Der kurdische Nationalismus und die kurdische Frage
So paradox es auch klingen mag: regierungsnahe Medien haben den türkischen Premier zum »Kämpfer gegen den türkischen und kurdischen Nationalismus« erkoren. Voller Lobeshymnen berichten sie, wie Erdoğan »den Nationalismus mit seinen Füßen zertrete« und Willens sei, nun »das wichtigste Problem des Landes, die kurdische Frage endgültig zu lösen«. Liberale Kolumnisten wiederum trällern die frohe Botschaft: »Der Frieden ist zum Greifen nahe!«.
Ein Sinneswandel? Wohl kaum – auch wenn bekannt geworden ist, dass Vertreter des türkischen Geheimdienstes, mit ausdrücklicher Genehmigung des Premiers, seit geraumer Zeit auf der Gefängnisinsel Imralı mit Abdullah Öcalan Gespräche führen. Obschon zwei Delegationen der BDP-Abgeordneten auf Imralı Öcalan trafen und seine Briefe an die PKK-Führung übermittelten, ist von einer Lockerung der Isolationshaft nichts zu spüren. Öcalans Anwälte dürfen ihren Mandanten immer noch nicht besuchen. Auch die Repressionen gegen die Opposition sowie die militärischen Operationen werden unvermindert fortgeführt. Selbst an dem Tag, als BDP-Abgeordnete die PKK Führung treffen und ihnen Öcalans Brief aushändigen sollten, haben türkische Kampfjets die Kandil Berge bombardiert. Ein Friedensprozess sieht wahrlich anders aus.
In diesem Zusammenhang ist
aber eine andere Entwicklung betrachtenswert: Die Rolle der kurdischen
Nationalisten.
Sprachführer derer scheint
der türkische Soziologe İsmail Beşikçi geworden zu sein. Beşikçi, der
zweifelsohne in der Forschung der kurdischen Geschichte große Verdienste
erworben hat, wirft Öcalan und der kurdischen Bewegung quasi ein »Verrat an der
kurdischen Sache« vor. Bezugnehmend auf Öcalans Verteidigungsschriften, [1] in
denen Öcalan sein Konzept eines »Jenseits vom Staat, Macht und Gewalt stehenden
demokratischen Konföderalismus« vorstellt, meint Beşikçi, dass Öcalan mit der
Ablehnung eines unabhängigen kurdischen Nationalstaats einen großen Fehler
begehe. Dafür bekommt Beşikçi den Applaus kurdischer Nationalisten, deren
Obsession von einem unabhängigen kurdischen Nationalstaat inzwischen rassistische
Züge angenommen hat.
Ein naturgegebenes, wissenschaftliches Recht?
Beşikçi und seine Anhänger
begründen ihre Forderung nach einem unabhängigen kurdischen Nationalstaat weder
mit der historischen Entwicklung, noch mit den materiellen Voraussetzungen,
sondern alleine mit dem »naturgegebenen Recht von 50 Millionen Kurden, die von
vier Kolonialstaaten unterjocht werden«. [2] Für Beşikçi ist der junge Staat
Kosovo ein Beweis für die Möglichkeit einer nationalstaatlichen Gründung auch
im 21. Jahrhundert.
Nun, es bedarf sicherlich
keiner großen Mühe, um den Gegenbeweis zu führen, dass es weder eine
»kosovarische Nation« existiert, noch Kosovo ein »unabhängiger« Staat ist und
dass der »Schmelztiegel Nation« längst erkaltet im Müllhaufen der Geschichte
liegt. Auch dafür, dass das sog. »Selbstbestimmungsrecht der Völker«, wie Rosa
Luxemburg zu Recht beschreibt, »unter den bestehenden gesellschaftlichen
Bedingungen als solche so viel wert [ist], wie das ›Recht‹ eines jeden
Menschen, aus goldenen Schüsseln essen zu dürfen«. [3] Die kritische Literatur
ist reich an Abhandlungen über die Entstehung von Nationalstaaten und das
künstliche Produkt des Kapitalismus, der »Nation«.
