Januar 2007/ Wie nicht anders zu erwarten, hat der vorweihnachtliche Harmonie-Gipfel der EU die Verabredungen der Außenminister in der Türkeipolitik gebilligt. Acht der 34 noch offenen Kapitel der Beitrittsverhandlungen werden demnach vorerst ausgesetzt.
Der türkische Premier Erdogan reagierte darauf mit den üblichen Floskeln wie "Wir werden unsere Beziehungen zur EU ernsthaft prüfen müssen" – und tat damit so, als ob es nicht seine eigene Regierung gewesen ist, die das Zusatzprotokoll vom Juli 2005 unterschrieben und sich damit auf die Erweiterung der seit 1995 bestehenden Zollunion auf das EU-Mitglied Zypern verpflichtet hat. Bei der türkischen Reaktion handelte es sich deshalb um nicht mehr als eine pflichtgemäße Enttäuschung. Währenddessen werden die Beitrittsverhandlungen, die eigentlich keine "Verhandlungen", sondern von der Türkei zu erfüllende EU-Vorgaben sind, fortgesetzt. Der Zug fährt also weiter – zwar mit verminderter Geschwindigkeit, aber immerhin ohne die von EU-Erweiterungskommissar Rehn befürchtete "Kollision". Die Frage, wohin er fährt, bleibt offen.
Doch zunächst einmal wurde Zeit gewonnen. "Wir müssen vorher unser Haus in Ordnung bringen", sagt der österreichische Regierungschef Schüssel und hofft, dass durch die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft Einigkeit über die Erledigung der "Hausaufgaben" erreicht wird. In der Tat: Bundeskanzlerin Merkel will es besser machen als Gerhard Schröder. Die EU müsse sich bewegen – in welche Richtung gab sie bei ihrer Regierungserklärung am 14. Dezember 2006 vor: Es gehe um eine "erfolgreiche EU-Erweiterungspolitik", einen "Fahrplan" für die Annahme des abgelehnten Verfassungsvertrages, "Einigkeit in der EU-Außenpolitik" und die weitere Liberalisierung des EU-Binnenmarktes, "insbesondere eine Öffnung des Strom- und Gasmarktes". Und das alles seien "nationale Anliegen Deutschlands".
Bei der Lösung der gewichtiger "Anliegen" würde ein Krawallkurs in Sachen Türkei nur stören. Zumal die geostrategischen, politischen und ökonomischen Vorzüge einer an die EU herangeführten Türkei von allen Seiten betont werden. Die Ambitionen Kerneuropas, in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten neben den Vereinigten Staaten eine größere Rolle zu spielen, erfordert eine Politik, die in den höchst komplizierten Beitrittsprozess der Türkei zunächst einmal Ruhe bringt. Der Zeitgewinn, der durch die Verabredungen im Dezember 2006 erreicht werden konnte, ist schon deshalb bedeutsam, weil auf der einen Seite die kritische EU-Öffentlichkeit beruhigt werden kann. Immerhin muss die Bevölkerung in mehr als der Hälfte der EU-Länder von den Vorzügen der gegenwärtig praktizierten Politik gegenüber der Türkei überzeugt werden.[1] Auf der anderen Seite wird gleichzeitig der Türkei signalisiert, dass die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen nicht in Frage gestellt wird – wenn die Türkei sich der Autorität der EU beugt.
Ist Zypern "der" Schlüssel?
