Auf dem Weg zur »Kongress-Partei«

Historischer Schritt für eine vereinigte Linke in der Türkei

Am 15. Und 16. Oktober 2011 fand in Ankara eine außergewöhnliche Versammlung statt, die sogar in den regierungsnahen Medien, die ansonsten linke Themen eher außer Acht lassen, breit Erwähnung fand. Das Linksbündnis, welches bei den letzten Parlamentswahlen vor ein paar Monaten mit 36 Abgeordneten einen großen Erfolg erzielt hat, hatte eingeladen. Über 800 Delegierte aus 20 Regionen folgten dieser Einladung. Im Saal wurden sie mit der Losung »Wir vereinigen uns« in 13 Sprachen, die in der Türkei gesprochen werden, begrüßt.

Fragen und Antworten zur Libyenpolitik der Türkei

Wie sind die Positionen der türkischen Regierung zu den Libyenkrieg des Westens aus heutiger Sicht zu bewerten?

Die Position der türkischen Regierung zum Libyenkrieg muss in einem Gesamtzusammenhang mit der Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik und den Vormachtansprüchen Ankaras betrachtet werden.

Der Scheidungskrieg

Über die Hintergründe der aktuellen israelisch-türkischen Krise

Die Reaktion der türkischen Regierung auf den Palmer-Bericht der UN vom 3. September 2011 ist ungewöhnlich, aber wie erwartet heftig ausgefallen. Einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts erklärten zeitgleich der Staatspräsident Abdullah Gül (O-Ton: »Dieser Bericht ist für uns nicht existent«), der Premier Recep Tayyip Erdogan und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu ihre Ablehnung. Der israelische Botschafter wurde des Landes verwiesen und der türkische Botschafter in Israel zurückberufen.

»Die Luft ist schwer wie Blei!«

Über die aktuelle Kriegspolitik der türkischen Regierung

Es kam wie von vielen informierten Kreisen vorausgesagt wurde: noch bevor der Ramadan zu Ende war, begannen die Angriffe der türkischen Armee auf mutmaßliche Stellungen der PKK. Berichten zufolge ist vor allem die Zivilbevölkerung das Leidtragende. Das Bombardement der türkischen Kampfjets und Bodeneinheiten trifft Dörfer und zivile Siedlungen.

Die Konsolidierung des Regimes

Über den Machtkampf der türkischen Eliten

Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: der Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte und die kommandierenden Generäle des Heeres, der Marine und der Luftwaffe waren zurückgetreten. In den westlichen Medien reagierte man darauf unterschiedlich. Während ein Teil der Kommentatoren »neue Hoffnungen für die türkische Demokratie« aufkeimen sahen, sprachen meist konservative Stimmen von der Gefahr »einer weiteren Islamisierung des Landes«.

»Großangriff auf kurdische Stellungen«

Mit der Ernennung von Necdet Özel zum türkischen Generalstabschef stehen die Zeichen auf Sturm. Ein Gespräch mit Murat Çakır. Junge Welt vom 5. August 2011

Von der AKP-Hegemonie zur AKP-Diktatur?

Die Türkei nach den Parlamentswahlen – eine Analyse
Veröffentlicht im: Sozialismus Juni/Juli 2011

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei hat die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) erneut die Wahlen gewonnen, aber ihr hochgestecktes Ziel einer verfassunggebenden Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Mit einem Stimmenanteil von 49,9% (2007: 46,5%) wird sie wieder die Regierung stellen. Die CHP (Republikanische Volkspartei) hat mit 25,9% (2007:20,8%) zwar deutlich dazu gewonnen, wird aber gleichwohl als Wahlverliererin angesehen. Die ultranationalistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) erhielt knapp 13% und hat damit gegenüber der letzten Wahl (14,3%) Stimmen verloren.

Solidaritätserklärung mit Hatip Dicle

Kurdische ParlamentarierInnen boykottieren erste Sitzung der neu gewählten Türkischen Nationalversammlung – Internationale Persönlichkeiten solidarisieren sich mit Hatip Dicle und den Kurdischen PolitikerInnen.

