Die türkische Sicht auf die NSU-Morde*

Seit dem Auffliegen der neonazistischen Terrorzelle »NSU« zeigen verantwortliche Politiker in Ankara bei jeder Gelegenheit ihre Betroffenheit über die Morde und ihren Willen, »die NSU-Morde stärker unter die Lupe« nehmen zu wollen. Ayhan Sefer Üstün, Abgeordneter der regierenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses für Menschenrechte im türkischen Parlament, will an dem Prozessauftakt gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe am 17. April 2013 persönlich teilnehmen und damit »Solidarität mit den Familien der Opfer« zeigen.

Die metaphysische Phrase*

*) Dieser Beitrag erschien in gekürzter und redigierter Form in: Infobrief Türkei, Nr. 4/2013 (Siehe: http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/)

Ja zur Demokratie - Nein zur ausländischen Intervention

Ostermarschrede Frankfurt/M., 1. April 2013

Parteiergreifen für den Frieden!

Ostermarschrede München, 30. März 2013

Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen. Das, was ich weiß ist, dass die Türkei stark genug ist und sie auf jeden Fall auf die Knien fallen werden.« [2]

»Aneinander vorbei…«

Türkeistämmige und kurdische FriedensaktivistInnen und die Friedensbewegung in Deutschland

  Eine alltägliche Szene in einer deutschen Stadt: Auf dem Platz vor dem Kaufhaus eine bunte Menschenansammlung. Unterschiedliche Gruppen der Friedensbewegung bereiten sich auf die bald beginnende Demonstration vor. Während zahlreiche Transparente ausgerollt werden, halten manche friedensbewegte Mitglieder politischer Parteien die Fahnen ihrer Parteien hoch. Leute unterhalten sich, einige machen Musik. Auf einmal ist die Polizei in voller Montur da. Mehrere Beamte gehen direkt auf eine Gruppe zu, die Transparente in kurdischer und deutscher Sprache ausgerollt haben und einige Öcalan-Fahnen schwenken. Der leitende Beamte droht: »Entweder kommen die Fahnen weg oder wir werden eingreifen!« Inzwischen ist die ganze Gruppe umzingelt und von den übrigen Demonstranten abgeschottet. Viele Leute schauen verstört zu. Hilfesuchend hält einer der KurdInnen Ausschau nach einem der OrganisatorInnen. Irgendwie ist keiner in der Nähe. »Das ist doch eine Friedensdemo, was soll das mit dem Öcalan?« sagt eine Lehrerin ihrer Freundin. Ihre Freundin nickt. Die kurdische Gruppe versucht mit dem leitenden Polizeibeamten zu verhandeln, doch sie haben keine Chance. Die Fahnen und Transparente werden wieder eingerollt. Auf der einen kann man lesen: »Frieden für Kurdistan«. Die Gruppe verlässt den Platz. Zwei kurdische Studentinnen bleiben noch da und als der Demonstrationszug sich bewegt, reihen sie sich ein. Von hinten hören sie eine Frau rufen: »Hört mal! Das ist eine Antikriegsdemonstration und keine für die PKK«.

Camerons Rede zu Europa

Oder; wie die hässliche Fratze der bürgerlichen Reaktion wieder die europäische Bühne betritt.

Wie erhofft - oder besser gesagt, geplant -,  hat die von langer Hand vorbereitete und längst verbreitete Rede des britischen Premiers David Cameron die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Bürgerliche Medien kündigten seit Tagen diese Rede an und schürten so Spekulationen über einen »möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU«. Es entstand das Bild der sorgenvoll nach London blickenden europäischen Hauptstädte. Doch, hatte Cameron nur das bezweckt?