Ostermarschrede München, 30. März 2013
Liebe Friedensfreundinnen,
liebe Friedensfreunde!
Nun marschieren wir wieder,
wie in den vergangenen Jahrzehnten an den Ostertagen für eine friedlichere,
sozialere, gerechtere und demokratischere Welt. Für den Frieden und gegen den
Krieg in jedweder Form. Auch wenn die Mainstream-Medien nach Ostern berichten
werden die »Ostermarschierer seien müde geworden«, gar »viel weniger als im
Vorjahr« und eben nur »Ewiggestrige Friedensapostel«, dann werden wir ihnen
sagen: Ja, wir mögen nur wenige sein. Doch selbst diese wenigen Menschen an den
Ostertagen reichen aus, um den Kriegstreibern, den Kriegsprofiteuren, deren
Handlangern in den Parlamenten und den Lügenbaronen der ach so freien
bürgerlichen Presse die Osterruhe zu rauben. Ja, wir mögen nur kleine Leute
sein, die sich anschicken gegen die Mächtigen dieser Erde aufzubegehren. Gegen
jene wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mächte, die für ihre
Herrschaft vor Kriegen, Gewalt, Ausbeutung und Raubbau an der Natur nicht
zurückschrecken; denen außer ihrem Profit nichts heilig ist. Sie mögen die
Macht haben, sie mögen über die größte Propagandamaschinerie, die der
Kapitalismus je entwickelt hat, über ihre Armeen und ihren bürokratischen
Apparat verfügen. Wir haben dagegen nur die moralische Kraft des Glaubens an
den Frieden, an die soziale Gerechtigkeit und an die Demokratisierung, die uns
ermutigt, gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung, gegen den Krieg aufzustehen und
laut NEIN zu sagen. Diese Kraft reicht aus, um die »getreuen
Regierungsmamelucken«, die Kriegsgewinnler in der Rüstungsindustrie, die
Direktoren der Konzerne, Banken sowie die Militaristen in Uniform und in den
Nadelstreifenanzügen nervös zu machen. Denn wir handeln im Bewusstsein, dass
wir nach wie vor den größten Teil der Bevölkerung in diesem Land vertreten.
Trotz der jahrelangen Propaganda ist 70 Prozent unserer Bevölkerung gegen
Kriegseinsätze. Und wir wissen: »wenn viele kleine Menschen, in vielen kleinen
Orten, viele kleine Schritte tun, dann haben sie die Macht das Gesicht dieser
Erde zu verändern«. Das ist genau der Grund, warum wir kleine Menschen den
Mächtigen soviel Angst einjagen. Daher will ich es am Anfang nicht versäumen,
euch für euer Engagement am heutigen Tage von ganzen Herzen zu danken.
Liebe Freundinnen und
Freunde,
nein, wir sind keine
Friedensapostel, die in ihren warmen Stuben, hier in der privilegierten Region
der Welt als Gutmenschen über Friedenszeiten und Harmonie sinnieren. Im
Gegenteil; uns geht es darum in dem größten Interessenskonflikt der Menschheit
Partei zu ergreifen. Wir ergreifen Partei zugunsten der Menschen in Ländern wie
Afghanistan, in Gaza, Irak, in Kurdistan und Libyen, in Mali und Syrien oder
wie in Kongo oder Somalia – eben zugunsten jener Menschen, für die die
völkerrechtswidrigen Interventionskriege, die allesamt zu Wahrung von
wirtschaftlichen Interessen einer Minderheit geführt werden, verheerende Folgen
haben. Wir ergreifen Partei für die Hunderttausenden Toten, unzähligen
Verwundeten und Flüchtlinge, die Opfer einer perversen Politik geworden sind –
nämlich einer, wie in den verteidigungspolitischen Richtlinien der
Bundesregierung niedergeschriebenen Politik für die weltweite Kontrolle der
Handelswege, für die Sicherung von Märkten und Ressourcen. Und wir ergreifen
Partei für unsere ureigenen Interessen, weil wir wissen, dass die Beugung des
internationalen Rechts, die Militarisierung der Außenpolitik und
Rüstungsexporte mit dem neoliberalen Umbau Europas sowie dem massiven Abbau
sozialer und demokratischer Rechte im engen Zusammenhang stehen. Um es mit Karl
Liebknecht zu sagen – wir wissen es zu gut, dass »der Hauptfeind eines jeden
Volkes in seinem eigenen Lande steht«. Deshalb gehen wir auf die Straßen,
deshalb erheben wir unsre Stimme, deshalb sagen wir Nein zu einer solchen
Politik!
