Der »Juni-Aufstand« in der Türkei*

Das Aufbegehren gegen die Hegemonie der neoliberal-islamistischen AKP-Regierung

*)Vorab Veröffentlichung aus der Zeitschrift Emanzipation

Es war sicherlich kein Zufall, dass sich die Massenproteste außerhalb der kurdischen Gebiete gegen die autoritäre Herrschaft der neoliberal-islamistischen AKP-Regierung gerade in einer Metropole wie Istanbul entzündet haben. Immerhin ist Istanbul, die »Global-City«, die laut MasterCard Index of Global Destination Cities (2011) die fünfte Großstadt mit den meisten Dollar-Milliardären ist, zu einem Synonym für neoliberale Gentrifizierungsprozesse geworden.

Ruhe vor dem Sturm?

Es war wohl eine trügerische Hoffnung, dass die Ferienzeit und der Fastenmonat die Proteste abebben lassen würden. Die AKP-Regierung konnte zwar mit massiver Polizeigewalt die Plätze räumen, doch der Protest hat sich nur verlagert: auf allabendliche Foren, öffentliche Fastenbrechen mit Tausenden Teilnehmenden und auf Sommerjugendcamps, die in Ferienorten wie Pilze sprießen.

Arbeiterklasse am Taksim

Die Protestbewegung in der Türkei ist vielschichtig. Auch einige Gewerkschaften spielen eine Rolle in dem Protest gegen Gentrifizierung, neoliberalen Gesellschaftsumbau und Erdogan.

Die Last des Eurozentrismus

Während linke Bewegungen in aller Welt darüber debattieren, ob die Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt, in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien sowie jetzt in Brasilien und der Türkei eine »transnationalisierte Schule« der Protestbewegungen werden könnten, werden die Herrschenden in den kapitalistischen Zentren zunehmend nervöser.

Wut und Widerstand

Über die Hintergründe des Aufstandes gegen Erdoğan

»Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorhandenen, gegebenen und überlieferten Umständen.«

Karl Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, 1852

Symbolischer hätte die Eskalation der Polizeigewalt in der Türkei nicht sein können: Just am 43. Jahrestag des großen ArbeiterInnenaufstands vom 15. und 16. Juni 1970 ließ Erdoğan am 16. Juni 2013 die geballte Staatsgewalt gegen die Protestierenden im Istanbuler Gezi-Park vorgehen.

Lange aufgestaute Wut

Was zur Zeit in der Türkei passiert, kann nur mit dem Arbeiteraufstand vom 15. und 16. Juni 1970 verglichen werden. Genau wie damals erleben die Menschen historische und bewegte Tage, nach denen in der Türkei nichts mehr so sein wird, wie es bisher war.

Vieles erinnert an den ägyptischen Aufstand und an die Geschehnisse auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Doch weder ist der Taksim-Platz in Istanbul mit Tahrir, noch die Türkei mit Ägypten vergleichbar. Doch die noch andauernden Aufstandstage zeugen von der Veränderungskraft und Spontaneität der Massen.

Diese Spontaneität hat eine Geschichte. Die Nacht des 31. Mai 2013 sowie die folgenden Tage haben die aufgestaute Wut der Mittelschichten entladen. Sie künden den verspäteten »Türkischen Frühling« an, dessen Saat vor längerem ausgebracht worden war. Ob dieser »Frühling« jedoch Bestand haben wird, ist noch nicht ausgemacht.

Die türkische Sicht auf die NSU-Morde*

Seit dem Auffliegen der neonazistischen Terrorzelle »NSU« zeigen verantwortliche Politiker in Ankara bei jeder Gelegenheit ihre Betroffenheit über die Morde und ihren Willen, »die NSU-Morde stärker unter die Lupe« nehmen zu wollen. Ayhan Sefer Üstün, Abgeordneter der regierenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses für Menschenrechte im türkischen Parlament, will an dem Prozessauftakt gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe am 17. April 2013 persönlich teilnehmen und damit »Solidarität mit den Familien der Opfer« zeigen.