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Für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in
der Türkei
Am 7. Juni 2015
finden in der Türkei unter den Bedingungen einer zutiefst undemokratischen
Verfassung und einer repressiven Politik die Parlamentswahlen statt. Die
Sperrklausel beträgt 10 Prozent, die Chancen in den Medien zu werben sind
extrem ungleich verteilt, die Möglichkeiten, gegen die Regierung zu
protestieren, sind durch das verschärfte Polizeigesetz enorm eingeschränkt. Die regierende AKP, die die Justiz und die
Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, strebt eine 3/5-Mehrheit an, um das
faktisch bereits betriebene Präsidialsystem als eine Ein-Mann-Diktatur von
Erdogan durchzusetzen. 13 Regierungsjahre der AKP sind in einem autoritären
Neoliberalismus und in der Islamisierung der Gesellschaft und der staatlichen
Bürokratie gemündet: Inzwischen werden zusammen mit der parlamentarischen
Demokratie auch die staatsbürgerlichen Rechte – insbesondere Frauen- und
Arbeiterrechte – offen zur Disposition gestellt.