Ordnungshalber sollten hier
Auszüge aus den Debatten der kurdischen Nationalisten wiedergegeben werden, um
das Bild zu vervollständigen. Recep
Maraşlı, selbst ein kurdischer Autor, schreibt an Beşikçi:
»Ich teile Ihre Kritik
vollständig. Aber es ist auch eine sehr wichtige Frage, welchen Weg die Kurden
bei dem Aufbau des Nationalstaates verfolgen werden. Wie werden z.B., wenn ein
solcher Nationalstaat aufgebaut ist, die Gesellschaften der Türken, Araber,
Aramäer, Tscherkessen, Armenier innerhalb der Gefüge des kurdischen
Nationalstaates einbezogen? (…) Es ist bekannt, dass Zwangsumsiedlungen,
Massaker und Assimilierungspolitiken beim Aufbau von Nationalstaaten im Namen
der Homogenisierung der Heimat legitimiert wurden. Wie können die Kurden ihren
Nationalstaat aufbauen, ohne diese Verbrechen zu begehen?« [4]
Maraşlıs Fragen sind
berechtigt, doch seine Vorstellung, dass eben diese »Verbrechen durch einen
inneren Föderalismus bzw. kantonale Staatsstrukturen verhindert« werden
könnten, da der »kurdische Nationalstaat eh einen allumfassenden
Nationalitätsbegriff haben« würde, ist reines Wunschdenken. Beşikçi wiederum ist der Auffassung, dass »jeder wisse, dass die
Kurden so etwas nie machen würden«.
Sowohl Maraşlı, als auch Beşikçi und seine nationalistischen Verehrer
verstricken sich in ihren Positionen in Widersprüche und sind inkonsistent in
ihren Behauptungen. Wenn wie Maraşlı es meint, dass »die Beziehungen zwischen
Nationen, die im gleichen Land leben, demokratisch und partizipativ gestaltet
und so das nationalstaatliche Denken überwunden werden« können, stellt sich
doch die Frage, warum dies nicht innerhalb der gegebenen nationalstaatlichen
Grenzen verfolgt wird und dafür unbedingt die Gründung eines kurdischen
Nationalstaats erforderlich ist. Wenn das »Selbstbestimmungsrecht der Kurden«
absolut richtig und ein kurdischer Nationalstaat unverzichtbar ist, weshalb ja
die KurdInnen sich den »umfassenden Nationalitätsbegriff« der Türkei, des
Irans, Iraks und von Syrien »nicht unterordnen wollen«, wäre es nicht logisch
zu fragen, warum arabische, aramäische, armenische oder türkische Ethnien, die
in Kurdistan leben, diesem Recht auf Selbstbestimmung abschwören und sich einem
»allumfassenden kurdischen Nationalstaat« unterordnen sollten? Mit welcher
Begründung und was passiert, wenn diese ethnischen Gruppen, genau wie die
KurdInnen in den jeweiligen Staaten auch, sich der Unterordnung widersetzen
würden? Wer könnte garantieren, dass ein kurdischer Nationalstaat nicht genau
dieselben Verbrechen begehen würde, wie zuvor die Türkei, der Iran, Irak oder
Syrien?
Befriedigende Antworten auf
solche Fragen sind weder von Beşikçi,
noch von Maraşlı oder anderen kurdischen Nationalisten zu erwarten. Denn die
Gründung eines unabhängigen kurdischen Nationalstaats, welches sie als
»naturgegebenes Recht der Kurden« fordern, ist vom Charakter nichts anderes als
der von ihnen verhasster bürgerlicher Nationalstaat, das sie in der Türkei, im
Iran, Irak und Syrien zerschlagen sehen wollen. Und ihr kurdischer
Nationalismus ist lediglich die kleinbürgerliche und ebenso reaktionäre Version
des bürgerlichen Nationalismus.
Obgleich das »Recht« auf
einen unabhängigen kurdischen Nationalstaat eine den Klasseninteressen des
überwiegenden Teils der kurdischen Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans
widersprechende leere Phrase ist, so ist es aber dennoch eine Tatsache, dass
die Gründung eines solchen kurdischen Nationalstaates heute realistischer denn
je geworden ist.
Kurdistan: Ein Satellitenstaat des türkischen Regionalimperialismus?
Interessant ist es in diesem Zusammenhang, dass
sowohl kurdische Nationalisten als auch der türkische Staat, die ja ansonsten
penibel darauf achtet, das Wort »Kurdistan« nicht auszusprechen, in ihren
Positionen zum »Kurdischen Autonomiegebiet« in Nordirak nahezu deckungsgleich
sind: Während beide Seiten Barsani und seine Behörde unterstützen – auch in
ihrer Bestrebung nach der Ausrufung der »Unabhängigkeit« -, lehnen beide Seiten
die demokratischen Autonomiestrukturen der syrischen KurdInnen vehement ab.