Liebe Freundinnen und
Freunde!
Die aktuellen Entwicklungen
in Mali und Syrien machen deutlich, was die Rückkehr des Krieges in die
Politik, was die sogenannte »Neue Weltordnung« der selbsternannten
»Gestaltungsmächte« für Auswirkungen haben: Nichts anderes als den
zehntausendfachen Tod, den größten Leid für die Ärmsten der Armen, Flucht,
Zerstörung ganzer Landstriche und die Gefahr größerer Kriege mit Beteiligung
der Nachbarländer. Eine schöne neue Ordnung ist das! Doch bevor wir zu den
eigentlichen Gründen dieser Entwicklung kommen, sollten wir einen Mann sprechen
lassen, der dem Kreis der Mächtigen angehört. Der stellvertretende
Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet schrieb am 22. März 2013 in der FAZ,
was ja bekanntlich kein Sprachrohr der deutschen Friedensbewegung ist,
folgendes (ich zitiere in Auszügen):
»Der Krieg nimmt zunehmend
konfessionelle Züge an. (...) Es ist unverantwortlich, in einer solchen
Situation Waffen an die syrische Opposition zu liefern, wie dies Frankreichs
Präsident Hollande und Großbritanniens Premierminister Cameron vorschlagen.
Wichtiger wäre es, jetzt gemeinsam mit Russland auf alle Kriegsparteien
Druckauszuüben, damit alle Beteiligten in sofortige Verhandlungen eintreten.
(...) Die Geschehnisse sind zu dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu
sprechen. Aber Teile der Rebellen in Syrien gehören genau zu den salafistischen
und wahhabitischen Gruppen, die in Mali von Frankreich bekämpft werden. (...)
Geradezu bizarr ist eine europäische Außenpolitik, die die Rebellen in Syrien
als ›Freiheitskämpfer‹ glorifiziert und die gleichen Kämpfer mit den gleichen
Methoden und Zielen (...) in Mali als Terroristen bekämpft.«
Recht hat der Mann! Zwar sagt
die deutsche Friedensbewegung das gleiche, wird aber von der selben Zeitung als
»unverantwortlich« tituliert. Doch wichtig ist es auch, was Armin Laschet nicht
sagt. Er sagt nämlich nicht, dass es sowohl in Syrien als auch in Mali um mehr
geht, als um bewaffnete islamistische Gruppen.
In Syrien geht es zum einen
um Iran, was als der letzte Mosaikstein für die Neuordnung des Nahen und
Mittleren Ostens angesehen wird. Keine Frage: weder das Mullah-Regime im Iran,
noch das Assad-Regime in Syrien sind leuchtende Beispiele für Demokratie.
Dennoch: diese Tatsache kann und darf Kriegsdrohungen und die Verletzung der
UN-Charta nicht rechtfertigen. In Syrien werden jegliche Grundsätze der
UN-Charta mit Füßen getreten. Die Türkei, die despotischen Herrscher aus dem
Golf, die NATO, die USA und EU unterstützen finanziell, politisch, logistisch
und militärisch eine Bürgerkriegspartei – nämlich die gleichen islamistischen
Gruppen, die in Mali bekämpft werden. Währenddessen werden syrische Kurden, die
für eine friedliche innersyrische Lösung sind und längst die demokratische
Autonomie ausgerufen haben, mit allen Mitteln bekämpft – selbst vom Führer des
kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak, Mesud Barsani. Warum?
