Passender hätte eine Steilvorlage für die
türkische AKP-Regierung nicht sein können. Gerade vor der Türkeivisite der
Bundeskanzlerin ließ EU-Kommissar Günther Oettinger die »Bild« sich zitieren:
»Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im
nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben
wird, um die Türkei zu bitten, Freunde, kommt zu uns.« [1] Egemen Bagis, seines
Zeichens EU-Minister der AKP-Regierung nahm prompt die Steilvorlage aus Brüssel
und erklärte mit hämischer Freude: »Ob sie robben oder auf Knien kommen werden,
kann ich nicht sagen. Das, was ich weiß ist, dass die Türkei stark genug ist
und sie auf jeden Fall auf die Knien fallen werden.« [2]
Oettingers Bemerkung wird die
Bundeskanzlerin, die am 24. Februar 2013 den vor Selbstbewusstsein strotzenden
türkischen Premier trifft, wohl nicht sehr amüsiert haben. Zwar hat
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sich von Oettingers Bemerkung
sofort distanziert: »Das ist seine persönliche Meinung und nicht die der
EU-Kommission« [3], aber Frau Merkel hätte sich wahrlich mehr Unterstützung aus
Brüssel gewünscht. Gerade jetzt, wo Erdogan wieder mit neuer EU-Kritik von sich
reden gemacht hatte.
Von Schadensfreude in den türkischen
Medien ist jedoch nicht viel zu spüren. Regierungsnahe Medien haben zwar
Oettingers Äußerungen auf die Titelseiten gebracht, aber in den Kommentaren ist
eher davon die Rede, dass in den Beziehungen mit der EU ein Neustart möglich
ist. Zumal der französische Präsident François Hollande der Bundeskanzlerin in
die Türkei bald folgen wird.
Ob aber ein Neustart bzw. Neuorientierung
in der Türkei-Politik Deutschlands und Frankreichs zu erwarten ist, ist nicht
ausgemacht. Merkel und Hollande werden wohl Schulterschluss mit der Türkei
demonstrieren, aber eine Beschleunigung des Heranführungsprozesses der Türkei
an die EU wird nicht erfolgen – auch wenn der deutsche Außenminister Guido
Westerwelle jüngst die »Neubelebung des Verhandlungsprozesses« verlangt hat.
Einige türkische Kommentatoren vertreten
die Auffassung, dass die öffentliche Spekulation Erdogans über den Beitritt der
Türkei zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit die Europäer
aufgeschreckt habe. Doch wahrscheinlicher ist es, dass Kerneuropa aufgrund der
aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der erstarkten türkischen Position,
eine Neubewertung vorgenommen hat.
»Kleine, aber wichtige
Schritte« der Annäherung
Nun ist es ja kein Geheimnis, dass sowohl
Berlin, als auch Paris der türkischen EU-Mitgliedschaft reserviert
gegenüberstehen. Merkels Vorschlag von einer »privilegierten Partnerschaft« und
ihre klare Ablehnung vom November 2012 »Wir wollen die Vollmitgliedschaft der
Türkei nicht«, ist noch in guter Erinnerung. Auch Frankreich war bisher von der
Blockade-Haltung des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht abgerückt.
Jetzt aber, vor einigen Tagen,
übermittelte der französische Außenminister Laurent Fabius seinem türkischen
Kollegen Ahmet Davutoglu die gute Nachricht: Frankreich wird die bisher
gesperrten Verhandlungen über das Kapitel 22, welches die EU-Regionalpolitik
betrifft, freigeben. Die Bundesregierung begrüßte diesen Schritt.
Der Presse war zu entnehmen, dass sich
EU-Diplomaten über diesen »kleinen, aber wichtigen Schritt« gefreut haben. Aber
ein echter Grund zur Freude gibt es bei weitem nicht. Die Verhandlungen sind
seit langem zum Stillstand gekommen. Bisher ist gerade mal nur eines der 35
Kapitel abgeschlossen. Zwar sind 12 weitere Kapitel eröffnet, sind aber von
einem Abschluss weit entfernt. Solange das sog. »Zypern-Problem« ungelöst
bleibt, solange ist ein Fortschritt nicht zu erwarten. Eben darum bleibt die
Frage spannend: Was ist der Grund für die deutsch-französischen Annäherungsversuche?