Parlamentswahlen in der Türkei: Gesellschaftliche Allianzen «von oben» und «von unten»

Nicht nur die AKP hat ihre Macht ausgebaut. Einen triumphalen Erfolg konnte das Wahlbündnis des linkskurdischen Blocks erzielen. Wahlanalyse von Anne Steckner und Corinna Trogisch.
(Quelle: http://www.rosalux.de/publication/37612)

Nach Beendigung der Auszählung sieht das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei wie folgt aus: 49.9% der gültigen Stimmen gingen an die islamisch-konservative Regierungspartei AKP („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“), 25.9% an die kemalistisch-sozialdemokratische CHP („Republikanische Volkspartei“), 13% an die ultrarechte MHP („Partei der Nationalistischen Bewegung“) und 6.6% an unabhängige KandidatInnen des linkskurdischen „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“. In der 24. Legislaturperiode wird demnach in der Nationalversammlung die AKP mit 326, die CHP mit 135, die MHP mit 53 und die unabhängigen KandidatInnen mit 36 Sitzen vertreten sein. Es waren die ersten nicht vorgezogenen Wahlen seit 34 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 85%.

Parlamentswahlen in der Türkei – Wahlabendanalyse:

AKP gewinnt – Linksbündnis triumphiert!
13. Juni 2011, 1:30 Uhr

Die Würfel sind gefallen – die Voraussagen der Umfrageinstitute sind zum größten Teil eingetroffen. Die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) hat erneut die Wahlen gewonnen, aber ihr Wahlziel, eine verfassunggebende Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten, nicht erreicht. Die CHP (Republikanische Volkspartei) konnte zwar ihr Stimmenanteil erhöhen, gilt aber als Wahlverliererin. Die ultranationalistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) ist, trotz Verluste, im Parlament vertreten. Triumphieren konnte aber das von der prokurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und verschiedenen linken und sozialistischen Parteien gebildete Linksbündnis, der »Block« (Block der Arbeit, des Friedens und der Freiheit). Die Wahlbeteiligung war mit rund 87 Prozent sehr hoch.

Die unerträgliche Leichtigkeit des Meinungsdiktats

Über den womöglich dümmsten Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

»Die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichten sich, jegliche, von der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland abweichende Meinungen abzulehnen und dem entsprechend politisch zu handeln« - hätte z.B. die Bundesregierung eine solche Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht, wäre wahrscheinlich Gregor Gysi der erste, der wütend auf die Barrikaden steigen würde. Im eigenen Laden jedoch hat er offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mit dem Rücktritt zu drohen, wenn ein Beschluss ähnlicher Intension nicht akzeptiert wird. Bei Schröder hätte Genosse Gysi ein solches Verhalten als »Basta-Politik« gebrandmarkt.

Nichts wird so sein wie früher

Über die anstehenden Parlamentswahlen und die aktuelle Entwicklung in der Türkei
Istanbul, 2. Juni 2011

Der Countdown läuft. Am 12. Juni 2011 finden die Parlamentswahlen statt. Am Wahltag werden die WählerInnen nicht nur über eine neue Regierung entscheiden, sondern auch ob eine neue Verfassung in die Wege geleitet und wie diese Verfassung möglicher Weise aussehen wird und ob in der »Kurdenfrage« eine friedliche Lösung zu erwarten ist.

Wahlmanifest des Linksbündnisses in der Türkei

Die Informationsstelle ISKU hat das Wahlmanifest des Linksbündisses, die aus der BDP und 17 weiteren linken und sozialistischen Parteien gebildet ist, in die deutsche Sprache übersetzt:

»Kurdische Frage ist Instrument der Herrschaft«

Weder Türkei noch BRD sind an politischer Lösung interessiert. Konferenz in Köln. Ein Gespräch mit Murat Cakir
Junge Welt Interview: Ercan Ayboga / Nick Brauns

»Die strategische Imperative«

Die Beziehungen der deutsch – osmanisch/türkischen Staaten vom 19. Jahrhundert bis in die Anfangszeit der NATO
Referat auf der Konferenz »Tatort Kurdistan« am 15. April 2011 in Köln

Ich danke für die Einladung zu dieser Konferenz und für die Möglichkeit, hier mit euch diskutieren zu können. Doch muss ich einräumen, dass besonders die deutsch-osmanischen Beziehungen nicht unbedingt mein Spezialgebiet sind. Sicher habe ich wie andere Türkeiinteressierte einige Kenntnisse darüber, aber Nick Brauns, der zu diesem Thema geforscht hat, wäre, so glaube ich der richtigere Referent zu diesem Part. Als ich diesen Referat vorbereitete habe ich viel von seinen Arbeiten, aber auch von Johannes Glasneck, der eine wissenschaftliche Abhandlung über die Propagandatätigkeit des Dritten Reiches in der Türkei geschrieben hat, profitieren können.

