Kampf um Kobanê, Ausnahmezustand in der Türkei und Internationale Solidarität

Von Errol Babacan und Murat Çakır

Seit mehr als drei Wochen wird die syrische Stadt Kobanê von schwer bewaffneten Milizen des »Islamischen Staats« (IS) belagert. Die Verteidigungseinheiten der Bevölkerung Kobanês haben trotz hoffnungslos erscheinender militärischer Unterlegenheit lange Zeit ein Eindringen des IS verhindern können. Nun finden offenbar erbitterte Häuserkämpfe statt. Zu befürchten ist ein weiteres Massaker des IS. Die Lage ist dringlich und zugleich komplex, denn der Kampf um Kobanê ist auch einer um die angemessenen Mittel internationaler Solidarität.

In ganz Europa finden Solidaritätskundgebungen für Kobanê statt. Doch welche praktische Form soll die Solidarität annehmen? Einige Bundestagsabgeordnete der Linken fordern entgegen der nach wie vor bestehenden Ablehnung von Militäreinsätzen durch die Partei einen internationalen Einsatz mit UNO-Mandat. Nach dem Vorpreschen der Linken-Abgeordneten stellt sich der kritischen Öffentlichkeit in Deutschland wieder einmal die grundsätzliche Frage, wie sie sich gegenüber internationalen Militäreinsätzen positionieren soll.

Währenddessen wandte sich der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit einem Appell an alle, die die Mittel dazu hätten, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kobanê zu handeln. Gegenwärtig stellt sich nicht nur die Frage, wer einem solchen Appell nachkommen kann, sondern auch, wie berechtigt die Hoffnung auf einen internationalen Einsatz ist, der vordringlich dem Schutz der Zivilbevölkerung und nicht anderen Interessen dient. Unter dem Eindruck eines sich ausbreitenden Flächenbrands gilt höchste Vorsicht, nicht gerade jene als Feuerwehr zur Hilfe zu rufen, die zuerst den Brand gelegt und dann noch Öl hinterher gegossen haben.

Kobanês falsche Freunde

Grundlegende Zweifel sind hinsichtlich des offenbar geplanten Einsatzes von türkischen Bodentruppen angebracht. Vermutlich handelt es sich um einen international umstrittenen Plan, zuletzt erklärte Frankreich seine Unterstützung für die Einrichtung einer Pufferzone durch die Türkei, während Großbritannien und die USA diesen Plan zumindest öffentlich ablehnten. Fest steht, ein solcher Plan macht den Bock zum Gärtner. Auffallend ist auch die Wandlung des Meinungsbilds hierzulande. Noch vor wenigen Wochen wurde von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Medien- und Parteienöffentlichkeit die Auffassung geteilt, die Türkei betreibe die aktive Unterstützung islamistischer Milizen. Ziemlich plötzlich wird die Türkei nun kaum noch beschuldigt, aktive Kriegspartei zugunsten von Islamisten zu sein, sondern als vorsichtige Beobachterin thematisiert, der allenfalls (falsche) Zurückhaltung oder Unfähigkeit vorgeworfen wird. Sie lasse zwar schweres Kriegsgerät im Grenzgebiet auffahren, greife aber nicht ein.

Tatsächlich sind es nicht nur die Berichterstatter, die ein solidarisches Einschreiten der Türkei erwägen. Bis vor kurzem scheinen auch kurdische Politiker, die mit der türkischen Regierung verhandelten, diese Erwartung gehegt zu haben. So eindeutig das Meinungsbild auf den Solidaritätskundgebungen mit Kobanê bezüglich der Unterstützung von militanten Islamisten durch die Türkei ist, hinter den Kulissen schien diese Eindeutigkeit nicht vorhanden. So erklärte der Co-Vorsitzende der syrisch-kurdischen »Partei der Demokratischen Union« PYD, Salih Müslim, er habe kürzlich in Gesprächen mit der Türkei das Versprechen erhalten, dass diese einen Korridor entlang der syrisch-türkischen Grenze öffnen werde, um Hilfe für die belagerte Stadt aus weiter östlich liegenden syrisch-kurdischen Gebieten zu ermöglichen. Demselben Versprechen vertrauend verzichtete offenbar die kurdische Bewegung in der Türkei auf eine Massenmobilisierung und erklärte unbeirrt ihre Verbundenheit gegenüber den sogenannten Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung. Im Ergebnis verstrich jedoch wertvolle Zeit, die Belagerung der Stadt zog sich immer enger, während der Korridor ein leeres Versprechen blieb.