In den letzten Jahren ist die
wirtschaftlich wachsende Türkei ein überaus geschätzter Partner der deutschen
Wirtschaft geworden. Bürgerliche Medien in Deutschland schwärmen geradezu vom
»Wirtschaftsboom« und von den »günstigen Bedingungen« der Türkei für das
deutsche Kapital. Rund 5.000 deutsche Firmen sind inzwischen in der Türkei
tätig und profitieren von dessen Wirtschaftsstärke. Immerhin hat die Türkei
2011 waren i. W. v. 134 Milliarden US-Dollar exportieren können (Import: 240
Milliarden US-Dollar). [4] Laut einem Bericht des Exportrates der Türkei liegt
der Anteil der in der Türkei tätigen deutschen Firmen am türkischen Export nach
Deutschland, bei rund 20 Prozent; 50 Prozent der Exporte deutscher Firmen aus
der Türkei gehen nach Deutschland. [5]
Doch die Tatsache, dass das türkische
Exportvolumen nach Deutschland in 2012 auf 13 Milliarden US-Dollar
zurückgegangen ist, bereitet der deutschen Wirtschaft, somit der
Bundesregierung Kopfzerbrechen. Dem gegenüber erhöhte sich der türkische Export
in den Irak – besonders in das Autonomiegebiet Kurdistan – auf 11 Milliarden
US-Dollar. Bei einem gesamten Handelsvolumen von rund 34 Milliarden US-Dollar
überwiegt zwar der deutsche Export in die Türkei deutlich, aber diese Zahlen
stärken eher die türkische Verhandlungsposition. [6] Mit diesen Zahlen im
Rücken kann Erdogan bequem auf die Bundeskanzlerin warten und wird sicherlich
ihr deutlich machen, dass er eine andere Haltung der EU für angemessen hält,
was wiederum für die Wahlvorbereitungen der AKP von Bedeutung ist.
Dennoch, das ist nur ein Teil des
Gesamtbildes. Es gibt auch Stimmen in Europa, die wie Oettinger eine
Neuorientierung fordern. So sagt z. B. Günter Seufert von der regierungsnahen
Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, dass der Stillstand die Position
der Europäer eher geschwächt habe: »Sie haben keinen Einfluss mehr auf die
Türkei, weil die Konditionierung nicht funktioniert. Solange der
Verhandlungsprozess nicht läuft, hat man nichts in den Händen.« [7] Die
EU-Schelte Erdogans, sein angeberisches »Wir erstarken von Tag zu Tag« und die
regionalen Ambitionen der Türkei scheinen Eindruck hinterlassen zu haben.
Auch der Unternehmensberater und
Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser scheint beeindruckt zu sein. Weisser plädiert
für eine »Revision der Türkei-Politik« und schreibt: »Es ist natürlich
offenkundig, dass die Türkei einigen Grundprinzipien eines modernen, von
Menschenrechten geprägten Verfassungsstaates heute noch unzureichend folgt. (…)
Wir müssen uns allerdings die Frage stellen, ob wir allein noch so gut
begründete und für unser System unersetzliche Prinzipien zum alleinigen Maßstab
in der Beitrittsfrage machen sollen. Unsere Interessenslage gebietet doch, auch
den geopolitischen Lage-Wert der Türkei für unsere Sicherheit, für unsere
wirtschaftliche Kooperation und für die Möglichkeit unserer Einflussnahme in
einem labilen strategischen Umfeld zu berücksichtigen.« [8]
Dieser Pragmatismus ist kein Deut besser
als der »gutmütige Imperialismus« von Javier Solana und seinem Intimus Robert
Cooper. Hier kommt die gängige Auffassung der EU-Eliten, im Namen der »Wahrung
unserer geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen« sämtliche Werte und
Prinzipien der bürgerlichen Demokratie übers Bord zu werfen, zum Ausdruck. Um
eben »unsere« Freiheit, »unseren« Reichtum und Wohlstand und »unsere«
Demokratie zu schützen, sollen »wir« Unrechtsstaaten, die gegen die eigene
Bevölkerung einen schmutzigen Krieg führen und die Menschenrechte mit Füßen
treten, unbedingt unterstützen. Was interessiert »uns« die Armut und
Unterdrückung anderer Völker, solange dies für die Wahrung »unserer«
Interessen, sprich den Interessen des deutschen Kapitals, dient?
