland vom 18. August. 2012

Karim El-Gawhary, taz-Korrespondent in Ägypten, scheint von der Euphorie gepackt zu sein, die von Präsident Mursi’s jüngsten Entscheidungen hervorgerufen wurde. »Ein mutiger Befreiungsschlag« sei das, »wohl (das) wichtigste Ereignis seit dem Sturz Mubaraks«.

Friedensbewegung zum türkisch-syrischen Konflikt: Kein Öl ins Feuer!

Kriegsermächtigung der türkischen Regierung verschärft die Spannungen

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

• NATO-Solidarität für Aggression?
• Türkische und deutsche Friedensbewegung sagen NEIN zu Krieg und Intervention

Kassel, 5. Oktober 2012 – Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze erklärten die Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, Murat Cakir und Peter Strutynski,  in einer ersten Stellungnahme:

Presse- und Meinungsfreiheit gewährleisten – Inhaftierte JournalistInnen freilassen!

Presseinformation:

Frankfurt/M., 06.09.2012 - JournalistInnen, Politiker und Stiftungsvertreter aus Deutschland reisen nach Istanbul, um an dem Prozessauftakt gegen inhaftierte JournalistInnen in der Türkei als Prozessbeobachter teilzunehmen. Die Delegation besteht aus: Prof. Dr. Norman Paech, Willi van Ooyen (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag), Jürgen Reents (Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland), Joachim Legatis (Mitglied des Bundesvorstandes der dju in ver.di), Christoph Nitz (LiMA-Vorstand), Wolfgang Kanz (FreundInnenkreis Andrea Wolf), Murat Cakir (Rosa Luxemburg Stiftung Hessen) sowie die JournalistInnen Edgar Auth, Dinah Riese, Benjamin Hiller, und Michael Backmund (Mitglied im Ortsvorstand der dju in ver.di, München). Die Delegation wird auch Gespräche mit Gewerkschaften, Gewerkschaftskonföderationen, zivilen Verbänden, JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen, Abgeordneten des türkischen Parlaments und ParteienvertreterInnen führen. Zu ihrer Reise erklären die Prozessbeobachter: