Aufruf an türkeistämmige Wähler_innen in der Bundesrepublik Deutschland:

Unterstützen Sie die HDP!

Für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in der Türkei

Am 7. Juni 2015 finden in der Türkei unter den Bedingungen einer zutiefst undemokratischen Verfassung und einer repressiven Politik die Parlamentswahlen statt. Die Sperrklausel beträgt 10 Prozent, die Chancen in den Medien zu werben sind extrem ungleich verteilt, die Möglichkeiten, gegen die Regierung zu protestieren, sind durch das verschärfte Polizeigesetz  enorm eingeschränkt.  Die regierende AKP, die die Justiz und die Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, strebt eine 3/5-Mehrheit an, um das faktisch bereits betriebene Präsidialsystem als eine Ein-Mann-Diktatur von Erdogan durchzusetzen. 13 Regierungsjahre der AKP sind in einem autoritären Neoliberalismus und in der Islamisierung der Gesellschaft und der staatlichen Bürokratie gemündet: Inzwischen werden zusammen mit der parlamentarischen Demokratie auch die staatsbürgerlichen Rechte – insbesondere Frauen- und Arbeiterrechte – offen zur Disposition gestellt.

Für die große Masse der Arbeiter_innen, aber insbesondere für Frauen, die den verschiedenen Facetten von Gewalt unter dem Druck des konservativen Frauenbildes ausgesetzt sind, hat diese Entwicklung tragische Folgen.

Tragische Folgen hat die AKP-Politik auch in der gesamten Region. Der Autoritarismus und die Islamisierung im Innern sind eng mit aggressiven außenpolitischen Zielen verknüpft. Während die EU-Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit verschoben ist, orientiert sich die Außenpolitik der AKP an einer Destabilisierung von Nachbarstaaten. Durch Unterstützung von Terrorgruppen leistet die AKP der kriegerischen Radikalisierung Vorschub. Gleichzeitig verhindert sie jegliche humanitäre Hilfen für die Bevölkerungsgruppen im Irak und in Syrien, die von dem Terrorkalifat »IS« bedroht werden

An diesen Wahlen wird zum ersten Mal auch die Demokratische Partei der Völker (HDP) teilnehmen, die aus einem Zusammenschluss der kurdischen Freiheitsewegung mit verschiedenen linken Gruppierungen als eine Partei der gesamten Türkei hervorgegangen ist. Die HDP hat im Rahmen eines emanzipatorisch-demokratischen Wahlprogramms Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die vielfältige ethnische, religiöse und gesellschaftliche Gruppen vertreten. Alewiten, Sunniten, Christen, Eziden, Araber, Aramäer, Kurden, Lasen, Türken, Tscherkessen, Roma sowie Sozialistinnen und Sozialisten unterschiedlicher Schattierungen, Vertreter_innen der Frauen, der LGBT- und der Umweltbewegung treten für die HDP an. Zahlreiche linke Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und Berufsverbände unterstützen die HDP.

Ein Einzug der HDP ins Parlament ist die einzige Möglichkeit, das angestrebte Präsidialsystem der AKP, eine neoliberal-islamistische Diktatur, zu verhindern. Nur so können neue Möglichkeiten geschaffen werden, einen echten Demokratisierungs- und Friedensprozess einzuleiten.

Wir, die Unterzeichner_innen, solidarisieren uns mit den demokratischen Kräften der Türkei. Wir appellieren an alle türkeistämmigen Migrant_innen in der Bundesrepublik Deutschland, mit ihrer Stimme auch dazu beizutragen, eine AKP-Diktatur zu verhindern.

Richten Sie Ihre Stimme gegen einen autoritären Neoliberalismus und gegen eine weitere Islamisierung in der Türkei. Wählen Sie Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit für die Türkei. Unterstützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der HDP!

Unterzeichner_innen:

·       Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Berlin

·       Tobias Pflüger, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Informationsstelle Militarisierung, Berlin

·       Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Soziologin, Berlin

·       Ülkü Schneider-Gürkan, Gewerkschafterin, Politologin, Frankfurt am Main

·       Petra Szablewski-Çavuş, Sprache-Arbeit-Migration, Frankfurt am Main

·       Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel

·       Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Edermünde

·       Frank Skischus, Bundesausschuss Friedensratschlag, Gudensberg

·       Prof. Dr. Ismail Coban, Künstler, Wuppertal

·       Harald Petzold, MdB, DIE LINKE, Sprecher für Queer- und Medienpolitik, Berlin

·       Reiner Braun, Journalist, Berlin

·       Dr. Florian Wilde, gewerkschaftspolitischer Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

·       Kemal Kıran, Bundesvorsitzender der Föderation der Arbeiter_innenvereine aus der Türkei in der BRD, Düsseldorf

·       Edgar Auth, Journalist, Autor, Bonn

·       Elke Dangeleit, Ethnologin, Berlin

·       Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE, Nürnberg

·       Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE, Aachen

·       Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Berlin

·       Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, Berlin
.    Annette Groth, MdB, DIE LINKE, Berlin

·       Imran Ayata, Autor, Berlin

·       Horst Schmitthenner, IG Metall Verbindungsbüro Soziale Bewegungen, Frankfurt am Main

·       Joachim Legatis, Bundesvorstand dju in ver.di, Alsfeld

·       Prof. Dr. Emre Yekebas, Chirurg, Darmstadt

·       Prof. Dr. Barbara Dietrich, Juristin, Frankfurt am Main

·       Dr. Ing. Mustafa Demir, Berlin

·       Barbara Cardenás, MdL, DIE LINKE, Wiesbaden

·       Eylem Özdemir-Rinke, Tänzerin, Berlin

·       Inci Hilbert, Lehrerin, Frankfurt am Main

·       Volker Mergner, Gewerkschafter und Lehrer, Frankfurt am Main

·       Kerem Schamberger, Sprecher der DKP-München, München

·       Dr. Nikolaus Brauns, Historiker und Journalist, Berlin

·       Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine, Celle

·       Özlem Alev Demirel, Landessprecherin DIE LINKE NRW, Duisburg

·       Elisabeth Abendroth, Frankfurt am Main

·       Hasan Burgucuoğlu, Gewerkschafter und Lehrer, Hamburg

·       Dr. rer. pol. Ergün Sönmez, Schweiz

·       Ute Jochemsen, Lehrerin, Berlin

·       Prof. Dr. Maria Dietzel-Papakyriakou, Soziologin, Berlin

·       Klaus-Peter Dietzel, Soziologe, Berlin

·       Dr. Deniz Saltikoglu, Freiburg
.    Özge Yaka, Gast-Professor GSNAS - JFKI, FU Berlin
.    Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologie + Sozialpsychologie, Vorsitzende des Instituts für kritische Theorie
.    Prof. Dr. Georg Fülberth, Berlin
.    Süleyman Ates, Vorstandsmitglied der GEW

·       Murat Çakır, Geschäftsführer der RLS-Hessen und Autor, Kassel
.    Detlef Hensche, Gewerkschafter, Berlin
.    Hanne Daum, Redakteurin i. R., Berlin
.    Inke Meyer, Politologin, Frankfurt am Main
.   Gabriele Prein, Journalistin, Frankfurt am Main
.   Peter Sten, Mathematiker, Frankfurt am Main
.   Prof. Dr. Hans See, Gründer und Ehrentors. von Business Crime Control e.V., Maintal