Die Antwort finden wir in den
riesigen Erdöl- und Erdgasfeldern der Region. Alleine in Nordirak befinden sich
rund 45 Milliarden Barrel Rohöl. Es ist geplant in den nächsten Jahren täglich
1 Million Barrel Öl zu fördern. Nach den heutigen WTI-Preisen entspricht das
einem Jahreseinkommen von 33 Milliarden US-Dollar. Im Levante-Becken, also im
östlichen Mittelmeer wurde ein Erdgasgebiet mit einer Kapazität von 3,5
Billionen Kubikmeter gefunden. Unlängst haben die größten Energiekonzerne der
Welt in der Region Milliarden investiert. Das eigentliche Problem ist jedoch
nicht die Förderung, sondern der Transport und Vertrieb in den Westen. Laut
jüngsten Untersuchungen verläuft die günstigste Pipeline-Variante von Nordirak
über Nordsyrien an den türkischen Umschlaghafen Ceyhan. An diese Pipeline
wollen Katar ihre derzeitigen und Israel ihre zukünftigen Erdgaslieferungen
anschließen. Insofern ist das, was die Türkei als »humanitäres Korridor« in
Nordsyrien verlangt, nichts anderes als ein Korridor für den Transport der
Energieträger.
Das ist der Grund, warum die
NATO deutsche und niederländische Patriot-Systeme in der Türkei stationiert
hat. Das ist der Grund, warum die Türkei über 150 TSD Soldaten, zahlreiche
Panzer- und Kanonen-Bataillone sowie mehrere Jagdgeschwader ihrer Luftwaffe an
die syrisch-türkische Grenzregion gezogen hat. Die Türkei verfolgt damit,
gemeinsam mit den sunnitischen Despoten aus dem Golf, zwei wichtige Ziele: zum
einen wollen sie den Einfluss Irans zurückdrängen und zum anderen durch die
Verbindung von Bevölkerung, Energieressourcen und Kapitalkonzentration die
politische, wirtschaftliche, militärische und kulturelle Dominanz in der Region
erreichen. Bei dem Aufbau der »Sunnitischen Achse« werden sie von der NATO,
allen voran von Deutschland nach allen Kräften unterstützt – oder dachtet ihr,
dass Krauss-Maffei mit Panzerlieferungen nach Saudi Arabien und in den Katar nur
den Schutz von Menschenrechten im Auge hat?
Um nichts anderes geht es
auch in Mali. In Mali selbst gibt es Gold, Diamanten und Phosphat, was für die
weltweite Dünger-Produktion immer wichtiger wird. Neben den Hinweisen auf
Erdöl- und Erdgas-Reserven sind die Uranvorkommen in der Region riesig. Die
Informationsstelle Militarisierung berichtet, dass Frankreichs Atomkraftwerke
rund 70 Prozent ihres Bedarfs an Uran von dem drittgrößten Uranproduzenten der
Welt, aus Niger, dem Nachbarland Malis bezieht. Ferner wird durch Niger eine
fast 4.000 km lange Gas-Pipeline gebaut, die von Nigeria zur algerischen
Mittelmeerküste geführt wird. Diese herausragende geostrategische Bedeutung von
Mali ist der eigentliche Grund der militärischen Intervention Frankreichs und
der Unterstützung Deutschlands.
Aber zurück zu Syrien.
Zuallererst sollten wir nicht vergessen, was in Syrien bisher passiert ist:
Über 70.000 Menschen wurden getötet. Rund 1 Million Menschen wurden gezwungen,
ihre Heimat zu verlassen. Etwa 2,5 Millionen Menschen sind Obdachlos geworden.
Das Land gleicht einem Trümmerfeld. Marodierende Horden diverser islamistischer
Gruppen verüben tagtäglich politische Morde, Überfälle und Plünderungen. Auch
das Regime setzt auf militärische Gewalt.
In einer solchen Situation
haben die EU und die NATO nichts besseres zu tun, als den Bürgerkrieg weiter
eskalieren zu lassen. Anstatt sich für eine politische Lösung einzusetzen,
damit endlich das Blutvergießen beendet werden kann, sorgen sie für die bessere Bewaffnung einer
Bürgerkriegspartei.