Als Hebel zur Durchsetzung der Autorität der EU wird derzeit die Zypernfrage angesehen. Sowohl in der EU, als auch in den Kreisen der türkischen Wirtschaftseliten werden die Rufe lauter, durch eine angemessene Lösung der Zypernfrage das größte Hindernis auf dem Weg zur EU-Integration aus dem Weg zu räumen und sich dann auf den Zieleinlauf zu konzentrieren. Der Vorsitzende der türkischen Investorenkonföderation, Beysel, umschreibt das so: "Auch wenn die Empfehlung der EU-Kommission ungerecht ist, stellt sie dennoch die Vollmitgliedschaftsperspektive der Türkei rechtlich nicht in Frage... Wenn wir auf der einen Seite es schaffen können, dass diese Empfehlung nicht in einem politischen Beschluss mündet und auf der anderen Seite es hinnehmen können, dass die Häfen geöffnet werden, dann wird sich die Farbe des Prozesses schlagartig verändern."[2]
Doch so einfach, wie sich das Beysel wünscht, ist dieses Problem nicht zu lösen. Die innertürkischen Debatten belegen, dass der Zypern-Konflikt als Hebel ungeeignet ist. Er kann nur einen begrenzten Zeitgewinn bringen – mehr nicht. Denn 2007 ist ein bedeutendes Wahljahr. In der Türkei werden ein neues Parlament und ein neuer Staatspräsident gewählt. Der EU-Beitrittsprozess ist für die Regierung in diesem Zusammenhang von existenzieller Bedeutung. Nur durch das Vorgaukeln von Reformen konnte sie sich an der Macht halten. Doch gleichzeitig bedeutet diese Situation für Erdogan ein Dilemma. Denn ihm wird von den kemalistischen Eliten sowie von der Armeeführung ein zu lasches Vorgehen und der "Ausverkauf nationaler Interessen" vorgeworfen. Höchst umstritten ist auch sein Wunsch, der nächste Staatspräsident zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt er auch den offenen Konflikt mit dem derzeitigen Staatspräsidenten Sezer, der die kemalistische Elite im Staat repräsentiert und inzwischen zum Wortführer der "Patrioten"[3] avanciert ist, in Kauf.
Während die einzige Oppositionspartei im türkischen Parlament, die CHP[4] unter ihrem zum Rechtspopulisten konvertierten Führer Deniz Baykal, sogar die Nähe zu neofaschistischen MHP[5] zwecks Regierungskoalition sucht, hat Erdogan einen politischen Spagat zu vollbringen: Er muss den EU-Beitrittsprozesses voranbringen und gleichzeitig möglichst erfolgreich beim nationalistischen Stimmenfang agieren. Daher sein rigides Vorgehen gegen die kurdische Bewegung, sein behutsamer Reformeifer und seine pflichtgemäße Kompromisslosigkeit in der Zypernfrage. Er will mit diesem Spagat der gewandelten Stimmung im Land gerecht werden. Denn inzwischen sind weite Teile der türkischen Bevölkerung von der EU enttäuscht.[6]
Vor diesem Hintergrund versucht Erdogan die Zypern-Frage als Faustpfand zu benutzen. Mit seinem jüngsten Vorschlag, je einen See- und einen Flughafen für zypriotische Produkte zu öffnen, hat er deutlich gemacht, dass die Türkei, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, dieses "Problem" sehr einfach lösen kann. Noch aber ist es nicht so weit. Denn auch Erdogan ist sich des Risikos der Kopenhagener Kriterien bewusst. Demnach kann, selbst wenn die politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllt sind, eine Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft mit der fehlenden Aufnahmefähigkeit der EU begründet werden.
Die EU-Führung indessen setzt dem Faustpfand Erdogans ihre eigenen Faustpfande entgegen: Demokratisierung, Menschenrechte und Minderheiten. Jedes Mal wenn die Umsetzung von neoliberalen Reformen in der Türkei ins Stocken gerät, werden diese Fragen aufgeworfen. Dann ist auf einmal die Rede von den Rechten der KurdInnen, christlichen Minderheiten oder von der Meinungsfreiheit. Doch auch die türkische Seite weiß, dass es eine EU, die zunehmend ein Europa des Neoliberalismus und des Militarismus wird, in der soziale wie demokratische Rechte zugunsten eines Finanzmarktkapitalismus neoliberaler Prägung ausgehöhlt werden, mit Demokratisierung oder Menschenrechten nicht so sehr ernst meint. So entwickelt sich dieser Prozess zu einer lächerlichen Posse, in der beide Seiten mit ihren Faustpfändern wedeln und Heuchelei praktizieren.
