Die Pistole an der Schläfe

Journalismus in der Türkei ist vor allem für Linke riskant. Seit einiger Zeit aber auch für Kreise, die zuvor das Geschäft der AKP-Regierung betrieben

Aus: »junge Welt« vom 19.11.2015

Repressionen gegen Journalisten und Redaktionen in der Türkei sind derart alltäglich, dass Meldungen über Razzien bei regierungskritischen Medien – wie etwa vor einer Woche – kaum noch Skandalwert haben. Betroffen waren diesmal Redaktionsräume der Zeitung Zaman, ihrer englischsprachigen Ausgabe Today's Zaman und der zur selben Gruppe gehörenden Zeitschrift Aksiyon, die noch nicht lange zu den »üblichen Verdächtigen« zählen.

Angst hat gesiegt – AKP weiter an der Macht

Parlamentswahlen in der Türkei – Eine Wahlnachtanalyse

Die Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag haben alle Beobachter*innen überrascht. Erdoğans Angst- und Eskalationsstrategie ging auf: Die Wahlergebnisse vom 7. Juni 2015 wurden zugunsten der AKP »korrigiert«. Am 1. November 2015 holte die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Hoffnung) ihre Parlamentsmehrheit zurück. CHP (Republikanische Volkspartei) konnte ihre Position nicht ausbauen und bleibt die größte Oppositionspartei. Die HDP (Demokratische Partei der Völker) wurde trotz Verluste die drittstärkste Kraft im Parlament und konnte die hohe Wahlhürde wieder überwinden. Die neofaschistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) ist schwer angeschlagen und bleibt die größte Wahlverliererin.