Nein, Herr Laschet, bizarr
ist die europäische Außenpolitik nicht! Diese Politik hat Methode. Es sind die
geostrategischen, geopolitischen und geoökonomischen Interessen, die es
erforderlich machen, die Rebellen in Syrien als »Freiheitskämpfer zu
glorifizieren«, während in Mali »die gleichen Kämpfer als Terroristen bekämpft«
werden. Sie sollten ihre Kritik an die eigene Bundesregierung richten. Denn es
ist die deutsche Außenpolitik, die zur weltweiten Militarisierung von
Konflikten beiträgt. Es ist die Bundeswehr, die die französische Intervention
in Mali unterstützt. Es sind deutsche Soldaten, die mit den Patriot-Systemen
zur Eskalation des syrischen Bürgerkriegs beitragen. Und es sind deutsche
Waffen, vor allem die Kleinkalibergewehre von Heckler & Koch, die auf allen
Kontinenten Menschen töten.
Nein, Herr Laschet, alles hat
Methode. Es ist ihre Bundesregierung, die sich damit rühmt, dass Deutschland
weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur geworden ist. Es ist diese
Bundesregierung, die das Bonner Grundgesetz ausgehöhlt und Grundsätze, wie den
Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete, ad absurdum geführt hat. Und
leider ist es die Bundestagsmehrheit der letzten Jahre, die mit der dreisten
Lüge von dem Schutz der Menschenrechte und Demokratie die Auslandseinsätze der
Bundeswehr ermöglicht hat. In der Tat, Herr Laschet; »die Geschehnisse sind zu
dramatisch, um von Ironie des Schicksals zu sprechen«. Denn es ist kein
Schicksal, sondern eine bewusste Politik und zugleich die fatale Konsequenz der
Rüstungsproduktion, die militärische Gewalt zu perfektionieren, das
Kriegsgeschehen auszuweiten und Rüstungsexporte zum strategischen Mittel
deutscher Außenpolitik zu machen. Genau das sollten Sie Herr Laschet
anprangern, wenn es Ihnen als guter Katholik die Christen in Syrien am Herzen
liegen.
Liebe Freundinnen, liebe
Freunde!
Ich möchte nicht falsch
verstanden werden. Das ist kein Appell an Herrn Laschet, nur eine
Richtigstellung. Wenn es eine Lehre aus den Ostermärschen zu ziehen ist, dann
die, dass es ein hoffnungsloses Unterfangen wäre, die verantwortliche Politik
durch Appelle an Vernunft und Gewissen zu einem Politikwechsel zu bewegen. Die
Bundesregierung und die derzeitige Bundestagsmehrheit militarisieren die
deutsche Außenpolitik nicht deshalb, weil sie dumm sind oder durch falsche
Beratung fehlgeleitet werden. Nein! Wenn heute die Bundeswehr zu einer globalen
Interventionsarmee transformiert wird, der ggf. im Innern eingesetzt werden
kann; wenn gegen das Grundgesetz und gegen die UN-Charta bewusst verstoßen
wird; wenn despotische Regime aufgerüstet, religiösen Fanatikern – wie in
Syrien – freie Hand gegeben und mit Regime-Change regionale Krisen angefeuert
werden, dann deshalb, weil im Deutschen Bundestag nicht die Interessen der
Bevölkerungsmehrheit, sondern die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen
Minderheit die Oberhand haben. Wie wäre es sonst zu erklären, dass jedes Jahr
über 30 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden, obwohl wir Mitten in
Europa von uns partnerschaftlich verbundenen Nachbarländern umgeben sind,
während Jahr für Jahr immer wenige öffentliche Mittel für dringende soziale
Aufgaben, für die Daseinsvorsorge, Alterssicherung, Kinderbetreuung, für
Bildung, Gesundheit und Kommunen zur Verfügung stehen? Wie sonst wäre es zu
erklären, während die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik sowie die
Aushöhlung der Demokratie Hand in Hand geht, die Zeche die breite Bevölkerung
zahlt, aber die großen Konzerne und Reiche immer mehr Subventionen,
Steuergeschenke und Privilegien erhalten? Und nicht zuletzt: wie ist es sonst
zu erklären, dass die Rüstungsindustrie, die großen Konzerne der
Finanzwirtschaft und die Unternehmerverbände größeren Einfluss auf die
Gesetzgebung haben, als der Souverän selbst?