Seit nun klar ist, dass die Türkei keinesfalls gewillt ist, zugunsten Kobanês einzugreifen, hat die kurdische Bewegung die Friedensverhandlungen für gescheitert erklärt. Sie mobilisiert gemeinsam mit linken Organisationen Hunderttausende auf die Straße und fordert die Regierung auf, die Grenze nach Kobanê für Freiwillige zu öffnen sowie medizinische und logistische Hilfestellungen für die Stadt zuzulassen. In den zurückliegenden Wochen verhinderte die Regierung mittels Militäreinsätzen gegen die an der Grenze tagein tagaus wachehaltende Bevölkerung solche Hilfestellungen. Auf die jetzigen Massenproteste reagierte die Regierung mit massiver Polizeigewalt unterstützt von bewaffneten islamistisch-nationalistischen Banden. Über mehrere Provinzen wurden zum ersten Mal seit über zehn Jahren Ausgangssperren verhängt. An einem einzigen Tag wurden Hunderte Protestierende verletzt und über ein Dutzend getötet.

Sicherlich kann es nicht der kurdischen Bewegung angelastet werden, dass sie bis zuletzt eine bürgerkriegsähnliche Eskalation in der Türkei, die absehbar mit einem Platzen der sogenannten Friedensverhandlungen einhergehen würde, zu verhindern versucht hat. Nicht die kurdische Bewegung sondern die türkische Regierung ist verantwortlich für die kriegerische Zuspitzung der Konflikte im eigenen, inzwischen auch in benachbarten Ländern. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, warum immer wieder derartige Unschlüssigkeit über die Absichten der türkischen Regierung aufkommen kann. Entgegen möglicher Versprechen hinter verschlossenen Türen oder auch öffentlichen Lippenbekenntnissen des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, man werde nicht zulassen, dass Kobanê falle, hätte allein die aktive Verhinderung von Hilfestellungen durch die Türkei ausreichen müssen, um Zweifel an der tatsächlichen Position der türkischen Regierung zu beseitigen.

Warum wird Rojava angefeindet?

Darüberhinaus stellte die Annahme, die Türkei könne ein eigenes Interesse daran haben, zugunsten der Bevölkerung Kobanês gegen den IS einzugreifen, den gesamten Charakter der Entwicklungen in den letzten Jahren auf den Kopf. So ist die scharfe Frontstellung der Türkei gegenüber Rojava aufs engste mit ihren strategischen Zielen und der politischen Ausrichtung Rojavas verknüpft. Eine kursorische Rekapitulation der Hintergründe dieser Frontstellung mag an dieser Stelle genügen.

Ungefähr ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen gegen die syrische Regierung begann die PYD offiziell autonome Verwaltungsstrukturen in den vorwiegend kurdisch besiedelten Gebieten Nord-Syriens genannt Rojava (Westkurdistan) aufzubauen sowie Selbstverteidigungskräfte (YPG/YPJ) aus der Bevölkerung zusammenzustellen. Bereits zuvor tat sich die PYD durch ihr unabhängiges Agieren gegenüber der syrischen Opposition hervor. Als letztere sich in der Türkei organisierte, mit westlicher Unterstützung den bewaffneten Kampf gegen das Regime aufnahm und eine militärische Intervention forderte, sprach sich die PYD gegen eine solche Intervention von außen aus und betonte, dass ein demokratisches Syrien nur das gemeinsame Werk aller SyrerInnen sein könne.

Unter Führung der PYD wurden in drei Regionen (Afrin, Kobanê und Cizirê) demokratische Rätestrukturen aufgebaut, die Kantone genannt werden. Die Verwaltungseinheiten, so auch die Selbstverteidigungskräfte, sind charakterisiert durch Geschlechterquoten und Repräsentation von Bevölkerungsgruppen entlang ethnischer beziehungsweise religiöser Zugehörigkeit (kurdisch, arabisch, assyrisch-christlich). Dorf-, Stadtteil-, Stadt- und Regionalräte sollen eine hohe Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsfindungen sicherstellen. Demokratische Preiskontrolle, rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit und kostenlose Schulbildung in der jeweiligen Muttersprache sind weitere Kennzeichen der demokratischen Autonomie in Rojava. Unter äußerst widrigen Bedingungen wurde dazu übergegangen, die Versorgung der Bevölkerung auf der Grundlage von Produktionsgenossenschaften zu organisieren.

