Rede von Murat Cakir, Sprecher des Europäischen Friedensrates / Türkei
Antikriegstag Schweinfurt 2008
September 20087 Es war kein Geringerer als der berühmte Geheimrat Goethe, der von Friedenszeiten sinnierte, als damals, vor rund 200 Jahren, »weit hinten in der Türkei, die Völker aufeinander schlugen«. Nun, die Menschheitsgeschichte ist voller Kriege und Tragödien – Gestern wie Heute hat sich wenig geändert. Wie auch? Solange Unterdrückung, Ausbeutung, Profitgier und imperiale Gelüste vorhanden sind, solange wird es Kriege und Tragödien weiter geben.
Doch, anders als zu Zeiten des Geheimrats haben wir heute kaum noch Möglichkeiten, uns in die heimische Wärme zurück zu ziehen und die friedliche Abenddämmerung zu genießen. Die Realität unserer Zeit ist eine andere: Millionenfaches Leid, völkerrechtswidrige Kriege, Besatzungen, Verhöhnung des Rechts, Folter, Massaker, Vertreibungen, ethnische Säuberungen, ökologische Katastrophen als Kriegsfolge, Armut, Gewalt und Terror – all dies alltäglich und vor unsrer Haustüre.
Gerade wir, Menschen aus Kurdistan und der Türkei die in Europa leben, spüren Tag für Tag die Auswirkungen eines kriegerischen Konflikts in der Türkei. Es sind die unbeschreiblichen Schmerzen einer tiefen Wunde, die seit der Gründung der türkischen Republik klafft: Die Kurdenfrage.
Es ist das Ergebnis eines nationalistisch-rassistischen Staatsverständnisses, die mit aller Macht ein militaristisches Vormundschaftsregime aufrecht erhalten will. Auch die heutigen Entscheidungsträger der Türkei – zivile wie militärische – stehen in dieser unseligen Tradition. Einer Tradition, in deren Geschichte die beinahe Auslöschung des armenischen Volkes, die Zwangsvertreibung der nichtmuslimischen Bevölkerungsgruppen aus Anatolien, die Unterdrückung der politischen Opposition und die Niederschlagung des Freiheits- und Gleichberechtigungsbegehrens kurdischer wie anderer ethnischer und religiöser Gruppen die blutigen Kapitel ausmachen.
Die türkischen Entscheidungsträger haben es versäumt, einen demokratischen Weg einzuschlagen, in der es allen Menschen der Türkei ein gleichberechtigtes, freies und friedliches Leben ermöglicht werden kann. Im Gegenteil: sie beharren weiterhin an der Fortführung einer Politik, mit der Angehörige unterschiedlicher Ethnien und Religionen, aber insbesondere das kurdische Volk unterdrückt und diskriminiert werden. Sie sehen es nicht ein, dass Staatsverbrechen wie Zwangsassimilierungsversuche, Vertreibungen, Unterdrückung und Inhaftierungswellen, die Ermordung von Oppositionellen, Verbot von Presse und Funk, Militärputschs sowie militärische Interventionen das Land an den Rand eines Abgrunds gebracht haben.
Anstatt dessen wird auf Eskalation der militärischen Gewalt gesetzt. Mit Unterstützung der USA sowie mit Waffen und Militärtechnik aus europäischer Produktion wird seit Jahren ein schmutziger Krieg gegen das kurdische Volk geführt. Allein in den ersten 6 Monaten des Jahres 2008 fanden 178 Menschen – Soldaten, Guerilla und Zivilisten – den Tod. Wälder und Dörfer wurden niedergebrannt, das Vieh getötet und Dorfbewohner in die Binnenmigration gezwungen. Der Druck auf kurdische Abgeordnete wird erhöht. Über 800 PolitikerInnen der DTP wurden bisher mit fadenscheinigen Gründen inhaftiert, der DTP droht – wie ihrer Vorgängerparteien – ein Parteienverbot.
Gleichzeitig blutet das Land unter dem Druck der Kriegsökonomie aus. Breite Schichten der Gesellschaft verarmen. Die Zahl der insolventen klein- und mittelständischen Unternehmen wächst stetig. Während die landesweite Arbeitslosenquote längst die 20 Prozent-Marke überschritten hat, leiden kurdische Gebiete unter einer Arbeitslosenquote von 80 Prozent. Gerade hier wird die heuchlerische Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP deutlich. Unter dieser Regierung schwoll die Verschuldung des Landes auf über 500 Milliarden US-Dollar an. Durch Privatisierungen, neoliberale Maßnahmen sowie mit einer niedrigen Wechselkurs- und Hochzinspolitik hat die AKP der Ausplünderung des Landes durch internationales Kapital Tür und Tor geöffnet. Mit ihrer antisäkularistischen Politik trieb sie die gesellschaftliche Spaltung voran.