Ganz im Manier eines Vizeadmirals will
Weisser auch die EU umkrempeln: »Wenn sich die EU entschließen würde, den
Beitritt zur EU vom Beitritt zum Euro zu entkoppeln, könnte es bei der
dynamischen und eingespielten Arbeitsweise der 17 EU-Mitglieder in der
›Euro-Group‹ bleiben und die EU könnte zugleich Flexibilität für die Aufnahme
von neuen Mitgliedern – wie der Türkei – in den äußeren Kreis geben; mit
anderen Worten: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten würde nicht auf
Finanzfragen beschränkt, sondern neue und praktische Formen der europäischen
Zusammenarbeit ermöglichen.« [9] Gibt es denn ein besseres Plädoyer für
»Kerneuropa«?
Noch kann man nicht darüber spekulieren,
ob Paris und Berlin im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei sich mit
diesen Vorschlägen anfreunden können. Das Argument des »nichteuropäischen
Kulturkreises« scheint derzeit gewichtiger zu sein. Was jedoch nicht bedeutet,
dass in beiden Hauptstädten keine neue Bewertung der Türkei vorgenommen wurde.
Angesichts der Neuformierung der Beziehungen der Türkei zu seinen Nachbarn,
dessen »geostrategischen Lage-Werts« sowie der US-Strategien im Nahen und
Mittleren Osten wäre es sträflich dumm, wenn sie es nicht täten – natürlich im
Sinne kerneuropäischer Interessen.
Gemeinsame Interessen trotz
Widersprüche
Die aufgrund der Konsolidierung nach der
großen Krise von 2001, insbesondere aber der aktivierenden Politik der
AKP-Regierungen, die immer über eine große Zustimmung der türkischen
Wählerschaft verfügen konnten, erreichten Wirtschaftserfolge haben den
türkischen Entscheidungsträgern ein beachtliches Selbstvertrauen verschafft.
Mit diesem Selbstvertrauen ausgestattet und in der Hoffnung ein Global Player
zu werden, formulierte die AKP ihre regionalen Ambitionen. Diesen liegt eine
andere, von der EU unabhängige Analyse zugrunde.
Die türkischen Entscheidungsträger müssen
vor allem die immense Energieabhängigkeit beachten. Dies ist u. a. auch ein
Grund, warum die AKP in der Iran-Frage eine völlig andere Position einnimmt,
als die EU. Historisch gewachsene Beziehungen, ein wachsendes Handelsvolumen,
die gemeinsame lange Grenze, gemeinsame Probleme (so z.B. das Kurdenproblem)
und die Abhängigkeit von den iranischen Erdgaslieferungen zwingen die AKP, sich
anders als die EU zu positionieren. Auch wenn die Türkei gemeinsam mit Saudi
Arabien und den Golfkooperationsstaaten weiterhin ein sunnitisches Hegemonialprojekt
in der Region verfolgt und den Einfluss des Irans zurückdrängen will, so ist
sie realistisch genug, um die Stärke des Irans sowie die für die Türkei
negativen Folgen eines möglichen Iran-Kriegs des Westens nicht zu
unterschätzen.
In diesem Zusammenhang müssen, da hat
Weisser recht, auch die russisch-türkischen Beziehungen beachtet werden.