Die Bevölkerung in Rojava lehnte nicht nur eine militärische Intervention in Syrien von außen ab. In Verhandlungen mit der syrischen Opposition bestand sie auch auf einer Autonomie der kurdischen Region in einem möglichen zukünftigen Syrien. Die anfangs überwiegend arabisch-nationalistische syrische Opposition lehnte beide Forderungen kategorisch ab. Die VertreterInnen Rojavas wurden von der Opposition und der sogenannten »Gruppe der Freunde Syriens« international isoliert. Diese Isolation wurde begleitet von einem Wirtschaftsembargo, das von der Türkei und der Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Irak umgesetzt wurde.

Die türkische Regierung erklärte, sie werde das „terroristische Gebilde“ an ihrer Grenze, das sie als identisch mit der PKK ansah, nicht dulden. Die Rivalität KRG-naher aber in Rojava gesellschaftlich schwach verankerter Parteien mit der führenden Partei YPG führte dagegen zum Bruch der Beziehungen mit dem irakischen Kurdistan. Seitdem versucht die KRG gemeinsam mit der Türkei mit allen Mitteln, Rojava zu schwächen. Selbst die Lieferung dringend benötigter Arzneimittel wurde zwischenzeitlich verhindert. Während Rojava den Angriffen islamistischer Milizen ausgesetzt war, ließ die KRG an ihrer Grenze zu Rojava einen Graben ausheben, um die Kontrolle zu verstärken.

Bereits früh formierte sich also ein Bündnis gegen Rojava, das durch Angriffe islamistischer Gruppen verstärkt wurde, die maßgeblich von Saudi Arabien, Katar und der Türkei unterstützt wurden, wie vor kurzem auch die etablierten Medien noch berichteten. Während islamistische Krieger ungehindert über die syrisch-türkische Grenze hin und her reisen konnten, wurde Flüchtlingen aus Rojava an den Grenzen zur Türkei und zum Nordirak die Einreise verweigert. Die Strategie war klar: Rojava sollte mit allen Mitteln ausgehungert werden.

Zerschlagung der demokratischen Autonomie

Wie lässt sich dieses äußerst aggressive Vorgehen erklären? Für die türkische Regierung stellt Rojava eine mehrfache Gefahr dar. Das Autonomiemodell Rojava fungiert als Vorbild für die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Die Kantone haben erklärt, dass die natürlichen Ressourcen in Rojava kollektives Eigentum bleiben und mögliche Einnahmen zugunsten der gesamten Bevölkerung einzusetzen seien. Die Rätestrukturen, die auf Gleichheit basierenden Organisierungsprinzipien und die Kollektivierung von Eigentum stehen dem konfessionellen Konservatismus der AKP und der von ihr forcierten neoliberalen Privatisierungspolitik diametral entgegen. Desweiteren bildet Rojava ein Hindernis für expansionistische Ambitionen der Türkei, ihren Einfluss auf die Region auszudehnen. Die strategisch-ökonomische Ausrichtung der Türkei steht insgesamt in einem unübersehbaren Widerspruch zum Projekt Rojava.

De facto widerspricht also die gesamte Vorgeschichte des Konflikts der Erwartung, die syrisch-kurdische Bevölkerung könnte Unterstützung von der Türkei erhalten. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG). Genossenschaftliche Produktionseinheiten, eine progressive Geschlechterpolitik, demokratische Rätestrukturen in Rojava stehen der Gesamtausrichtung des von der Öl-Rente existierenden Quasistaats im Irak - allen Lippenbekenntnissen in der derzeitigen Lage zum trotz - entgegen.

Für den IS haben Rojava und Kobanê dagegen eine strategische Bedeutung. Wenn Kobanê in die Hände des IS fällt, wird es umso leichter, Kämpfer aus der Türkei zu rekrutieren und Waffen sowie andere Güter zu schmuggeln. Geographisch gesehen ist Kobanê das mittlere der drei Kantone. Die anderen beiden Kantone wären ohne Kobanê gänzlich voneinander abgekoppelt und ihre Verteidigung gegen weitere Angriffe des IS würde schwerer fallen.

Die Türkei versucht nun, diese Lage auszunutzen und den Angriff des IS zu instrumentalisieren, um Rojava zur Aufgabe zu zwingen und um ihr eigenes internationales Gewicht zu erhöhen. Entlarvend ist die von Davutoğlu öffentlich aufgestellte Bedingung gegenüber den USA, einen Einsatz mit Bodentruppen gegen den IS nur dann zu unterstützen, wenn das Ziel im Sturz der syrischen Regierung besteht. Offener konnte er nicht sagen, dass der Vormarsch des IS und das Morden an der syrischen Bevölkerung in Sichtweite der türkischen Grenze keine Motivation zum Eingreifen darstellen. Nun bewahrheitet sich der Inhalt des kürzlich vom türkischen Parlament verabschiedeten Kriegsmandats. Darin werden die PKK - für die türkische Regierung identisch mit Rojava - und der IS in einem Atemzug als terroristische Organisationen genannt. Vor die Wahl zwischen der PKK beziehungsweise Rojava und dem IS gestellt, fällt die Entscheidung der türkischen Regierung deutlich aus.