Verständlich wird diese widersprüchliche Erscheinung erst durch die Betrachtung
des politisch-ökonomischen Hintergrunds.
Für das türkische Kapital hat sich das kurdische
Autonomiegebiet unter Barsani zu einer wahren Goldgrube verwandelt. Innerhalb
eines Jahres (2011-2012) erhöhte sich das türkische Exportvolumen in den Nordirak
um 30 Prozent – damit ist Nordirak mit 11 Mrd. Dollar der zweitgrößte türkische
Exportmarkt nach Deutschland geworden. Bei einem gesamten türkischen
Exportvolumen von 134 Mrd. Dollar (Import: 240 Mrd. Dollar) sind das immerhin
über 8 Prozent. Die gesamte Infrastruktur des kurdischen Autonomiegebiets wird
von türkischen Firmen aufgebaut. Laut Haydar Mustafa Said, Vorsitzender der
Informationsabteilung der kurdischen Investitionsbehörde, belegen die
türkischen Investitionen im Nordirak den Spitzenplatz und sind doppelt so hoch
wie britische Investitionen, die den zweiten Platz einnehmen. [5] 75 Prozent
des Bausektors und 10 Prozent des Energiesektors sind in der Hand von
türkischen Firmen. Jeden Tag bringen rund 1.500 LKWs Waren aus der Türkei in
den Nordirak.
Für türkische Investitionen ist Energie ein
Schlüsselbegriff. Im kurdischen Autonomiegebiet werden rund 45 Mrd. Barrel
Rohöl vermutet. Das sind rund 20 Prozent des gesamten Erdölvorkommens im Irak,
was bekanntlich der drittgrößte Erdöllieferant der Welt ist. Laut den
derzeitigen Planungen sollen in den nächsten 4 Jahren im Nordirak täglich 1
Million Barrel Öl gefördert werden, was nach WTI-Preisen rund 33 Mrd. Dollar
Jahreseinnahmen entspricht. [6] Damit würde die kurdische Autonomiebehörde zum
24. größten Erdöllieferant der Welt aufsteigen. Das ist u. a. der Grund, warum
die größten türkischen Energiekonzerne wie Pet Holding, Genel Enerji oder
Türkerler Holding inzwischen mehrere Mrd. Dollar im Nordirak investiert und die
staatliche Pipelinegesellschaft der Türkei BOTAS schon 2008 den Bau einer
Pipeline von Irak in die Türkei mit dem türkischen Erdölförderungsgesellschaft
TPAO und Shell vertraglich vereinbart haben. Zudem soll laut einer
irakisch-türkischen Energievereinbarung vom 15. Oktober 2009, »mittelfristig 10
bis 12 Mrd. Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa transportiert werden«. [7]
Und genau das ist das Problem, nämlich der
Transport dieser Energieträger. Die irakisch-türkische Pipeline Kirkuk-Yumurtalık kann diese Kapazitäten nicht decken. Derzeit stellt sich als
kostengünstigste Variante der Transport über Syrien ans Mittelmeer dar. Für die
Türkei hat diese Variante eine immense Bedeutung: Zum einen kann die Türkei das
irakische Erdöl und Erdgas für den Eigenverbrauch günstiger ausschöpfen, zum
anderen aber damit eine Schlüsselrolle für den Transport in den europäischen
Markt einnehmen. Dies wiederum verschafft ihr größere Vorteile gegenüber den
Mitkonkurrentinnen USA und Israel und würde ihre Position als maßgeblicher
Energieumschlagplatz festigen.
