Antikapitalismus und Islam

Über die junge Bewegung der »Antikapitalistischen Muslime«

Im Zeitalter der globalisierten Finanzmärkte, der Kriege um Sicherung der Energielieferungen und um die Beherrschung der fossilen Ressourcen wäre es sicherlich keine Binsenweisheit zu behaupten, dass »der Islam« zum globalen Feindbild der kapitalistischen Welt erhoben wurde. Keine Frage; die Fernsehbilder von islamistischen Terrorbanden, die Nichtmuslime oder Menschen, die sie als »nichtmuslimisch« titulieren abschlachten, schrecken auf und machen die Versuche, »ein Feindbild zu konstruieren« (Werner Ruf [1]) einfach.

Der »Juni-Aufstand« in der Türkei*

Das Aufbegehren gegen die Hegemonie der neoliberal-islamistischen AKP-Regierung

*)Vorab Veröffentlichung aus der Zeitschrift Emanzipation

Es war sicherlich kein Zufall, dass sich die Massenproteste außerhalb der kurdischen Gebiete gegen die autoritäre Herrschaft der neoliberal-islamistischen AKP-Regierung gerade in einer Metropole wie Istanbul entzündet haben. Immerhin ist Istanbul, die »Global-City«, die laut MasterCard Index of Global Destination Cities (2011) die fünfte Großstadt mit den meisten Dollar-Milliardären ist, zu einem Synonym für neoliberale Gentrifizierungsprozesse geworden.

Ruhe vor dem Sturm?

Es war wohl eine trügerische Hoffnung, dass die Ferienzeit und der Fastenmonat die Proteste abebben lassen würden. Die AKP-Regierung konnte zwar mit massiver Polizeigewalt die Plätze räumen, doch der Protest hat sich nur verlagert: auf allabendliche Foren, öffentliche Fastenbrechen mit Tausenden Teilnehmenden und auf Sommerjugendcamps, die in Ferienorten wie Pilze sprießen.

Arbeiterklasse am Taksim

Die Protestbewegung in der Türkei ist vielschichtig. Auch einige Gewerkschaften spielen eine Rolle in dem Protest gegen Gentrifizierung, neoliberalen Gesellschaftsumbau und Erdogan.

Die Last des Eurozentrismus

Während linke Bewegungen in aller Welt darüber debattieren, ob die Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt, in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien sowie jetzt in Brasilien und der Türkei eine »transnationalisierte Schule« der Protestbewegungen werden könnten, werden die Herrschenden in den kapitalistischen Zentren zunehmend nervöser.

Wut und Widerstand

Über die Hintergründe des Aufstandes gegen Erdoğan

»Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorhandenen, gegebenen und überlieferten Umständen.«

Karl Marx, Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, 1852

Symbolischer hätte die Eskalation der Polizeigewalt in der Türkei nicht sein können: Just am 43. Jahrestag des großen ArbeiterInnenaufstands vom 15. und 16. Juni 1970 ließ Erdoğan am 16. Juni 2013 die geballte Staatsgewalt gegen die Protestierenden im Istanbuler Gezi-Park vorgehen.

Lange aufgestaute Wut

Was zur Zeit in der Türkei passiert, kann nur mit dem Arbeiteraufstand vom 15. und 16. Juni 1970 verglichen werden. Genau wie damals erleben die Menschen historische und bewegte Tage, nach denen in der Türkei nichts mehr so sein wird, wie es bisher war.

Vieles erinnert an den ägyptischen Aufstand und an die Geschehnisse auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Doch weder ist der Taksim-Platz in Istanbul mit Tahrir, noch die Türkei mit Ägypten vergleichbar. Doch die noch andauernden Aufstandstage zeugen von der Veränderungskraft und Spontaneität der Massen.

Diese Spontaneität hat eine Geschichte. Die Nacht des 31. Mai 2013 sowie die folgenden Tage haben die aufgestaute Wut der Mittelschichten entladen. Sie künden den verspäteten »Türkischen Frühling« an, dessen Saat vor längerem ausgebracht worden war. Ob dieser »Frühling« jedoch Bestand haben wird, ist noch nicht ausgemacht.