Als die EU-Kommission "nur" die Aussetzung von acht Kapiteln empfahl, sprachen gehässige linke Kritiker in der Türkei davon, dass die europäische Rüstungslobby sich für eine "weiche" Lösung eingesetzt habe und wiesen auf die laufende Ausschreibung zum Kauf von 50 Kampfhubschrauber[7] im Werte von 2 Mrd. US-Dollar hin. An der Ausschreibung beteiligen sich neben russischen (MI29) und italienischen (Mangusta) Firmen auch die Eurocopter Group mit dem französisch-deutschen Kampfhubschrauber Tiger.
Die Armee: Kapitalisten in Uniform?
Doch das eigentliche Problem ist viel komplexer und vielschichtiger. In der Frage des EU-Beitritts der Türkei scheint, neben den wirtschaftlichen und staatspolitischen Fragen,[8] ein weiterer Umstand schier unlösbar zu sein. Obwohl der EU-Beitritt zu einem Staatsauftrag erhoben wurde und die Militärs sich offiziell für diesen "von Atatürk vorgegebenen Weg" aussprechen, gibt es bei der türkischen Generalität erhebliche Bedenken gegen die EU-Richtlinien. Während in der öffentlichen Auseinandersetzung die "Gefährdung der territorialen Einheit des Landes" und der "Ausverkauf nationaler Interessen" angeprangert werden, brodelt im Hintergrund ein anderer Konflikt: die privatwirtschaftlichen Interessen der Armeeführung. Denn die türkischen Militärs verfügen über den gewinnträchtigsten Konzern des Landes, der in seinem wirtschaftlichen Erfolg inzwischen die größten Privatkonzerne der Türkei weit hinter sich gelassen hat: Es handelt sich dabei um "OYAK", eine Hilfsorganisation der türkischen Armee. Was sich nach einem unverdächtigen Förderverein anhört, ist einer der größten Konzerne der Türkei – mit einem Gesamtjahresumsatz von ca. 49 Mrd. Euro (2005).[9]
OYAK wurde neun Monate nach dem Militärputsch vom 1. März 1961 durch das Gesetz 205 als "Hilfs- und Rentenfonds der Angehörigen der türkischen Streitkräfte" gegründet. Als Gründungsziel wurde "der Aufbau eines sozialen Sicherungssystems für Armeeangehörige" angegeben. Doch OYAK ist laut Gesetz kein Staats- sondern ein Privatunternehmen, das in seiner Rechnungsprüfung dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. Ihre Dienstleistungen umfassen Renten- und Sterbegeldzahlungen sowie genau definierte Sozialleistungen. Die Armeeangehörige – Berufssoldaten und Zivilbeschäftigte – sind per Gesetz verpflichtet, 10% ihres Soldes bzw. Lohnes an die OYAK abzuführen. Laut Geschäftsbericht hatte OYAK am 31. Dezember 2005 rund 227.000 Mitglieder, darunter 86,5% aktive und 13,5% pensionierte Armeeangehörige.
Die Rentabilität des "Hilfs- und Rentenfonds der Armee" ist konkurrenzlos. OYAK ist gemäß Art. 35 des Gesetzes 205 von sämtlichen Steuern befreit. Weder Körperschaftssteuer, noch Einkommen- oder Erbschaftssteuer werden erhoben. Nur die Unternehmen, an denen die OYAK beteiligt ist, sind steuerpflichtig – natürlich mit Steuervergünstigungen.
Vier der sieben Vorstandsmitglieder müssen laut Gesetz aktive Armeeangehörige sein. Einer dieser Vorstandsmitglieder, der i.d.R. später als Vorsitzender gewählt wird, wird vom Oberbefehlshaber der Armee persönlich ernannt. Derzeitiger Vorsitzender ist der inzwischen pensionierte Generalleutnant Yildirim Türker. Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern sind drei Generäle und ein Admiral. In der Mitgliederversammlung hat die Armeeführung die absolute Mehrheit.
