Des Sultans Scheindemokratie

Die Türkei nach den Staatspräsidentschaftswahlen – Politische und gesellschaftliche Perspektiven

Am 10. August 2014 fanden in der Türkei die ersten Staatspräsidentschaftswahlen in der Geschichte der Republik statt. Bis dahin wurden alle Staatspräsidenten vom Parlament gewählt. Recep Tayyip Erdoğan konnte nach fast 12-jähriger Amtszeit als Ministerpräsident diese Wahlen mit 51,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entscheiden. Das war keine Überraschung, aber – wenn man die enormen Möglichkeiten des Regierungsapparates, die Unterstützung der gleichgeschalteten bürgerlichen Medien sowie den mit großen Spenden aus der Wirtschaft finanzierte Wahlkampagne bedenkt – auch kein »überragender Sieg«.

Das Armutszeugnis

Nun endlich werden auch prominente Namen der deutschen Linken auf die Brutalität des Terrornetzwerkes »Islamischer Staat« (IS) aufmerksam. Doch diese Aufmerksamkeit offenbart auch das Armutszeugnis einiger Meinungsführer innerhalb der linken. So fordert der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, dass »Deutschland den Kurden Waffen liefern« solle.

Sieg, Niederlage, Hoffnung

Wahlabendanalyse der türkischen Staatspräsidentschaftswahlen

Nahezu alle Kommentare sind in einem Punkt einig: »Es ist keine Überraschung. Der Favorit hat gewonnen«. In der Tat: Ministerpräsident Erdoğan konnte die Präsidentschaftswahlen mit 51,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entschieden. Natürlich war es keine gerechte, geschweige denn gleichberechtigte Wahl: Erdoğan hat alle Ressourcen seines Regierungsapparats rigoros ausgenutzt. Die überwiegend gleichgeschalteten bürgerlichen Medien, das Staatsfernsehen und die durch große Spenden aus der Wirtschaft finanzstarke Wahlkampagne taten ihr Bestes für seinen Sieg (Die anderen beiden Kandidaten hatten kaum eine Chance, in den Medien angemessen repräsentiert zu werden. Zudem wurde die Wahlkampagne der linken HDP massiv behindert). Sicher, das Wahlergebnis ist keine Überraschung, doch bei näherer Betrachtung kann man von einem »überragenden Sieg« Erdoğans aber kaum sprechen.

»Kein Schicksal, sondern Mord mit Ansage!«*

Über das Grubenunglück von Soma und die Politik der Erdoğan-Regierung

Eigentlich bedarf es keiner Katastrophe um zu beweisen, dass Kohleabbau für Bergbauarbeiter, Anwohner_innen, Klima und Umwelt äußerst gefährlich ist – insbesondere wenn Grubenbetreiber aus Profitgründen den Arbeitsschutz systematisch vernachlässigen. Das Grubenunglück von Soma, bei dem über 300 Arbeiter ums Leben kamen, hat diese Binsenweisheit auf fatale Weise bestätigt. Aber nicht nur das: Soma offenbarte auch die Auswirkungen des weitgediehenen neoliberalen Umbaus in der Türkei und zum wiederholten Male die der kapitalistischen Profitlogik.

Die unerträgliche Heuchelei

Über den Besuch eines türkischen Despoten und der Doppelzüngigkeit deutscher Politik

Wer’s glaubt, wird selig! Als ob in der BRD die »europäischen Werte« nicht längst ausgehöhlt wären und diese in der Türkei je gegolten hätten, bescheinigt Wolfgang Bosbach (CDU)[1] dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, dass »die Türkei sich unter ihm mit Riesenschritten von europäischen Werten« entferne. Aus allen Bundestagsfraktionen sind ähnliche Worte zu hören: Erdoğan scheint in Köln nicht willkommen zu sein.

Arbeitsschutz unter Erdogan per Gesetz abgeschafft*

Die Trauer der Hinterbliebenen ist unermesslich, die Wut über die Regierung wächst, denn diese Bergwerkskatastrophe ist nicht zuletzt ein Produkt der Türkei als Labor des Neoliberalismus.

Erdoğans Menetekel

Auf dem Höhepunkt seiner Macht sind es keine geringeren als seine Nächsten, die Erdoğan den Dolch in den Rücken treiben. Ein Korruptionsskandal, der sich zu einer Staatskrise entwickelt hat, offenbart das Ende des vom Westen präferierten »türkischen Modells«.