Internationale Solidarität

Die Türkei und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan haben Rojava isoliert und gezielt geschwächt. Damit haben sie Rojava wie bereits zuvor den Angriffen anderer islamistischer Milizen nun auch den Angriffen des IS bewusst ausgesetzt. Dass ausgerechnet jene Kräfte nun zur Hilfe eilen sollen, die auf diese Situation hingewirkt haben, ist absurd.

Ohne Verzicht auf ihre Errungenschaften hat die Bevölkerung in Rojava auch von anderen Staaten keine substantielle Hilfestellung zu erwarten. Dass die Zerschlagung Rojavas angesichts der ziemlich verfahrenen Lage im Nahen Osten derzeit ein prioritäres Ziel der USA darstellt, ist zwar zweifelhaft. Dennoch sind die USA sicherlich keine Freunde von Rojava, das sich allen Instrumentalisierungsversuchen zum Sturz der syrischen Regierung entzog. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass ein räte-demokratisches Projekt mit anti-kapitalistischem Potential die Motivation der USA eher mindert, dieses vor irgendwelchen Angriffen zu schützen. Einzig die Einbindung in eine Allianz gegen den IS könnte zwischenzeitlich einen Grund zur Unterstützung liefern. Dieser Grund allein scheint jedoch zu schwach, um sich gegen die besonderen Interessen der US-amerikanischen Verbündeten in der Region - die Türkei und die Autonome Region Kurdistan im Irak - durchzusetzen. Die Situation, dass ein Mitglied der NATO gegen die Interessen eines anderen Mitglieds an dessen Grenze zugunsten Rojavas einschreiten könnte, ist schwer vorstellbar. Die strategische Partnerschaft zwischen dem Westen und der KRG, die kürzlich erst ausgebaut wurde, schwächen zusätzlich die Hoffnung für die Bevölkerung Rojavas, für ihre Rettung könnten humanitäre Gründe zum Tragen kommen.

Realistisch ist, dass die Verteidigung Rojavas weiterhin hauptsächlich durch die Bevölkerung und die Selbstverteidigungskräfte geleistet werden muss. Direkte Unterstützung erhalten sie von der PKK, der kurdischen Bevölkerung sowie einer zahlenmäßig bislang relativ kleinen aber entschlossenen linken Bevölkerung in der Türkei. Eine breite Mobilisierung in der Türkei könnte erwirken, dass der Preis für die Zerschlagung Rojavas für die AKP innenpolitisch zu hoch wird und sie sich zu Konzessionen genötigt sieht. Die Eröffnung eines Korridors für die Unterstützung von Kobanê und die Aufhebung des Embargos durch die Türkei als auch durch die KRG wären zu erreichen. Die Verhängung von Ausgangssperren, der Aufmarsch des Militärs in vielen Städten, auch in Istanbul, die Erschießung von Demonstranten sowie die Mobilisierung bewaffneter faschistischer Milizen zeigen jedoch bereits jetzt, dass die türkische Regierung bis zum Äußersten gehen wird.

Dagegen kann die Bedeutung Rojavas für die Perspektiven einer internationalistischen Linken gerade nach den reihenweise gescheiterten Aufständen in Nord-Afrika und dem Nahen Osten nicht als groß genug eingeschätzt werden. Die räte-demokratischen Kantone zeigen der gesamten Bevölkerung im Nahen Osten die Möglichkeit auf, dass eine friedliche, demokratische und an sozialer Gerechtigkeit orientierte Selbstverwaltung über kulturelle Differenzen hinweg aufgebaut werden kann. Rojava bildet somit ein Gegenmodell zur ethnischen und konfessionellen Polarisierung in der gesamten Region. Dass ein solches Modell bisher allein durch Selbstverteidigungskräfte, also ohne imperialistische Protektion geschützt werden konnte, stellt eine Besonderheit dar. Nun zeigt sich jedoch, dass ohne internationale Solidarität die Existenz Rojavas nicht gesichert werden kann.