Auf der anderen Seite spielt Nordirak für das
sunnitische Hegemonialprojekt der Türkei und der Golfkooperationsstaaten eine
besondere Rolle. Die schiitisch dominierte Zentralregierung Iraks ist ein Dorn
im Auge der türkischen Entscheidungsträger und der sunnitischen Despoten am
Golf. Die prowestliche Haltung des Sunniten Barsani und dessen wirtschaftliche
Interessen machen ihn zum idealen Partner. Mit diesem Hegemonialprojekt
verfolgen die sunnitischen Despoten und die Türkei zwei wesentliche Ziele: Zum
einen wollen sie den Einfluss der »Schiitischen Achse« (Iran, irakische
Zentralregierung, das Assad-Regime und die libanesische Hisbollah)
zurückdrängen und zum anderen durch die Verbindung von Bevölkerung,
Energieressourcen und Kapitalkonzentration die politische, militärische,
wirtschaftliche und kulturelle Dominanz in der Region erreichen. Für diese
Ziele sind sie, insbesondere die Türkei, bereit, einen unabhängigen kurdischen
Nationalstaat unter der Führung von Barsani zu akzeptieren. Unabhängig davon
ist es auch im strategischen Interesse des Westens, wenn die nordirakischen
Erdölfelder unter der Kontrolle Barsanis stehen und in Zusammenarbeit mit der
Türkei die Förderung, der Transport und Vertrieb der Energieträger
sichergestellt wären.
Für Barsani, aber auch für die kurdische
Bourgeoisie im Irak und in der Türkei, die nun offen nationalstaatliche
Bestrebungen unterstützen, ist erstmals eine realistische Chance entstanden,
als unmittelbare Partner in die regionalen und globalen Strategien eingebunden
zu werden und davon profitieren zu können. Damit können auch die Versuche von
Barsani erklärt werden, warum seine Behörde die Autonomiebemühungen der
syrischen KurdInnen mit aller Macht verhindern will. Es geht um einen von der
militärisch starken Türkei kontrollierten Korridor in Nordsyrien, über den
Erdöl und Erdgas aus nordirakischen Feldern ans Mittelmeer transportiert werden
kann. Daher hat Barsani die Grenze zu Syrien, also zu Westkurdistan sogar für
humanitäre Hilfen geschlossen, um damit die syrisch-kurdische Partei der
demokratischen Union (PYD) zu schwächen. Die PYD spricht sich gegen eine
militärische Intervention von außen und streitet für eine nichtmilitärische und
demokratische innersyrische Lösung. Die politische Nähe der PYD zu Öcalan, ihre
derzeit aufgebauten bewaffneten Kräfte, mit deren Hilfe die Autonomiestrukturen
in Nord Syrien vor den islamistischen Terrorgruppen geschützt werden, stellen
für die Interessen von Barsani ein Hindernis dar. Aus diesem Grund versucht
Barsani jene kurdischen Parteien in Nord Syrien zu unterstützen, die keinerlei
Rückhalt in der Bevölkerung haben. Anstatt die Freiheitsbemühungen der
syrischen KurdInnen zu unterstützen, spekuliert Barsani auf die Zerschlagung
der territorialen Einheit Syriens und baut auf die Hilfe der Türkei.
Die kurdische Bourgeoisie macht sich derweil
bereit auf die »neue Ordnung« in der Region. Sie sind der »Attraktivität« der
kurdischen Gebiete für das türkische und internationale Kapital durchaus
bewusst. Seit 2 Jahren berichten z.B. türkische Zeitungen, wie nationale und
internationale Firmen sich mit großen Investitionen in der Region auf die
Veränderungen vorbereiten. Die türkische Regierung unterstützt mit Subventionen
diese Entwicklung. Jede 100,00 Lira Investition wird mit 116,40 Lira
(Steuerbefreiungen, Zuschüsse, Investitionsgelder, Prämiennachlässe usw.)
staatlich gefördert. Doch an den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen
ändert sich nichts, im Gegenteil: Kurdistan wird zum Billiglohnparadies. Der
Vorsitzende des Unternehmerverbands DGIAD, Toksan Kadooğlu erläutert die »Vorzüge« der kurdischen Gebiete für das Kapital wie folgt:
»Die hohe Arbeitslosigkeit führt zu Vorteilen in den Lohnkosten. Während in
Istanbul ein Arbeiter mit 1.000,00 Lira entlohnt wird, kann hier für die
gleiche Arbeit 600,00 Lira bezahlt werden. Es ist von einem Kostenvorteil von
30 bis 35 Prozent auszugehen.« [8] Daher versäumen es regierungsnahe Medien
nicht, immer wieder zu betonen: »Eine Türkei, die ihr kurdisches Problem löst,
wird Weltspitze«.