Weisser bemerkt, dass Russland inzwischen »einer der wichtigsten Handelspartner
der Türkei« geworden ist und »der Warenaustausch von heute 18 Milliarden
US-Dollar bis 2015 sogar verfünffacht werden« soll. Diese Tatsache erhöht die
Handlungsoptionen der AKP-Regierung.
Nicht zu vergessen ist auch die
unrühmliche Rolle, die die Türkei im syrischen Bürgerkrieg eingenommen hat. Die
877 km lange Grenze zu Syrien, die Unterstützung der bewaffneten syrischen
»Opposition« und die offensichtlich weitgehende Kontrolle der AKP über die
islamistischen Terrorgruppen in Syrien verunmöglichen es, dass die EU ohne die
Türkei ein mitbestimmender Faktor in Syrien werden kann. Erdogans Drohung, »wir
können auch ohne euch« bekommt somit eine andere Brisanz.
Trotzdessen und trotz aller Widersprüche
bedeutet das allerdings keine Abwendung der Türkei vom Westen, von der EU. Im
Gegenteil; die Beziehungen der Türkei zur NATO und zur EU sind viel stärker und
nachhaltiger als es je gewesen ist. Die langfristigen Interessen der
AKP-Regierung sowie sie unterstützenden türkischen Kapitalfraktionen und die
wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen des Westens im
Dreieck Balkan-Kaukasus-Naher Osten decken sich. Das einzige, was sich in
diesen Beziehungen geändert hat, ist die stärkere Verhandlungsposition der AKP
gegenüber der EU. Aber aufgrund der zwei »Achillesfersen« der Türkei, nämlich
die Abhängigkeit der türkischen Wirtschaft vom ausländischen Kapital und das
ungelöste Kurdenproblem, werden die Herrschenden in der Türkei es schwer haben,
diese starke Position aufrecht zu erhalten.
Sowohl Deutschland, als auch Frankreich
sind sich dieser starken Verhandlungsposition, aber auch der türkischen Risiken
sehr wohl bewusst. Natürlich ist es bekannt, dass die Türkei eine wichtige
Regionalmacht geworden ist, auf die Unterstützung der USA und Großbritannien
setzen kann, das Wirtschaftswachstum weiterhin ungebrochen ist,
rekordverdächtige Kapitalakkumulation regionalimperialistische Sehnsüchte
geweckt hat und die AKP-Regierung weiterhin über eine breite gesellschaftliche
Zustimmung verfügt. Genauso sind aber sämtliche »Gebrechen« der Türkei, also
die ungelösten gesellschaftlichen Konflikte, die Abhängigkeiten, die
Widerstandsdynamik der kurdischen Bevölkerung und die ständige Gefahr, dass im
chronisch instabilen Nahen Osten jederzeit eine neue Entwicklung alle Pläne zu
Nichte machen kann, bekannt.
Merkel und ihr folgend Hollande werden
mit diesem Wissen Erdogan treffen. Mit leeren Händen fahren sie sicherlich
nicht hin und werden wohl auch nicht mit leeren Händen zurückkehren. Die
Tatsache, dass die formellen Voraussetzungen einer EU-Mitgliedschaft in einer
Dekade, geschweige denn in den nächsten Jahren kaum erfüllt werden können,
minimiert für beide das innenpolitische Risiko eines Schulterschlusses mit der
Türkei sowie von Versprechungen, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen.
Auf der anderen Seite ist auch die
AKP-Regierung sich bewusst, dass sie ohne diesen Schulterschluss mit der EU
ihre hochgesteckten regionalen Ambitionen nicht verwirklichen kann. Der
erhoffte Regimewechsel in Syrien lässt weiterhin auf sich warten. Die aktuellen
Entwicklungen in der arabischen Welt, insbesondere in Tunesien und Ägypten
haben die Grenzen des türkischen Führungsanspruches aufgezeigt. Zypern wird
sowohl von der EU, als auch von der Türkei wie ein Faustpfand behandelt, was
wiederum für beide Seiten keinen Nutzen bringt.