Ägypten: Ein echter Sieg, aber wie weiter?

Einige Gedanken über das neue Ägypten nach Mubarak

Nach 1989 ist es wohl das zweite Mal, in der die Zeit in einem solch rasanten Tempo voranschreitet. Wenn Massen in Bewegung geraten, scheint es so, als ob die Welt aus ihren Fugen geraten ist. Nachrichten veralten in Minutentakt. Analysen und Kommentare sind schon überholt, noch ehe sie gedruckt werden können.

Das türkische Trauma

Über die Ängste und Tabus der türkischen Gesellschaft

Während in der arabischen Welt Volksaufstände und Widerstand gegen despotische Herrscher sich wie ein Flächenbrand ausbreiten, werden vor allem in den westeuropäischen Medien die Türkei als »Vorbild« angepriesen. Ein Blick in die jüngste Geschichte der Türkei und die aktuelle Politik reicht jedoch aus, dass weder die Türkei als Staat, noch die türkische Gesellschaft für die Völker im Nahen Osten als Vorbild dienen können.

Kurdische Migration in Hessen: Geschichte und Gegenwart

Referat auf der Konferenz im Hessischen Landtag, Wiesbaden, 29. Januar 2011, Veranstaltet von der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Ich möchte mich, da ich die Aufgabe habe, die aufgrund der Verhinderung von Prof. Dr. Birgit Ammann entstandene Lücke zu füllen, möglichst um eine kurze Erläuterung bemühen. Sicher werden wir heute im Laufe der Konferenz und dessen spannenden Verlauf viele interessante und wichtige Details in Erfahrung bringen können.

Beginnen möchte ich mit einer Feststellung von Frau Prof. Dr. Ammann, die sie auf der Berliner Konferenz in 2009 zu diesem Thema gemacht hatte: Sie wies daraufhin, dass es häufig so ist, dass »mit der Konstruktion einer möglichst großen Anzahl kurdischer MigrantInnen die Hoffnung verbunden würde, Anerkennung zu erfahren«. Ihr Standpunkt dazu: »man muss nicht eine große Gruppe sein, um respektvoll und unter Wahrung der Menschenrechte anständig und gut behandelt zu werden. Also: auch wenn nur 8.000 KurdInnen hier leben würden, wäre es angemessen, sie und ihre Identität anzuerkennen und sie respektvoll zu behandeln«.

Tunesien: Eine echte Revolution?

Die aufregende Entwicklung in Tunesien hat die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf Nord Afrika und die arabischen Länder gelenkt. So wie es scheint, sind die arabischen Regime in heller Aufregung und in den Herrscherhäusern blickt man mit Sorge nach Tunesien. Es ist keine Frage, die Entmachtung eines seit 23 Jahren sein Volk und das Land ausplündernden Tyrannen ist eine gute Nachricht und ein berechtigter Grund für die Angst der arabischen Herrscher. Aber ein bisschen Zweifel und einige Fragen scheinen mir trotzdem angebracht zu sein.

Scheinheilige Hysterie

Aus der Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Kassel-Stadt, vom 7. Januar 2011:

Billige Meinungsmache und antikommunistischer Unfug auf den Seiten der nordhessischen Tageszeitung Hessische Allgemeine

»Es scheint, dass die bloße Vokabel ausreicht, um eine regelrechte scheinheilige Hysterie in den bürgerlichen Medien zu entfachen«. Mit diesen Worten kommentierte der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Kassel-Stadt, Murat Cakir die Berichterstattung und den Kommentar in der heutigen HNA. Cakir: »Der Kommentar von Tibor Pézsa trieft vor purem Antikommunismus aus den Jahren des Kalten Krieges. Den LINKEN vorzuwerfen, sie würden gerne wieder Täter sein wollen, ist nicht nur manipulativer Unfug, sondern eine ehrverletzende und hetzerische Äußerung, welche so nicht hingenommen werden darf«.