Die türkische Sicht auf die NSU-Morde*

Seit dem Auffliegen der neonazistischen Terrorzelle »NSU« zeigen verantwortliche Politiker in Ankara bei jeder Gelegenheit ihre Betroffenheit über die Morde und ihren Willen, »die NSU-Morde stärker unter die Lupe« nehmen zu wollen. Ayhan Sefer Üstün, Abgeordneter der regierenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses für Menschenrechte im türkischen Parlament, will an dem Prozessauftakt gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe am 17. April 2013 persönlich teilnehmen und damit »Solidarität mit den Familien der Opfer« zeigen.

Die metaphysische Phrase*

*) Dieser Beitrag erschien in gekürzter und redigierter Form in: Infobrief Türkei, Nr. 4/2013 (Siehe: http://infobrief-tuerkei.blogspot.de/)

Ja zur Demokratie - Nein zur ausländischen Intervention

Ostermarschrede Frankfurt/M., 1. April 2013

Parteiergreifen für den Frieden!

Ostermarschrede München, 30. März 2013

Neuorientierung in der Türkei-Politik?

Passender hätte eine Steilvorlage für die türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren: »Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden, kann ich nicht sagen. Das, was ich weiß ist, dass die Türkei stark genug ist und sie auf jeden Fall auf die Knien fallen werden.« [2]

»Aneinander vorbei…«

Türkeistämmige und kurdische FriedensaktivistInnen und die Friedensbewegung in Deutschland

  Eine alltägliche Szene in einer deutschen Stadt: Auf dem Platz vor dem Kaufhaus eine bunte Menschenansammlung. Unterschiedliche Gruppen der Friedensbewegung bereiten sich auf die bald beginnende Demonstration vor. Während zahlreiche Transparente ausgerollt werden, halten manche friedensbewegte Mitglieder politischer Parteien die Fahnen ihrer Parteien hoch. Leute unterhalten sich, einige machen Musik. Auf einmal ist die Polizei in voller Montur da. Mehrere Beamte gehen direkt auf eine Gruppe zu, die Transparente in kurdischer und deutscher Sprache ausgerollt haben und einige Öcalan-Fahnen schwenken. Der leitende Beamte droht: »Entweder kommen die Fahnen weg oder wir werden eingreifen!« Inzwischen ist die ganze Gruppe umzingelt und von den übrigen Demonstranten abgeschottet. Viele Leute schauen verstört zu. Hilfesuchend hält einer der KurdInnen Ausschau nach einem der OrganisatorInnen. Irgendwie ist keiner in der Nähe. »Das ist doch eine Friedensdemo, was soll das mit dem Öcalan?« sagt eine Lehrerin ihrer Freundin. Ihre Freundin nickt. Die kurdische Gruppe versucht mit dem leitenden Polizeibeamten zu verhandeln, doch sie haben keine Chance. Die Fahnen und Transparente werden wieder eingerollt. Auf der einen kann man lesen: »Frieden für Kurdistan«. Die Gruppe verlässt den Platz. Zwei kurdische Studentinnen bleiben noch da und als der Demonstrationszug sich bewegt, reihen sie sich ein. Von hinten hören sie eine Frau rufen: »Hört mal! Das ist eine Antikriegsdemonstration und keine für die PKK«.

Camerons Rede zu Europa

Oder; wie die hässliche Fratze der bürgerlichen Reaktion wieder die europäische Bühne betritt.

Wie erhofft - oder besser gesagt, geplant -,  hat die von langer Hand vorbereitete und längst verbreitete Rede des britischen Premiers David Cameron die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Bürgerliche Medien kündigten seit Tagen diese Rede an und schürten so Spekulationen über einen »möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU«. Es entstand das Bild der sorgenvoll nach London blickenden europäischen Hauptstädte. Doch, hatte Cameron nur das bezweckt?

Pariser Morde: Cui bono?

Heute Morgen wurde bekannt, dass die PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiy, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses Fidan Dogan und die kurdische Aktivistin Leyla Sönmez, gestern Abend im Pariser Büro einer kurdischen Organisation umgebracht wurden. Die Umstände der Tat machen deutlich, dass dies ein geplanter und von langer Hand geplanter Mord war.