Die unerträgliche Heuchelei

Über den Besuch eines türkischen Despoten und der Doppelzüngigkeit deutscher Politik

Wer’s glaubt, wird selig! Als ob in der BRD die »europäischen Werte« nicht längst ausgehöhlt wären und diese in der Türkei je gegolten hätten, bescheinigt Wolfgang Bosbach (CDU)[1] dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, dass »die Türkei sich unter ihm mit Riesenschritten von europäischen Werten« entferne. Aus allen Bundestagsfraktionen sind ähnliche Worte zu hören: Erdoğan scheint in Köln nicht willkommen zu sein.

Arbeitsschutz unter Erdogan per Gesetz abgeschafft*

Die Trauer der Hinterbliebenen ist unermesslich, die Wut über die Regierung wächst, denn diese Bergwerkskatastrophe ist nicht zuletzt ein Produkt der Türkei als Labor des Neoliberalismus.

Erdoğans Menetekel

Auf dem Höhepunkt seiner Macht sind es keine geringeren als seine Nächsten, die Erdoğan den Dolch in den Rücken treiben. Ein Korruptionsskandal, der sich zu einer Staatskrise entwickelt hat, offenbart das Ende des vom Westen präferierten »türkischen Modells«.

Antikapitalismus und Islam

Über die junge Bewegung der »Antikapitalistischen Muslime«

Im Zeitalter der globalisierten Finanzmärkte, der Kriege um Sicherung der Energielieferungen und um die Beherrschung der fossilen Ressourcen wäre es sicherlich keine Binsenweisheit zu behaupten, dass »der Islam« zum globalen Feindbild der kapitalistischen Welt erhoben wurde. Keine Frage; die Fernsehbilder von islamistischen Terrorbanden, die Nichtmuslime oder Menschen, die sie als »nichtmuslimisch« titulieren abschlachten, schrecken auf und machen die Versuche, »ein Feindbild zu konstruieren« (Werner Ruf [1]) einfach.

Der »Juni-Aufstand« in der Türkei*

Das Aufbegehren gegen die Hegemonie der neoliberal-islamistischen AKP-Regierung

*)Vorab Veröffentlichung aus der Zeitschrift Emanzipation

Es war sicherlich kein Zufall, dass sich die Massenproteste außerhalb der kurdischen Gebiete gegen die autoritäre Herrschaft der neoliberal-islamistischen AKP-Regierung gerade in einer Metropole wie Istanbul entzündet haben. Immerhin ist Istanbul, die »Global-City«, die laut MasterCard Index of Global Destination Cities (2011) die fünfte Großstadt mit den meisten Dollar-Milliardären ist, zu einem Synonym für neoliberale Gentrifizierungsprozesse geworden.

Ruhe vor dem Sturm?

Es war wohl eine trügerische Hoffnung, dass die Ferienzeit und der Fastenmonat die Proteste abebben lassen würden. Die AKP-Regierung konnte zwar mit massiver Polizeigewalt die Plätze räumen, doch der Protest hat sich nur verlagert: auf allabendliche Foren, öffentliche Fastenbrechen mit Tausenden Teilnehmenden und auf Sommerjugendcamps, die in Ferienorten wie Pilze sprießen.

Arbeiterklasse am Taksim

Die Protestbewegung in der Türkei ist vielschichtig. Auch einige Gewerkschaften spielen eine Rolle in dem Protest gegen Gentrifizierung, neoliberalen Gesellschaftsumbau und Erdogan.