Im Geschäftsbericht des Jahres 2005 wird angegeben, dass die OYAK über mehr als 60 Beteiligungen in den Finanz-, Industrie- und Dienstleistungssektoren verfügt. Darunter sind z.B. die hundertprozentige OYAK-Tochter Renault Mais, die OYAK-Bank sowie die AXA-OYAK Versicherungsgruppe. OYAK unterstützt mit großem Interesse die Privatisierung der Staatsunternehmen. So wurde z.B. Anfang 2006 das in Staatseigentum befindliche Stahlunternehmen Erdemir, immerhin das zweitgrößte Industrieunternehmen der Türkei, für 2,7 Mrd. US Dollar von der OYAK gekauft. Damit erhöhte sich die Zahl der OYAK-Beschäftigten auf über 32.000. Laut dem Geschäftsbericht 2005 verfügte der Hilfs- und Rentenfonds OYAK über ein Eigenvermögen von 2,6 Mrd. Euro[10] (2004: 1,8 Milliarden Euro) und machte einen Gewinn von 522 Mio. Euro (2004: 507 Mio. Euro). Als Renten- und Sterbegeldzahlungen sowie Sozialleistungen an die Mitglieder flossen 2005 rund 215 Mio. Euro.
Die Unternehmen der OYAK-Gruppe machten 2005 mit einem Gesamtjahresumsatz von 48,7 Milliarden Euro (2004: 33,7 Mrd. Euro) einen Gewinn von 695,4 Mio. Euro (2004: 697,3 Mio. Euro). Deren Aktiva betrug 10,4 Mrd. Euro (2004: 7,7 Mrd. Euro). Das Geschäftsergebnis in 2006 wird aufgrund des Zukaufs des Stahlriesen Erdemir sicherlich noch viel höher ausfallen. Im Übrigen ist die OYAK die einzige türkische Unternehmensgruppe, die von Moody’s Investors Service und Standart Poor’s im Staatenvergleich als kreditwürdig bewertet wird.
Doch damit nicht genug. Die türkische Generalität verfügt mit der "Stiftung zur Stärkung der türkischen Streitkräfte" (TSKGV) über eine weitere finanzstarke und steuerbefreite Gruppe. Die TSKGV wurde 1987 mit dem Gesetz 3388 gegründet und hat das Ziel, "die Entwicklung der nationalen Kriegsindustrie und die Gründung neuer Zweige der Kriegsindustrie zu fördern und Kriegsgeräte, Waffen und Material zu kaufen".[11] Die TSKGV ist die einzige türkische Stiftung, zu deren Gründung ein spezielles Gesetz erlassen wurde.
Die TSKGV ist wie OYAK an mehreren Unternehmen beteiligt und bringt rund 86 Prozent ihres Gewinnes in die Rüstungsgeschäfte ein. Mit ihren Filialen in 64 Regierungsbezirken werden Spenden für "Waffenkäufe" gesammelt. TSKGV ist die erste Adresse der internationalen Rüstungsindustrie und seit 16 Jahren die Eigentümerin der "Internationalen Verteidigungsindustriemesse" (IDEF) in Ankara.