Während die AKP westlich des Euphrats sich als ein »Opfer« des Machtkampfes mit der Armeeführung darstellt und mit kosmetischen Operationen in der Gesetzgebung – die keinerlei Auswirkungen auf Demokratisierung haben – europafreundlich gebart, zeigt sie östlich des Euphrats, in Kurdistan die hässliche Fratze einer Kriegsregierung. Wenn es um gewerkschaftliche Rechte, soziale Gerechtigkeit und die Kurdenfrage geht, dann ist die AKP mit der Generalität, den uniformierten Kapitalisten der Türkei, sehr schnell einig. Gemeinsam verfolgen sie regionale Großmachtphantasien und gefährden mit ihrer militarisierten Außenpolitik die gesamte Region. Dabei dient ihnen die militärische »Lösung« der Kurdenfrage als ein Herrschaftsinstrument. Mit massiven Rüstungsausgaben wird die Armee modernisiert. Die strategische Partnerschaft mit den USA und Israel werden intensiviert, die US-Stützpunkte in der Türkei ausgebaut. So soll das Land als Energiekorridor für den Westen und als militärischer Handlanger für eine imperiale Kriegspolitik hergerichtet werden.
Doch die Erfahrungen des letzten und des 21. Jahrhunderts beweisen auf fatale Weise, dass Krieg und Gewalt keine Lösungen sein können. Daher muss dem Versuch der türkischen Machthaber, an dieser Politik zu beharren, eine klare Absage erteilt werden. Sie wird nur zur Folge haben, dass nicht nur die Türkei, sondern der ganze Nahe Osten und die Kaukasus-Region in einen größeren Flächenbrand verwandelt werden.
Jene, die diese Gefahren erkannt haben, kamen zusammen und haben am 14. Januar 2007 einen Friedensparlament, den Friedensrat der Türkei gegründet. Sie wollten nicht mehr nur zusehen, sondern eingreifen und verändern. Sie machten die Forderungen nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen, nach der friedlichen Lösung der Kurdenfrage und der Gewährleistung der Demokratie, Menschenrechte, Freiheiten und der sozialen Gerechtigkeit zur Grundlage ihrer Friedensarbeit. Doch die Antwort des Vormundschaftsregimes kam prompt: 5 Tage später, am 19. Januar 2007 wurde der armenische Journalist und Gründungsmitglied des Friedensrates, Hrant Dink auf offener Straße exekutiert.
Trotz des feigen Mordanschlags und trotz der von der Generalität offen geschürten Hassatmosphäre, Lynchversuche und massiven Repressionen haben die Friedenskräfte an ihrer Arbeit festgehalten. Sie schafften es, übrigens zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei, dass unterschiedliche politische Gruppen gemeinsam mit zehntausenden Menschen für die friedliche Lösung der Kurdenfrage am 1. Juni 2008 auf die Straße gingen. Und die gestrigen Demonstrationen in Adana, Diyarbakir und Istanbul, an denen Hundertausende teilnahmen, belegen auf beeindruckende Weise den Friedenswillen der Bevölkerung.
Auch wir, MigrantInnen armenischer, aramärischer, ezidischer, kurdischer und türkischer Herkunft wollten unseren Beitrag für Frieden und Demokratie in der Türkei leisten. Im vergangenen April kamen aus verschiedenen europäischen Länder AktivistInnen unterschiedlicher ethnischer, religiöser und politischer Herkunft in Düsseldorf zusammen und gründeten den Europäischen Friedensrat / Türkei, in dessen Namen ich heute hier sprechen darf. Wir machen uns die Forderungen des Friedensrates der Türkei nach einem gleichberechtigten, freien und friedlichen Zusammenleben eigen und solidarisieren uns mit den Völkern der Türkei und Kurdistans.
Denn auch wir wollen nicht mehr schweigen gegenüber einem Krieg, der seit einem Vierteljahrhundert andauert, dem über 50.000 Menschen zum Opfer fielen, in der über 3.600 kurdische Siedlungen zerstört und mehr als 3 Millionen Menschen vertrieben worden sind. Wir wollen gegenüber diesen Krieg, der mit politischer, militärischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Unterstützung Deutschlands und der übrigen NATO-Staaten geführt wird, nicht mehr schweigen. Wir wollen wieder in Erinnerung rufen, dass die aus den NVA-Beständen an die Türkei verschenkten Waffen (256.000 Kalaschnikows, 100.000 Panzerfäuste, 300 Schützenpanzer des Typs BTR 60 und 459 Millionen Schuss diverser Munition) heute noch von der türkischer Armee in Kurdistan vertragswidrig eingesetzt werden. Und wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie die Bundesregierung, während sie den Krieg gegen das kurdische Volk stillschweigend hinnimmt, kurdische Einrichtungen, Vereine, Organisationen verbietet und mit repressiven Maßnahmen gegen kurdische AktivistInnen vorgeht.