Schon 2006 hatte der ehem. US-Botschafter Peter
Galbraith in einem Interview vorausgesagt: »Ja, ein unabhängiges Kurdistan ist
unvermeidlich. (...) Die Kurden werden die engsten Verbündeten, sogar ein
Satellitenstaat der Türkei sein«. [9] Der gleiche Journalist, der Galbraith interviewte,
schrieb Ende Januar 2013 aus Nordirak, wie weit sich schon der
»Satellitenstaat« entwickelt hat und etwaige Sorgen, dass sich die KurdInnen in
der Türkei daran ein Beispiel nehmen könnten, unbegründet seien. Zur
Untermauerung dessen wurde ein Interview mit dem Gouverneur von Kirkuk, einem
engen Mitarbeiter Barsanis, veröffentlicht. [10]
Auch der Gouverneur Dr. Necmettin Kerim ist der
Auffassung, dass »ein unabhängiger kurdischer Staat unvermeidlich ist«, aber
»die Türkei sich deswegen keine Sorgen zu machen« brauche. Denn: »Jeder Staat
muss sein eigenes kurdisches Problem selbst lösen. Die Bedingungen sind überall
anders. Z.B. in Aserbaidschan: Nur weil im Iran viel mehr Aseris leben als im
Aserbaidschan, müssen sie nicht gleich nach Unabhängigkeit streben. Wer im Iran
nicht leben will, kann ja nach Aserbaidschan übersiedeln. Genau das gleiche
gilt auch für die Menschen im türkischen und irakischen Kurdistan«.
Der Gouverneur lässt an Deutlichkeit nichts
vermissen. Seine Botschaft an die KurdInnen in der Türkei ist klar: »Seid ruhig
und beugt euch eurem Schicksal. Wenn ihr in einem unabhängigen Kurdistan leben
wollt, müsst ihr hierher kommen«. Schon bei dem ersten Anzeichen einer
möglichen nationalstaatlichen Gründung findet der Ausverkauf der »hehren Ziele«
und des »naturgegebenen Rechts aller Kurden« statt. Jegliches Bestreben nach
Freiheit, Gleichberechtigung und auf das Recht, sein eigenes Leben
selbstbestimmt zu gestalten, wird den »nationalen Interessen« der kurdischen
Bourgeoisie geopfert. Was sind schon soziale Gerechtigkeit, Demokratie und
Frieden überhaupt Wert, wenn für deren Ausverkauf ein unabhängiges Kurdistan zu
gewinnen ist?
Barsanis Politik und die Haltung der kurdischen
Nationalisten zeigen nur das eine: die hässliche Fratze des bürgerlichen
Nationalismus. Ob und was die kurdische Bewegung in der Türkei und in Syrien
dem entgegenstellen werden, das werden die nächsten Monate zeigen.
***[1] Abdullah Öcalan: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt. Mezopotamien Verlags GmbH, Köln 2010, ISBN: 978-3-941012-20-2
[2] Siehe: www.serbesti.net/?id=2471, 27. Januar 2013
[3] Rosa Luxemburg: Nationalitätenfrage und Autonomie, Herausgegeben von Holger Politt, Karl Dietz Verlag 2012, ISBN: 978-3-320-02274-7, S.60.
[4] Siehe: www.serbesti.net, 28. Januar 2013
[5] Selen Tonkus Kareem in der Zeitschrift des Zentrums für strategische Studien im Nahen Osten (ORSAM) »Ortadoğu Analiz Dergisi«, März 2012, Nr. 39, S. 22.
[6] WTI Rohöl Realtimekurs in Dollar je Barrel (159 Liter): 91,93 Dollar am 11. März 2013, um 15:30 Uhr. Siehe: www.boerse.de/rohstoffe/WTI-Rohoel/XD0015948363
[7] Siehe: www.botas.gov.tr/index.asp
[8] Siehe: http://www.haber3.com/guneydoguya-yatirim-akiyor-622492h.htm#ixzz2KWKndSgP
[9] Siehe: Die Tageszeitung Vatan vom 26. Dezember 2006: http://rusencakir.com/Peter-Galbraith-Bagimsiz-bir-Kurt-devleti-Turkiyenin-uydusu-olur/665
[10] Siehe: http://www.rusencakir.com/Soylesi-Bagimsiz-Kurt-devleti-kacinilmaz-bir-gercek-Turkiyenin-bundan-tedirgin-olmasi-gerekmez/1929