Weder OYAK noch die TSKGV können vom Parlament und von der staatlichen Wettbewerbskommission kontrolliert werden. Diese geballte und quasi wettbewerbsfreie Wirtschaftsmacht ist den türkischen Wirtschaftseliten seit Jahren ein Dorn im Auge. Erste zaghafte kritische Äußerungen konnten jedoch erst im September 2005 öffentlich formuliert werden, als beschlossen wurde, dass sämtliche Lohn-, Gehalts- und Soldüberweisungen des öffentlichen Dienstes, der Armee sowie der staatlichen Unternehmen nur über die OYAK-Bank und einige wenige Banken im Staatseigentum zu erfolgen haben. Der Hinweis eines hohen Armeesprechers, dass jegliche Kritik an OYAK als Kritik an der Armee aufgefasst und aufgrund der gültigen Gesetzgebung als "Landesverrat" geahndet werden kann, reichte dann allerdings schon aus, um die Kritiker schnell verstummen zu lassen. Nun hoffen die türkischen Wirtschaftseliten, dass der Sonderstatus von TSKGV und OYAK durch die EU-Wettbewerbsrichtlinien aufgehoben werden kann.
Aber nicht nur die Wettbewerbsrichtlinien stören die Generäle. Auch die Auseinandersetzung der Armenierfrage oder der Vertreibung der anatolischen Griechen wird als nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Bedrohung wahrgenommen. Denn im Zuge eines EU-Beitritts könnten größere Ländereien und Liegenschaften, die im Besitz der Armee oder ihrer Unternehmen sind, Gegenstand von Entschädigungsklagen der ehemals vertriebenen Eigentümer bzw. deren Nachkommen werden.
Auch ohne die Liegenschaften ist die türkische Generalität sowohl in der Politik und im Staatsapparat, wie auch in der Wirtschaft eine hegemoniale Macht, die alle Lebensbereiche in der Türkei seit Jahrzehnten prägt. Somit weist der türkische Kapitalismus spezifische Eigenarten auf. Die hieraus wachsenden Widersprüche sind auch für eine neoliberal gewandelte EU schwer zu lösen. Noch ist nicht entschieden, wie sehr die Türkei im Laufe des vielleicht noch 20 Jahre dauernden Beitrittsprozesses "hergerichtet" wird oder werden kann. Noch ist es viel zu früh, um sagen zu können, wo der Zug ankommen wird. Doch muss man kein Orakel sein, um zu prognostizieren, dass für die Bevölkerung der Türkei die Wahl zwischen einer neoliberal gewendeten EU und einer Türkei in ihrer jetzigen Verfassung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera sein wird.
[1] Laut dem Politbarometer vom 14. Dezember 2006 lehnen rund 54% der Deutschen die Aufnahme der Türkei in die EU ab.
[2] Auf dem "TÜRKKONFED – Gipfel der türkischen Investoren- und Unternehmenswelt" am 10. Dezember 2006 in Adana.
[3] Ulusalcilar – eher als "Nationale" ins Deutsche zu übersetzen. Mit diesem Begriff wird derzeit ein Konglomerat unterschiedlicher politischer Kräfte, von Neofaschisten bis zu ehemals linksradikalen, doch jetzt sich als patriotische Linke definierende Gruppen bezeichnet.
[4] CHP, Cumhuriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei. Wird in europäischen Medien, aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale oftmals als "sozialdemokratisch" bezeichnet.
[5] MHP, Milliyetci Hareket Partisi – Partei der Nationalistischen Bewegung. In Deutschland auch unter dem Namen "Graue Wölfe" bekannt.
[6] Während 2004 rund 62% den EU-Beitritt als positiv bewerteten, ist diese Zahl in 2006 auf 43% zurückgegangen.
[7] Weitere 20 bzw. 21 Stück werden in zwei Tranchen gekauft.
[8] Siehe: Murat Çakir in Sozialismus, Heft 11/2004 und Heft 2/2006
[9] Sämtliche Daten aus dem OYAK-Geschäftsbericht 2005, "OYAK 44. Yil Faaliyet Raporu", Ankara Mai 2006.
[10] Die Umrechnung erfolgte auf einen Kurs von 1 Euro = 1,5875 YTL (2005) bzw. 1 Euro = 1,8233 YTL (2004). Die Kurse beruhen auf Angaben der Zentralbank der Türkei.
[11] Siehe: Internetseite der TSKGV, unter http://www.tskgv.org.tr/
Aus: Sozialismus, Heft 1/2007