Es ist keineswegs so, dass die Bundesregierung aus rein demokratischer oder gar friedlicher Motivation heraus handelt. Ihr Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble hat vor kurzem den in Dänemark lizenzierten kurdischen Sender ROJ-TV verboten. Ein Sender, der in Arabisch, Assyrisch, Englisch, Kurdisch und Türkisch Fernsehprogramme sendet und von Millionen Menschen in der Türkei, Iran, Irak, Syrien und in Europa verfolgt wird. Das Verbot ist eine unsinnige Maßnahme, zumal dieses Verbot in Dänemark nicht gilt und ROJ-TV weiter in Deutschland zu empfangen ist. Aber, ein wichtiges Signal an die türkischen Machthaber! Und was passierte zwei Tage später – welch ein Wunder?: Ein deutscher Rüstungskonzern erhielt den Auftrag, für die türkische Marine 6 U-Boote zu bauen.
Daran wird deutlich, dass wenn Rüstungsaufträge, Staudämme oder andere wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, der Bundesregierung Menschenrechte, Demokratie oder Frieden ziemlich egal ist. Wer Menschenrechtsverletzungen, einem schmutzigen Krieg und deren Folgen gegenüber Blind ist, sich an der Seite der türkischen Generalität ohne wenn und aber positioniert und deren Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik für wirtschaftliche Interessen mit eigenen antidemokratischen Maßnahmen unterstützt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, in Schicksalsgemeinschaft mit Kriegstreibern eine Mitverantwortung zu tragen.
Daher gilt unser Appell an die Bundesregierung und an die, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien: Besinnen Sie sich dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Tragen Sie dazu bei, den Konflikt in der Türkei mit friedlichen und demokratischen Mitteln zu lösen. Machen Sie antidemokratische Maßnahmen wie Organisationsverbote oder Inhaftierung von kurdischen AktivistInnen rückgängig. Und vor alledem, hören Sie auf, das militaristische Vormundschaftsregime und seinen Krieg gegen das kurdische Volk zu unterstützen!
Sicher sind wir nicht so naiv, so dass wir glauben könnten, die Bundesregierung würde auf unseren Appell hin ihre Politik verändern. Nein, ohne den Druck der Straße, der Bevölkerung stoßen Friedensappelle auf taube Ohren der verantwortlichen Politik, die derzeit gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit handelt.
Seit dem Kosovo-Krieg werden wir Zeuge, wie die Bundesregierungen im Verbund mit den USA und NATO dabei sind, systematisch die Außenpolitik Deutschlands und der EU zu militarisieren. Der 21. Jahrhundert begann mit dem, was die Menschheit im letzten Jahrhundert gelassen glaubte: Der Krieg als brutalstes Mittel der Politik wird wieder zu Normalität – Tod und Elend wird für Millionen zum Alltag!
Es sind gerade mal 8 Tage her, als in der westafghanischen Provinz Herat mehr als 90 Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und Alte, bei einem Luftangriff der US-Besatzungskräfte getötet wurden. Dieser Vorfall, der von den Militärs und den gängigen Medien auf inhumane Weise als »Kollateralschäden« bezeichnet wird, belegt, dass der sogenannte »Krieg gegen den Terror« selbst zu einem Terrorkrieg geworden ist.
Mit dem Argument, den Terror, welcher die »zivilisatorischen Errungenschaften« der Menschheit bedroht, zu beenden, hatte eine, von den USA geführte »Koalition der Willigen« diesen Krieg begonnen. Dafür nahmen sie die Verletzung des Völkerrechts, Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, Flächenbombardierungen, gezielte »Liquidierungen«, Folter, »Guantanamo« und natürlich »Kollateralschäden« hin.
Heute sehen wir, wie dieser grausame Krieg sämtliche, von den kriegsführenden Regierungen immer wieder beschworenen moralischen Werte und die »zivilisatorischen Errungenschaften« ad absurdum führt. Dieser Krieg hat keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: die Zivilbevölkerung leidet, das Land versinkt im Chaos und Gegengewalt und Terror bestimmen den Alltag. Wer daher trotz dieses Wissen noch immer die Sicherheit des Westens mit militärischer Gewalt herzustellen versucht und mit Flächenbombardements bewusst den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt, der hat das Recht verwirkt, von moralischen Werten oder gar der Verteidigung von zivilisatorischen Errungenschaften zu sprechen.