Es sind die gegenseitigen Abhängigkeiten,
die die Entscheidungsträger in der Türkei und in der EU zu flexibler
Realpolitik und pragmatischem Handeln zwingen. Daher wäre es keine
Überraschung, wenn Merkel und Hollande »Geschenke« mitbringen werden. Ohne
Zweifel werden diese »Geschenke« zahlreiche Restriktionen gegen die kurdischen
Organisationen in Europa, Zusammenarbeit im »Kampf gegen den Terrorismus«,
Rüstungszusagen und einige Investitionen enthalten. Doch das größte »Geschenk«
was sich Erdogan derzeit erhofft, wäre die Visafreiheit oder zu mindestens
Visaerleichterungen für türkische Staatsangehörige. Wenn man die nächsten
Kommunalwahlen, aber insbesondere die zum ersten Mal stattfindende
Präsidentschaftswahl bedenkt – Erdogan will ein Präsidialsystem einführen –,
kann man sich die Attraktivität eines Bildes von einem »türkischen Führer, der
der EU die Freizügigkeit abgetrotzt hat« sehr gut vorstellen. Doch, ob und wie
sehr Merkel und Hollande in dieser Frage Erdogan entgegenkommen werden, hängt
davon ab, wie »großzügig« sich der Gastgeber zeigen wird.
Aus deutscher Sicht betrachtet kann
festgestellt werden, dass in der deutschen Türkei-Politik, außer taktischen
Neuerungen keine Veränderungen gibt. Eine Neuorientierung bzw. Revision der
Türkei-Politik ist nicht zu erwarten. Denn, die seit den wilhelminischen Zeiten
geltende Konstante der deutschen Türkei-Politik bleibt weiterhin: »Einzig und alleine eine politisch und
militärisch starke Türkei ermöglicht es uns, dafür zu sorgen, dass die großen
Aussichten, welche sich in den Ländern am Euphrat und Tigris für die
Vergrößerung unseres Nationalvermögens und die Verbesserung unserer
wirtschaftlichen Bilanz bieten, auch wirklich mit einiger Sicherheit in die
Sphäre der realen Existenz übergehen können. Für eine schwache Türkei keinen
Pfennig, für eine starke, soviel nur irgend gewünscht wird«. [10] Um es mit den
Worten des ehemaligen Bundeswehrinspekteurs Klaus Naumann zu sagen, die
geostrategische Lage der Türkei und deutsche Interessen gebieten die
Unterstützung der Türkei, was eine »strategische Imperative für die EU« ist.
***
[1]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettingers-aeusserungen-zum-eu-beitritt-der-tuerkei-verwirrt-bruessel-a-884639.html
[2]
http://t24.com.tr/haber/egemen-bagis-ab-mutlaka-dize-gelecek/224183, am 20.
Februar 2013
[3]
Spiegel-Bericht.
[4]
Die Export- und Importzahlen der Türkei in den letzten 19 Jahren: http://www.patronturk.com/turkiyenin-yillara-gore-ihracat-rakamlari
[5]
Ein Bericht der Deutschen Welle (Türkisch): http://www.dw.de/almanyaya-ihracatta-alman-imzas%C4%B1/a-16152119
[6]
Für alle Statistiken siehe Website der Staatlichen Statistikbehörde: http://www.tuik.gov.tr/Start.do
u.a. auch http://www.tuik.gov.tr/PreHaberBultenleri.do?id=10908
[7]
http://www.fr-online.de/politik/eu-beitritt-annaeherung-an-die-tuerkei,1472596,21861424.html
[8]
http://www.cicero.de/weltbuehne/fuer-eine-revision-der-europaeischen-t%C3%BCrkei-politik-nehmt-die-tuerken-ernst/53314
[9]
e. b. d.
[10] Zitiert
vom deutschen Kolonialstrategen Paul Rohrbach (1911) in Nikolaus Brauns: Die
deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Ersten Weltkrieg 1914.
Magisterarbeit. Institut für Neuere Geschichte der Universität München.
Wintersemester 1996/1997