Doch welche Solidarität lässt sich von hier aus üben? Eine Auseinandersetzung mit der Forderung einiger Linken-Abgeordneten nach einem militärischen Einsatz ausgestattet mit einem UNO-Mandat ist geboten. Angesichts manifester Differenzen im Sicherheitsrat erscheint diese Forderung allerdings als bloße Symbolpolitik. Da ein solches Mandat wohl kaum zustande kommen wird, hat die Forderung lediglich zum Ergebnis, dass ein zweites Mal ein friedenspolitischer Grundsatz der Partei verletzt wird. Der äußerst kurze Abstand zu Gregor Gysis Vorstoß für eine „ausnahmsweise“ Waffenlieferung in eine Konfliktregion macht deutlich, in welch kurzer Zeit die Ausnahmen zur Regel werden können.

Auch die erhobenen Forderungen von Waffenlieferungen nach Rojava garantieren gerade aus einer friedenspolitisch informierten Perspektive keine Solidarität mit Rojava. Zweifelsohne, die Forderungen aus Rojava selbst nach militärischer Hilfe angesichts eines Kriegs, bei dem es um alles oder nichts geht, sind nachvollziehbar und legitim. Das Problem einer friedenspolitischen Positionierung in Deutschland stellt sich jedoch anders. Kann die deutsche Linke garantieren, dass der von ihr eröffnete Legitimationskorridor für (deutsche oder auch nicht-deutsche) Kriegseinsätze und Waffenlieferungen, den „richtigen“ Zwecken dienen wird? Da die Kräfteverhältnisse in Deutschland dies nicht einmal ansatzweise zulassen, die deutsche Linke nicht über die Macht verfügt, Einsätze und Waffenlieferungen kontrollieren zu können, muss die Antwort „Nein“ lauten.

Die jüngste Erfahrung nach Gysis Vorstoß bestätigt diese Befürchtung, dass der Linken lediglich die Funktion einer Legitimationsbeschafferin zukommt. Als im irakischen Sindschar-Gebirge die jezidische Bevölkerung einem Massaker durch den IS entgegenblickte, wurde sie von den Peschmerga der KRG schutzlos zurückgelassen. Die zur Hilfe eilenden Kräfte aus Rojava und die der PKK waren dagegen diejenigen, die wie oben bereits erwähnt in ihrem Kampf gegen islamistische Milizen von der KRG seit langer Zeit aktiv geschwächt wurden. Obwohl diese unsägliche Rolle der KRG offen liegt, wurde sie zur Retterin stilisiert und ihr unter Verletzung der UN-Charta deutsche Waffen geliefert. Während die KRG sich somit in ihrer Politik auch gegenüber Rojava bestätigt und bekräftigt sieht, kann niemand garantieren, dass sich die neuen Waffen in Zukunft nicht sogar gegen das als feindlich wahrgenommene Rojava oder die PKK richten werden.

Anstatt sich also für Kriegseinsätze und Waffenlieferungen einzusetzen, auf deren tatsächliche Umsetzung und Bindung kein entscheidender Einfluss ausgeübt werden kann, könnte sich die deutsche Linke, nicht nur die Partei, in der jetzigen Situation dafür stark machen, dass die Machenschaften des NATO-Mitglieds Türkei als das offengelegt werden, was sie sind: Eine bewusste Auslieferung der Bevölkerung Rojavas in die Hände des IS. Zentrale Forderungen aus Rojava und der Türkei könnten ohne in kriegspolitische Fallstricke zu tappen, übernommen werden. So haben die Einheiten YPG/YPJ auch erklärt, dass sie zusammen mit der PKK die Verteidigung Rojavas selbst leisten können. Die Türkei müsste diesen Einheiten nur einen Korridor auf ihrem Territorium für militärischen Nachschub und logistische Versorgung öffnen und die faktische Unterstützung des IS unterlassen. Diese Forderung möglichst laut zu stellen, ist nun notwendig. Die deutsche Regierung muss unter Druck gesetzt werden, damit sie ihrem NATO-Partner Türkei Druck macht. Ein militärisches Eingreifen der Türkei gilt es dagegen deutlich abzulehnen.

Weitergehend werden derzeit hunderttausende Protestierende in der Türkei mit massiven Polizei- und Militäreinsätzen, die die Gewaltorgien des Juni-Aufstands noch überbieten, niedergeschlagen. Die verhängte Ausgangssperre bedeutet die Aufhebung von Bürgerrechten. Sich für eine sofortige Aufhebung dieses Ausnahmezustands stark zu machen, weitere Morde zu verhindern und die Aufklärung der bereits begangenen Morde zu fordern, ist jetzt eine dringende Aufgabe internationaler Solidarität.