Es ist keine Binsenweisheit zu behaupten, dass der Krieg in Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist. Mit militärischer Gewalt werden der Krieg und der Terror als dessen Folge weiter eskalieren. Trotzdem werden noch mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt. Daraus wird mehr und mehr deutlich, dass den kriegsführenden Regierungen weder um die »Bekämpfung des Terrors« geht, noch um die vorgebliche Durchsetzung von »Demokratie und Menschenrechte«. Unter diesem Deckmantel geht es ihnen nur um die Beherrschung ressourcenreicher Regionen und der Transportwege.
Ich bin der Auffassung, dass nichts anderes auch hinter dem völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak und dessen Besetzung steht. Was übrigens genauso für die aggressive Politik gegen den Iran sowie den aktuellen Konflikt im Kaukasus gilt. Die globalisierten Beherrschungskämpfe, militärische wie diplomatische Kriege um Ressourcen sowie die entstehende neue Multipolarität, führen zu einer noch nie da gewesenen Bedrohung des Weltfriedens. Neoliberale Bevormundung der sich entwickelnden Länder, Stellvertreterkriege wie in Georgien, Unrechtsregime in der Dritten Welt, massive Aufrüstung, Militärinterventionen, Besatzungen und die Militarisierung des Weltraums sind wesentliche Bestandteile dieser Entwicklung.
Leidtragende dessen sind vor allem Arme und unterdrückte Völker. 1,4 Milliarden Menschen in absoluter Armut – mit 1 US-Dollar Tageseinkommen, 1,2 Millionen Tote und über 1 Million Verletzte im Irak, Terror, Elend, Hunger und Zerstörung in Afghanistan, im Nahen und Mittleren Osten sowie im Kaukasus bezeugen dies unbestreitbar.
Diese Realität und die Tatsache, dass die imperialen Mächte, die unter einander das Recht achten und auf der Grundlage der offenen kooperativen Sicherheitspolitik Beziehungen pflegen, dem Rest der Welt aber nur Gewalt und das Gesetz des Dschungels zubilligen, lässt unsere Sorge wachsen, dass eine neue Ära der Barbarei beginnen könnte.
Das Handeln der imperialen Mächte, allen voran der verantwortlichen Politik in Deutschland, EU und in den USA führt zu einer Zuspitzung der Konfliktsituationen und beeinflusst auch unser Leben hier in Europa negativ. Auch das spüren wir Tag für Tag. Auf der einen Seite werden immer mehr öffentliche Mittel für Rüstungsprogramme ausgegeben - auf der anderen Seite jedoch radikale Kürzungen in sozial-, kultur-, bildungs- und arbeitspolitischen Bereichen vorgenommen. Mitten in Europa, in einem der reichsten Gebieten der Welt wächst die Armut. Alleine in Deutschland ist mehr als 13 Prozent der Bevölkerung akut von Einkommensarmut bedroht. Während die Profite der Konzerne rekordverdächtige Höhen erreichen und der Reichtum sich in den Händen von Wenigen konzentriert, sinken die Reallöhne. Millionen Menschen stehen in prekären, unterbezahlten und ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen. Begleitet wird dies alles vom Abbau demokratischer Rechte und Militarisierung im Inneren. Institutionelle Diskriminierungsmechanismen und eine als uferlos verstandene Sicherheitspolitik schüren Ängste in der Gesellschaft. Rechtspopulismus, Rassismus und autoritäres Politikverständnis wird Salonfähig.
All das zeigt, wie fragil unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand hierzulande sind. Denn Freiheit, die auf der Unfreiheit der übrigen Welt aufgebaut ist, kann keine wahre Freiheit sein. Eine Demokratie, die es zulässt, dass Gemeinwohl Wirtschaftsinteressen untergeordnet und 10 Prozent der Bevölkerung, gesellschaftlich wie politisch ausgeschlossen wird, ist mehr als Defizitär. Auch der Reichtum, welches sich auf Armut begründet, wird nur ein Reichtum einer Minderheit sein, der stets Gefährdungen ausgesetzt ist.
Daher müssen wir uns diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegenstellen. Der Europäische Friedensrat / Türkei ist gewillt gemeinsam mit der Friedensbewegung in Europa für eine andere, friedliche Welt zu kämpfen. Der diesjährige Antikriegstag sollte uns mehr denn je ermutigen, noch stärker für eine Welt ohne Militär und Krieg, für soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu streiten. Lasst uns dafür aufstehen und laut Nein zu sagen: Nein zur Krieg und Gewalt. Deshalb:
- Auslandseinsätze beenden! Truppen raus aus Afghanistan!
- Gegen Ausplünderung und Angriffskriege, für die Verwirklichung des Völkerrechts!
- Gegen die Militarisierung im Inneren, Aufrüstung von EU und Bundeswehr, für Abrüstung und Konversion!
- Gegen Sozialraub, Demokratieabbau und Kriegspolitik, für die friedliche Lösung der Kurdenfrage!
Frieden, jetzt und überall!