Ein aktuelles Beispiel dafür,
wie die Politik von den Rüstungskonzernen beeinflusst wird, liefern uns die
Pläne über den Kauf von Kampf-Drohnen für die Bundeswehr. Mit einer medialen
Kampagne wird uns von der Bundesregierung, allen voran von unserem
Kriegsminister – ein Verteidigungsminister ist er de facto seit langem nicht
mehr – eingetrichtert, dass »Deutschland für seine militärischen
Fähigkeiten›saubere‹ und effektivere Waffen benötige«. Es wird wieder gelogen,
bis sich die Balken biegen! Die Kampf-Drohnen seien kostengünstiger als
bemannte Flugzeuge, militärisch absolut effektiv, würden zivile Opfer
weitgehend vermeiden und seien ethisch neutrale Waffen.
Ethisch neutral? Was für ein
blanker Unsinn – als ob je das Töten ethisch neutral gewesen ist. Nein, der
Einsatz von Kampf-Drohnen ist weder »ethisch« noch »neutral, sondern eher
Pervers. Weil, erstens, die Praxis in Afghanistan und Pakistan tausendfach
bewiesen hat, dass der Einsatz von Kampf-Drohnen in erster Linie zivile Opfer
zur Folge hat. US-amerikanische Studien belegen: nur 2 Prozent der Getöteten
gehörten dem Führungspersonal von Al-Quaida an, aber Tausende von ihnen waren
Zivilisten, darunter 200 Kinder. Zweitens: Kampf-Drohnen sind nicht »effektiv«,
sondern kontraproduktiv, weil die Taliban trotz 1.500 Drohnen-Angriffe seit
2009 nicht besiegt wurde. Im Gegenteil: diese Angriffe haben dazu beigetragen
sie zu stärken, weil die afghanische und pakistanische Bevölkerung sich von
diesen Angriffen zu Recht terrorisiert fühlt. Drittens: der günstige
Kostenfaktor ist eine Lüge, weil sowohl die israelische Heron, der
US-amerikanische Predator oder Reaper (»Sensenmann« wird er genannt) oder auch
die von der EADS geplante Talarion nicht zum Nulltarif zu haben sind. Die
Erfahrung mit anderen Rüstungsgüter belegt, wie hoch die tatsächlichen Preise
für die Anschaffung und den Unterhalt in Wirklichkeit sind.
Worum geht es bei den
Kampf-Drohnen? Es geht, wie bei den neuen Panzern um Aufstandsbekämpfung. Kampf-Drohnen sind gegen reguläre Armeen
wirkungslos, aber gegen Individuen und Kleingruppen effektiv. Es geht um
gezielte Tötungen und um Offensiv-Aktionen, nicht um Verteidigung. Es geht wie
in Afghanistan, Pakistan oder auch in der Türkei, als im Dezember 2012 34
Zivilisten getötet wurden, um die Anschaffung einer Angriffswaffe, mit der zur
Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen die Zivilbevölkerung terrorisiert
werden soll. Kurzum: »Drohnen sind Terror« und das dürfen wir nicht zulassen!
Wir sollten uns von den
Lügen, Mythen und sonstigen Suggestionen nicht einlullen lassen. Heute gilt es
zu sagen: NEIN! Nein zur Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee.
Nein zum Kauf und Einsatz von kampf-Drohnen. Nein zu Auslandseinsätzen, zu
Rüstungsexporten. Nein zum Krieg und Nein zur NATO! Wir müssen Nein sagen, wie
seiner Zeit Wolfgang Borchert schrieb:
»Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir
morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen –
sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine, du, Mutter in
Frisko und London, du, am Hoangho und am Mississippi, du, Mutter in Neapel und
Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt,
wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für
Kriegslazarette und neue Soldaten für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann
gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst
einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!
Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den
Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!«
Liebe Freundinnen und Liebe
Freunde,
Wir sind keine bloßen
Neinsager. Unser Nein ist ein Ja für den Frieden, für den Abzug aller
Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan, der Türkei und wo sie noch überall sind.
Ein Ja für eine Welt ohne Atomwaffen. Ein Ja für Frieden, Völkerverständigung,
Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in allen Ecken dieser Welt.
Es ist ein Ja für eine andere, von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung
befreite Welt!
Es ist dieses Ja, die uns
kleine Menschen so mächtig gegen die Mächtigen macht.
